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MELDUNG/067: Bundesregierung muss gegen die Festnahmen in Ägypten protestieren! (Annette Groth)


Presseerklärung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - 16. November 2010

Bundesregierung muss gegen die Festnahmen von Oppositionellen und Kindern in Ägypten protestieren!


Für den 28. November sind in Ägypten Parlamentswahlen angesetzt. Zum Auftakt des Wahlkampfes am 15. November ging die Regierung massiv gegen politische Oppositionelle und regierungskritische Medien vor. Hierzu erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Die Bundesregierung muss sich gegenüber der ägyptischen Regierung für einen fairen Wahlkampf einsetzen und gegen die willkürlichen Festnahmen von Oppositionellen und Kindern protestieren. Bereits zum Auftakt der Wahlen wurden gestern zahlreiche Oppositionspolitiker verhaftet. In Alexandria wurde das Büro eines noch amtierenden Parlamentsmitglieds der Muslimbrüder gestürmt und das Inventar mitgenommen. Darunter befanden sich auch Nähmaschinen, an denen Nähkurse für Frauen stattfanden. Das Büro wurde versiegelt. Erstmals sind auch einige Kinder verschleppt worden, die mit ihren Eltern an Demonstrationen teilgenommen hatten. Darunter der 12 Jahre alte Muhammad Mahmud Mghawi aus dem Stadtteil Schubra/Kairo und der 10 Jahre alte Omar Sayyid Abdel Khaliq aus dem Stadtteil Marg/Kairo. Auch im Fayum wurden einige Kinder verhaftet."

Annette Groth weiter:

"Im Rahmen der EU und OSZE muss die Bundesregierung Druck auf die ägyptische Regierung ausüben, um internationale Wahlbeobachter für die Parlamentswahlen zuzulassen. Dies ist umso wichtiger als in Ägypten seit 1981 Notstandsgesetze gelten. Aufgrund des damit bestehenden Ausnahmezustandes haben Ägyptens Sicherheitskräfte weite Sondervollmachten und können regierungskritische Politiker willkürlich festnehmen. Ägypten hatte internationale Wahlbeobachter abgelehnt. Stattdessen hat die EU nun 300.000 Ç bereit gestellt, um lokale Nichtregierungsorganisationen, die die Wahlen überwachen sollen, vor Ort zu unterstützen. Diese Maßnahme ist völlig unzureichend. Besonders ist fraglich ist, wie diese Organisationen ihre Aufgaben wahrnehmen sollen, wenn sie die dafür notwendigen Freiheitsrechte nicht ausüben können."


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Quelle:
Presseerklärung vom 16. November 2010
Annette Groth, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Menschenrechtspolitische Sprecherin
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.annette-groth.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2010