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MELDUNG/224: Mahnwache - Menschenrechte für palästinensische Häftlinge (EJJP Deutschland)


Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP Deutschland)

Erklärung vom 1. Juni 2012

Menschenrechte für palästinensische Häftlinge



Israel hatte das Abkommen mit den über 2000 hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen, das am 14. Mai 2012 unterzeichnet wurde, nicht eingehalten. Nach Auskunft der Menschenrechtsorganisation ADDAMEER wurde die Administrativhaft inzwischen für mehr als 25 Palästinenser erneut um 6 Monate verlängert. In anderen Fällen wurden die Häftlinge entlassen und kurz darauf wieder inhaftiert. Auch Familienbesuche wurden in vielen Fällen weiterhin verweigert.

Die Abschaffung der Administrativhaft gehörte zu den ersten Forderungen der Hungerstreikenden. Diese Haftform erlaubt es dem israelischen Staat, Verdächtige ohne Anklage für jeweils verlängerbare Zeiträume von Monaten und sogar Jahren festzuhalten. Die Gefangenen forderten ebenfalls ein Ende der Isolationshaft und die Verbesserung der Haftbedingungen. Unsere Proteste richten sich gegen diese inhumane Politik, gegen Misshandlungen und Verweigerung von Familienbesuchen in Gefängnissen sowie unzureichende ärtzliche Behandlung.

Zurzeit befinden sich zwei Hungerstreikende in einem sehr kritischen Zustand: Mahmoud Sarsak (seit 75 Tagen ohne Nahrung) und Akram Rikhawi (seit 51 Tagen ohne Nahrung).

Wir solidarisieren uns weiter mit den politischen Häftlingen und rufen alle Menschen auf, sich uns am

Donnerstag den 07. Juni von 16 bis 18 Uhr

vor der israelischen Botschaft (Auguste-Viktoria-Str. 74, 14193 Berlin)

anzuschließen, um gegen das Unrecht und die Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel an den Palästinensern zu protestieren. Diese Politik der Besatzung und willkürlichen Verhaftungen verstößt massiv gegen die Genfer Konvention und damit gegen das humanitäre Völkerrecht

Wir fordern die israelische Regierung auf die Administrativhaft abzuschaffen und allen politischen Häftlingen ein gerechtes und faires Gerichtsverfahren in Einklang mit internationalem Recht zu gewähren.

ADDAMEER: http://www.addameer.org

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Quelle:
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin
Telefax: +49 (0)30 396 21 47
E-Mail: mail@juedische-stimme.de
Internet: www.juedische-stimme.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2012