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MELDUNG/206: Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! (Grundrechtekomitee)


Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Pressemitteilung vom 14. Mai 2012

Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!



Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012, eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt angemeldet.

Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai in Frankfurt will die Stadt Frankfurt das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen. Ein solches Verbot ist haltlos, unterhöhlt und gefährdet sogar Demokratie und Frieden in der Stadt.

Die staatlich damit befassten Institutionen haben die Aufgabe, das Grundrecht auf Demonstration zu schützen und seine Wahrnehmung zu ermöglichen. Dieser Schutz lebt von der Verfassungsvermutung demonstrativer Friedfertigkeit. Wer stattdessen öffentliche Meinungsmache gegen diese Versammlungen betreibt und mit pauschalen Verboten agiert, gefährdet eine der ausschlaggebendsten Grundlagen der Verfassung.

Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist für alle Demokraten und Demokratinnen nicht hinnehmbar. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss verteidigt werden.

Wir fordern alle Demokraten und Demokratinnen auf, mit uns zusammen am Donnerstag, 17. Mai 2012, ab 12.00 Uhr auf dem Paulsplatz gemeinsam für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren und das Demonstrationsrecht durch demokratische Praxis zu schützen.


Den Aufruf des Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützen:

Organisationen:
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
- PRO ASYL
- pax christi Deutsche Sektion

Personen:
- Prof. Dr. Andreas Buro (Gründungsmitglied Grundrechtekomitee)
- Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist
- Prof. Dr. Roland Roth (Gründungsmitglied Grundrechtekomitee)
- Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (Gründungsmitglied Grundrechtekomitee)

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Mai 2012
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aquinostr. 7-11, 50670 Köln
Telefon: 0221/9726920
E-Mail: info@grundrechtekomitee.de
Internet: www.grundrechtekomitee.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2012