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MELDUNG/047: "Die Linke" fordert die Freilassung von Abdallah Abu Rahmah (Annette Groth)


Presseerklärung von Annette Groth, MdB - 14. September 2010

DIE LINKE fordert die Freilassung des palästinensischen
Menschenrechtsverteidigers Abdallah Abu Rahmah!


Am 15. September will ein israelisches Militärgericht das Strafmaß gegen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Abdallah Abu Rahma verkünden. Abu Rahma spielt eine entscheidende Rolle bei der Organisation des zivilen Widerstandes gegen die Mauer und gegen illegale Siedlungen auf dem Land von Bilin. Abu Rahma war am 24. August der Aufwiegelung und der Organisation illegaler Proteste schuldig gesprochen worden. Dieser Schuldspruch war der Abschluss eines acht Monate dauernden, politisch motivierten Schauprozesses, während dessen er im Gefängnis Ofer in der Westbank festgehalten war. Abu Rahmah wurde einzig auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen von Minderjährigen verurteilt. Darüber hinaus wurde während des ganzen Verfahrens kein maßgebliches Beweismaterial vorgelegt.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt hierzu:

"Abdallah Abu Rahmah ist ein Symbol des friedlichen palästinensischen Widerstandes gegen die Besetzung. Viele vergleichen den Lehrer und Vater von drei Kindern mit Mahatma Gandhi. Als Vertreter der Organisation "Stop the Wall" hat Abu Rahma im Jahr 2008 die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte entgegen genommen. Für eben dieses menschenrechtliche Engagement wurde er nun verurteilt. Als Lehrer ist er ganz besonders in der Lage, für die Kinder und Jugendlichen ein Vorbild für friedlichen Protest zu sein."

Annette Groth weiter:

"Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE appelliere ich an die israelische Regierung, Abu Rahmah sofort frei zu lassen. Seine Verurteilung bedeutet, legitime und friedliche Formen des Widerstands zu kriminalisieren. Die Bundesregierung darf der zunehmend repressiven Politik der israelischen Regierung gegen die zivilgesellschaftliche Bewegung des gewaltfreien Widerstands nicht tatenlos zuzusehen. Entsprechend der Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsverteidiger muss sie sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarien für die Freilassung von Abu Rahma einsetzen!"


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Quelle:
Presseerklärung vom 14. September 2010
Annette Groth, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Menschenrechtspolitische Sprecherin
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.annette-groth.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2010