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MELDUNG/107: Hamburg - Protest gegen Kundgebung der Partei "Die Freiheit" am 9.7.11 (['solid] Hamburg)


Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] - 9. Juli 2011

Sie nennen es "Freiheit" - Wir nennen es Rassismus!

Protest gegen die Kundgebung der Partei "Die Freiheit" am 9.07.2011


Am 9.07.2011 protestierte die Linksjugend ['solid] gemeinsam mit anderen linken und antirassistischen Gruppen am Stephansplatz unter dem Motto "Kein Raum für Rechtspopulisten - weder in Hamburg noch sonst irgendwo!". Anlass gab eine u.a. von der Partei "Die Freiheit" und "Pax Europa" organisierte Kundgebung mit dem Titel "Hamburg gegen Islamismus", die sich gegen eine Veranstaltung des Salafisten Pierre Vogel richtete. Während Mitglieder der "Freiheit" sich als freiheitsliebende Demokraten inszenierten, machten etwa 50 Linke durch Flugblätter, Redebeiträge und Transparente mit Slogans wie "Rassismus ist keine Freiheit" auf den politischen Hintergrund dieser Partei aufmerksam.

Die "Freiheit" ist eine rechtspopulistische Partei, die mit ihren Positionen in der BRD nicht allein dasteht. In der Mitte der Gesellschaft bildet sich eine neue rechte Strömung, zu der u.a. auch die Bürgerbewegung "ProKöln" und das Nachrichtennetzwerk "Politically Incorrect" gehören. Zu ihrem ideologischen Kern zählen antimuslimischer Rassismus und Nationalismus ebenso, wie christlich-jüdischer Fundamentalismus, die Instrumentalisierung der Antisemitismuskritik und die instrumentelle Bezugnahme auf emanzipatorische Errungenschaften wie "Frauenrechte".

Die "Freiheit" gibt ihre politischen Thesen als rationale Erkenntnisse und "Islamkritik" aus - sie propagiert jedoch eine neue kulturelle Form des Rassismus, der vor allem auf Muslime und /den/ Islam abzielt. Sie identifizieren diese fälschlich als Kollektiv mit Attributen wie Gewalt, Frauenunterdrückung und Rückständigkeit, während die "Freiheit" selbst vorgibt, einen emanzipatorischen Anspruch zu haben. Auch wenn sie sich auf diese Weise von Neonazis oder klassischen rechten Parteien abgrenzt, ist sie keineswegs weniger gefährlich. Im Gegenteil.

"Kulturrassismus ist heutzutage populär und als Ideologie viel wirkmächtiger als "rassische" Zuschreibungen", argumentiert Christin Bernhold, Pressesprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg. "Die 'Freiheit' leugnet, rassistisch zu sein. Doch man braucht keine Menschenrassen, um Ausgrenzung zu produzieren - auch wenn Grenzen anhand der Kultur oder Religion gezogen werden, ist das Rassismus."

Die Funktionen, die diese Form von Rassismus in der kapitalistischen Gesellschaft erfüllt, liegen auf der Hand. "Erstens werden soziale Probleme kulturalisiert, die Widersprüche der Klassengesellschaft und ihre Folgen - Armut und Hunger, Ausbeutung und Krieg - werden verschleiert und berechtigter Unmut der Bevölkerung wird gegen Muslime als Sündenbock kanalisiert", so Bernhold. "Zweitens suggeriert das Feindbild "Islam" eine ständige Bedrohung inner- und außerhalb der BRD. So wird die Zustimmung zur "Sicherheitsarchitektur" im permanenten Ausnahmezustand und zur neoimperialistischen Kriegspolitik organisiert."

Linksjugend ['solid] sympathisiert nicht mit Salafisten, gegen die die "Freiheit" demonstriert hat.

Aber dass sich die Neue Rechte und christliche Fundamentalisten als Freiheitskämpfer aufspielen und unter dem Deckmantel der Religionskritik antimuslimische Hetze betreiben, können wir nicht hinnehmen. "Wir wollen eine Gesellschaft ohne Gewalt, Armut, Unterdrückung und Ausbeutung für alle Menschen. Die 'Freiheit' steht diesem Ziel entgegen."


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Quelle:
Linksjugend ['solid] - Landesverband Hamburg
Kreuzweg 7, 20099 Hamburg
E-Mail: info@linksjugend-solid-hamburg.de
Internet: http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2011