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MELDUNG/058: Prozessbeginn in Casablanca geplatzt! (Stärke des Rechts)


Initiative "Stärke des Rechts" - 16. Oktober 2010

Prozessbeginn in Casablanca geplatzt!


Die drei saharauischen Menschenrechtsverteidiger sind noch immer im Gefängnis. Tamek, Dahane und Naciri sind einmal mehr Opfer einer gerichtlichen Pantomime. Das Zivilgericht von Casablanca hat heute beschlossen, den Prozess auf den 5. November 2010 zu verschieben. Die Spannung auf Seiten der marokkanischen Behörden war sehr hoch, dies in Anbetracht der anwesenden Menschenmenge. Es kam zu Angriffen auf Zivilisten, Sympathisanten und internationale juristische BeobachterInnen, die als Zeugen der Verhandlung beiwohnen wollten. Besonders die Anwesenheit der bekannten saharauischen Menschenrechtsaktivistin Aminetu Haidar löste eine Welle von Beleidigungen aus. Sie wurde als "Verräterin" beschimpft, tätliche Attacken gegen Frau Haidar mussten mit einem menschlichen Schutzschild anwesender Gäste abgewehrt werden.

Gefordert ist die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der drei saharauischen Menschenrechtsverteidiger, zurzeit im Gefängnis von Salé/Rabat:

- Ali Salem Tamek, Haftnummer 50010
- Brahim Dahane, Haftnummer 50014
- Hammadi Naciri, Haftnummer 50016


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Initiative "Stärke des Rechts" - 15. Oktober 2010

Amnesty fordert sofortige und bedingungslose Freilassung!


Heute stehen drei berühmte saharauische Menschenrechtler vor einem marokkanischen Gericht, weil sie sich für das Selbstbestimmungsrecht ihres Volkes und die allgemeinen Menschenrechte eingesetzt haben. Bereits gestern hat Amnesty International die sofortige und bedingungslose Freilassung dieser politischen Gefangenen gefordert:

London, 14. Oktober 2010
Amnesty International (AI) forderte heute die marokkanische Regierung auf, die drei prominentesten saharauischen Menschenrechtsverteidiger, Ali Salem Tamek, Brahim Dahane and Ahmed Naciri, unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Die drei waren am 8. Oktober 2009 von der marokkanischen Polizei bei ihrer Rückkehr von einem Besuch der saharauischen Flüchtlingslager im Südwesten Algeriens fest genommen worden. Nach einem Jahr in der Vorhölle werden sie morgen Freitag, dem 15. Oktober 2010, vor den Schranken des erstinstanzlichen Gerichts in Casablanca stehen.

Tamek, Dahane und Naciri gehören zur Gruppe von sieben hoch profilierten saharauischen Aktivisten, die am 8. Oktober 2009 von der marokkanischen Polizei bei ihrer Rückkehr von einem Besuch der saharauischen Flüchtlingslager im Südwesten Algeriens festgenommen wurden. Obwohl keinerlei Beweise vorlagen, die die sofort erhobenen Anklagen stützen konnten, wurden die sieben Heimkehrer als "gegen Marokko eingestellte Elemente" eingestuft und wegen Hochverrats dem Militärgerichtshof überstellt. Unüblich schnell reagierte der staatlich marokkanische Nachrichtendienst mit der medialen Verbreitung der Anklage. Die marokkanische Regierung schuf einen äusserst gefährlichen Präzedenzfall, indem sie Zivilisten, deren einziges Anliegen es ist, die fundamentalen Menschenrechte zu verteidigen, des Hochverrats anklagte und vor ein Militärgericht stellte. Am 21. September 2010 lehnte schliesslich der Militärgerichtshof von Rabat eine Zuständigkeit in dieser Sache ab. Es erfolgte die Überstellung der Angeklagten an das erstinstanzliche Gericht in Casablanca. Während Tamek, Dahane und Naciri seit zwölf Monaten ohne Verfahren und Verurteilung im Gefängnis von Salé/Rabat ausharren, verfügten die Behörden für die andern vier Aktivisten, Degja Lachgar, Yahdih Etarrouzi, Rachid Sghaier und Saleh Lebaihi, eine provisorische Freilassung.



Siehe dazu im Schattenblick auch unter:
Infopool -> Europool -> Politik -> Meinungen - Offener Brief ->
OFFENER BRIEF/001: Saharauische Menschenrechtler an den Präsidenten des EU-Parlaments (Stärke des Rechts)


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Quelle:
Meldung vom 16. und 15. Oktober 2010
Initiative "Stärke des Rechts"
Axel Goldau, Kritische Ökologie / ifak e.V. - Redaktionsbüro -
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2010