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MELDUNG/203: Auswärtiges Amt soll Menschenrechtsorganisation "Stop the Wall" schützen (pax christi)


pax christi - 9. Mai 2012

pax christi-Nahostkommission fordert das Auswärtige Amt auf, die palästinensische Menschenrechtsorganisation "Stop the Wall" zu schützen



Die pax christi Nahostkommission fordert das Auswärtige Amt auf, die palästinensische Menschenrechtsorganisation "Stop the Wall" vor weiteren Übergriffen und Verfolgung zu schützen.

pax christi protestiert gegen den Einbruch am Dienstag, 8. Mai der israelischen Armee in das Büro der Organisation in Ramallah und die Beschlagnahmung von Laptops, Speichermedien und Dokumenten mit Daten und Fotos über die Arbeit der Organisation. "Dieser Einschüchterungsversuch gegenüber einer Organisation, die sich mit friedlichen Mitteln für die Rechte der Palästinenser einsetzt, ist unerträglich", kommentiert die pax christi-Nahostkommission.

"Stop the Wall" kämpft mit gewaltlosen Mitteln gegen die Mauer in der Westbank, die nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs völkerrechtswidrig verläuft, und gegen die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen. Die Menschenrechtsorganisation pflegt viele internationale Kontakte, darunter auch zu pax christi. Vor zwei Jahren hatte die Armee schon einmal das Büro der Organisation verwüstet und elektronische Geräte mitgenommen.

2009/2010 sind mehrere Mitarbeiter und Aktivisten von Stop the Wall festgenommen worden, unter ihnen der Koordinator, Jamal Juma. Mit internationaler Hilfe, der Hilfe der EU, auch des Auswärtigen Amtes in Berlin, sind die meisten Gefangenen nach mehreren Monaten wieder frei gekommen.

Jamal Juma wird Ende Juni in Deutschland erwartet. Am 30. Juni referiert er auf der Nahosttagung von pax christi und Evangelischer Akademie in Bad Boll zu "Frieden in Grenzen?". Er sieht die Repression gegen seine Organisation in einem größeren Zusammenhang: "Es ist kein Zufall, dass die israelischen Behörden diesen Augenblick gewählt haben, um ihre Repression gegen das "Stoppt die Mauer Graswurzel Bündnis" von zivilem Widerstand gegen die Mauer und die Siedlungen zu eskalieren, während am selben Tag der Oberste Gerichtshof die Eingabe der beiden hungerstreikenden Palästinenser Diab and Tha'er Halahleh zurückgewiesen hat." Israel fürchte den Widerstand, so Juma.

"Das Eindringen des israelischen Militärs in das Büro von "Stop the Wall" im palästinensischen Ramallah zeigt, dass die Besatzungsmacht nicht einmal A-Gebiete respektiert, die durch die Oslo-Verträge eigentlich unter palästinensischer Autonomieverwaltung stehen", heißt es bei der Nahostkommission von pax christi. "Es ist deshalb dringend geboten, den internationalen Schutz für die palästinensischen Menschenrechtsverteidiger zu verstärken."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Mai 2012
Internationale katholische Friedensbewegung pax christi
Deutsche Sektion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2012