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MELDUNG/063: NGOs fordern verstärkten Einsatz für ein Ende der israelischen Blockade (medico)


medico international - Pressemitteilung vom 8. November 2010

Deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern verstärkten Einsatz für ein Ende der israelischen Blockade

Außenminister Westerwelle in Gaza


Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Westerwelle in den Gazastreifen weisen die deutschen Nichtregierungsorganisationen medico international und Oxfam auf die andauernde verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen hin.

Tsafrir Cohen (Repräsentant Israel/Palästina von medico international): "Wir begrüßen die Reise von Außenminister Westerwelle in den Gazastreifen als ein wichtiges politisches Signal, dass die Menschen in Gaza nicht vergessen sind. Trotz der israelischen Lockerung der Gazablockade, hat sich die Lage der notleidenden Bevölkerung kaum gebessert. Die Forderung nach einer Erlaubnis für Exporte aus Gaza ist ein positiver erster Schritt; nur wenn die Menschen in der Region wieder eine Perspektive haben, wird es gelingen radikalen Kräften den Boden zu entziehen und einer tragfähige Friedenslösung den Weg zu bereiten."

medico international und Oxfam weisen darauf hin, dass die am 20. Juni dieses Jahres angekündigten Erleichterungen der Gazablockade bisher nur unzureichend umgesetzt wurden.

Paul Bendix (Geschäftsführer von Oxfam Deutschland): "Besonders gravierend ist, dass Israel nach wie vor die Einfuhr essentieller Güter wie zum Beispiel medizinisches Gerät, Baustoffe, Material für den Betrieb von Kläranlagen und Treibstoff für die Stromerzeugung behindert. Den Menschen in Gaza wird auf diese Weise ihr Recht auf Gesundheit und auf eine ausreichende Deckung ihrer Grundbedürfnisse verweigert."

Nach UN Angaben sind 39% der Bevölkerung ohne Arbeit und 80% von externen Hilfslieferungen abhängig, da nahezu alle Exporte aus dem Küstenstreifen von Israel blockiert werden und Industrie und Landwirtschaft während der Operation "Gegossenes Blei" von Dezember 2008 bis Januar 2009 weitgehend zerstört wurden. Israel behindert weiterhin den Import von dringend benötigten Baumaterialien; das UN Flüchtlingshilfswerk UNRWA hat daher bisher erst 1,7% des notwendigen Wiederaufbaus umsetzen können. Auch für den Personenverkehr gibt es weiterhin keine relevanten Erleichterungen, dies fällt gerade für medizinische Fälle ins Gewicht, denen im Gazastreifen keine adäquate Behandlung zur Verfügung steht. Zwischen Mai und August wurden 569 solcher Patienten die Ausreise verweigert.


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Quelle:
medico international - Pressemitteilung vom 8. November 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2010