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MELDUNG/068: Linksjugend verurteilt die Polizeigewalt gegen Atomkraftgegner ['solid]


Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] - 17.11.2010

Linksjugend ['solid] verurteilt die Atompolitik der Bundesregierung und die Polizeigewalt gegen Atomkraftgegner

Solidarität mit unserem Freund und Genossen Niels


Die Proteste gegen den Castor-Transport zum Atommüllzwischenlager in Gorleben haben ein noch nicht gekanntes Niveau erreicht. Zehntausende haben in unterschiedlicher Form - von friedlichen Straßen- und Gleisblockaden bis zum "Schottern" und Baumbesetzungen - Widerstand geleistet und ihre Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik deutlich gemacht. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer Linie fest: Die Interessen der deutschen Energieunternehmen haben Priorität vor jeder Vernunft. Dass Angela Merkels Kabinett den Transport des Atommülls bis zum Ziel notfalls auch gewalttätig durchsetzen lässt, dokumentiert nicht nur die diesjährige Bilanz der Verletzten, Sanitäterberichte und der Krankenhausbehandlungen. Mit seiner Rede, in der er das Vorgehen der Polizei explizit lobte, verhöhnte und verspottete der Bundesinnenminister de Maizière die Opfer der offensiven Polizeistrategie zudem nachträglich. Die Polizei ist nicht besonnen vorgegangen. Sie hat durch den offensiven, unverhältnismäßigen und rücksichtslosen Einsatz von Gewalt die körperliche Unversehrtheit der Protestierenden aufs Spiel gesetzt.

Der Fall unseres Hamburger Genossen Niels veranschaulicht dies. Als er am vergangenen Dienstag versuchte, einen Baum friedlich zu besetzen, um dort ein Transparent anzubringen, haben Polizeibeamte den Verlust seines Lebens oder zumindest seine lebenslange Lähmung in Kauf genommen. Unangekündigt sprühten sie ihm Pfefferspray ins Gesicht, so dass er - trotz seiner langjährigen Klettererfahrungen - in über vier Metern Höhe die Orientierung verlieren musste und ungebremst zu Boden fiel. Dass Niels außer einem Rückenwirbelbruch, Prellungen, Stauchungen und weiteren kleineren Blessuren nichts davon trug, verdankt er aber nicht den anwesenden Polizisten. Diese trieben ihn mehrere Hundert Meter durch den Wald, bevor ihm nach über einer Stunde endlich ärztliche Hilfe geleistet wurde.

Der BundessprecherInnenrat und der Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] verurteilen diesen Einsatz von Polizeigewalt entschieden und fordern die bedingungslose Aufklärung des Vorfalls und die Bestrafung der beteiligten Beamten. "Die Unverhältnismäßigkeit der Polizeigewalt spiegelt das Maß der Unverhältnismäßigkeit der politischen Entscheidungen, die die Bundesregierung trifft. Um so stärker der Protest gegen die Atompolitik ist, desto härter und offener setzen die politisch Verantwortlichen auf Gewalt", erklärt die Bundessprecherin der Linksjugend ['solid] Juliane Pfeiffer. "Nicht der Protest und der Widerstand sind illegitim, sondern die Laufzeitverlängerung und Atomkompromisse mit den Energiekonzernen."

Christin Bernhold, Pressesprecherin des Landesverbands Hambrug der Linksjugend ['solid] fordert, "dass die Polizei die gewalttätigen Übergriffe und Misshandlungen, wie sie unserem Freund und Genossen Niels widerfahren sind, aufklärt. Die beteiligten Beamten müssen für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen und der angerichtete Schaden kompensiert werden. Wenn in Zukunft solche Gewaltexzesse vermieden werden sollen, ist eine andere Politik für ein Welt ohne Atomkraft der einzige Ausweg. Bis dahin sind wir solidarisch mit Niels und allen anderen Gegnern der Energiepolitik, die für den Profit von Konzernen und nicht für die Menschen gemacht wird."


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Quelle:
Linksjugend ['solid] - Landesverband Hamburg
Kreuzweg 7, 20099 Hamburg
E-Mail: info@linksjugend-solid-hamburg.de
Internet: http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2010