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MELDUNG/223: Öffentliche Anhörung in Erfurt - "Verfassungsschutz auflösen?" (Die Linke Thüringen)


Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag - 1.6.2012

Öffentliche Anhörung in Erfurt/Thüringen am 8. Juni 2012:

"Verfassungsschutz auflösen?"
Wie viel und welchen Schutz brauchen in der Verfassung verankerte Grund- und Menschenrechte?

Vorstellung und Debatte des Entwurfs für ein Thüringer Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte.



Freitag, 08. Juni 2012, 10 bis 16 Uhr
Erfurt, Haus Dacheröden, Anger 37
Veranstalter: Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag
www.die-linke-thl.de

Programm siehe: http://www.die-linke- thl.de/fileadmin/lv/dokumente/flyer/Einladung_Anhoerung_Verfassungsschutz.pdf

Referenten/Sachverständige:
- Christoph Ellinghaus, IG Metall Jena
- RA Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
- RA Sönke Hilbrans, Vorstandsmitglied des Republikan. Anwältinnen- und Anwaltsvereins, RAV
- Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Melanie Pohner, DGB-Bildungswerk Thüringen e.V.
- Martina Renner, MdL, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag
- Andrea Röpke, Journalistin

VertreterInnen der
- Koordinierung der Bürgerbündnisse gegen Rechts in Thüringen,
- Mobilen Beratung für Demokratie - gegen Rechtsextremismus - MOBIT,
- Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt - EZRA.

Die Fraktion DIE LINKE legte im März 2012 dem Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Landesamtes für den Verfassungsschutz vor. Mit dem Gesetzentwurf (Drucksache 5/4161) sollte gleichzeitig die Errichtung einer Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie in Thüringen erfolgen, die die durch Bundesgesetz verpflichtende Zusammenarbeit mit Behörden anderer Bundesländer übernimmt, ohne dabei selbst über nachrichtendienstliche Befugnisse zu verfügen. Ausgeschlossen wird dabei, dass Nachrichtendienste von der Informations- und Dokumentationsstelle sensible Daten erhalten oder die Informations- und Dokumentationsstelle mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene Daten erhält.

Schwerpunktmäßige Aufgabe der Informations- und Dokumentationsstelle soll die Dokumentation neonazistischer und anderer gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteter Aktivitäten in Thüringen sowie die Beratung von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren bei der Auseinandersetzung mit neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen sowie deren strukturellen und öffentlichen Erscheinungsformen sein. Zu diesem Zwecke soll die Informations- und Dokumentationsstelle wissenschaftlich arbeiten, mit Dritten zusammenarbeiten, im Rahmen ihrer Verantwortung zur Aufklärung über Inhalt, Wirkungsweise und Verbreitung von neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen öffentlich informieren.

Eine Mehrheit im Thüringer Landtag aus den Fraktionen der CDU und der SPD hat es verweigert, den Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung auch mit Sachverständigen zu überweisen. Die Fraktion DIE LINKE lädt daher zu einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf und zur Diskussion zu der Frage "Wie viel und welchen Schutz brauchen in der Verfassung verankerte Grund- und Menschenrechte?"

Die Fraktion DIE LINKE lädt daher zu einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf und zur Diskussion zu der Frage "Wie viel und welchen Schutz brauchen in der Verfassung verankerte Grund- und Menschenrechte?" am 8. Juni 2012 in Erfurt, Haus Dacheröden, ein.

Die gewonnenen ReferentInnen und Anzuhörenden bieten sicher Gewähr für einen gehaltvollen Meinungsaustausch und eine produktive Diskussion.

Den Gesetzentwurf kann unter der Internet-Adresse http://www.die-linke-thl.de/uploads/media/dr54161.pdf abgerufen werden.

Fraktion DIE LINKE - Innenressort
Steffen Dittes
www.die-linke-thl.de

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt
Telefon: (0361) 3772295, Telefax: (0361) 3772416
E-Mail: fraktion@die-linke-thl.de
Internet: www.die-linke-thl.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2012