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MELDUNG/236: Anhörung zur Petition gegen Vorratsdatenspeicherung am 15. Oktober (AK Vorrat)


Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 27.06.2012

Anhörung zur Petition gegen Vorratsdatenspeicherung am 15. Oktober



Voraussichtlich wird die erfolgreiche Petition [1] gegen die Vorratsdatenspeicherung im Herbst in einer öffentlichen Anhörung behandelt. Am 15. Oktober 2012 wird sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen und dabei den Petenten anhören, nachdem sich der Vorgang über Monate hinweg verzögerte.

"Wir begrüßen, dass der Ausschuss nun endlich dem Anliegen der über 64.000 Menschen, die sich persönlich gegen dieses Überwachungswerkzeug ausgesprochen haben, entspricht," sagt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Viel zu lange schon ist diese Sache in den Mühlen des Koalitionsstreits hängen geblieben."

Wer Interesse daran hat, die Anhörung vor Ort zu verfolgen, wird sich in Kürze unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum direkt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anmelden können.

[1] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.
www.vorratsdatenspeicherung.de

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Quelle:
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 27.06.2012
E-Mail: presse@vorratsdatenspeicherung.de
Internet: www.vorratsdatenspeicherung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2012