Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → FAKTEN

MELDUNG/304: Noch immer kein Visum für Gazale, Schams und Gazi (Füchtlingsrat Niedersachsen)


Flüchtlingsrat Niedersachsen - Pressemitteilung vom 7. Februar 2013

Landesregierung bricht Versprechen: Noch immer kein Visum für Gazale, Schams und Gazi



Mit Unverständnis hat der Unterstützerkreis für Gazale auf die Tatsache reagiert, dass die Landesregierung auch zwei Monate nach der einstimmig verabschiedeten Landtagsresolution vom 07.12.2012 (siehe [1]) nichts unternommen hat, um ihr Versprechen in die Tat umzusetzen, Gazale und ihren Kindern die Rückkehr zu ihrer Familie in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen.

Hintergrund der Untätigkeit ist ein Streit zwischen dem CDU-geführten Innenministerium und dem Auswärtigen Amt: Während das Innenministerium von der deutschen Botschaft die Ausstellung eines Touristenvisums für Gazale fordert, weist die deutsche Botschaft darauf hin, dass kein vorübergehender Aufenthalt bis drei Monate zu touristischen Zwecken, sondern ein Daueraufenthalt geplant sei, und verweist auf § 22 Aufenthaltsgesetz: Diese Rechtsnorm ermöglicht die Erteilung eines Visums für einen Daueraufenthalt in Deutschland, wenn das niedersächsische Innenministerium feststellt, dass eine Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen erforderlich ist. Das niedersächsische Innenministerium weigert sich aber aus unerfindlichen Gründen, diese Feststellung zu treffen und damit den Weg für eine Visumserteilung frei zu machen.

Der Unterstützerkreis ist empört darüber, dass hier hinter den Kulissen über die Rechtsgrundlagen der Rückkehr geschachert, eine Lösung aber verweigert wird, die doch so einfach wäre: Im Fall der Familie Nguyen hat der niedersächsische innenminister exemplarisch vorgemacht, dass eine Rückkehr über die Erteilung einer Aufnahmezusage auf der Grundlage des § 22 AufenthG schnell und unbürokratisch möglich ist (siehe Visumserteilung nur noch Formsache [2]). Die Verweigerung einer entsprechenden Praxis im Fall der Gazale Salame und ihrer Kinder macht deutlich, dass der Landesregierung offenbar der Wille fehlt, ihre eigenen Beschlüsse auch in die Tat umzusetzen.

Was die Behörden von uns gefordert haben, ist längst eingelöst: Wir haben mehrere tausend Euro zur "Erstattung der Abschiebungskosten" an die Landesregierung bezahlt, einen Pass für die Tochter Amina besorgt und eine Aufenthaltserlaubnis für sie vorlegen können. Mehrere Verpflichtungserklärungenwurden abgeschlossen, die besagen, dass der Unterstützerkreis für alle Kosten im Kontext der Aufnahme von Gazale, Schams und Gazi im ersten Jahr gerade steht. Eine Wohnung für Gazale ist in Hildesheim angemietet und eingerichtet worden. Man hat uns beschäftigt - und am Ende an der Nase herumgeführt. Wir fühlen uns betrogen.

Viel schlimmer ist: Was tut diese Landesregierung der Familie Siala/Salame an? Gazale sitzt auf gepackten Koffern, seit Wochen wartet sie auf den erlösenden Anruf, dass es - endlich - klappen wird mit der Rückkehr. Wie lange soll sie noch warten müssen? Wann hat endlich ein niedersächsischer Innenminister die Größe, einen Schlussstrich unter diesen Fall zu ziehen und menschlich zu entscheiden? Am 20.02. wird die neue Landesregierung zusammentreten. Gazale muss der erste Fall sein, den der neue Innenminister positiv löst - und damit ist dann hoffentlich ein grundlegender Wechsel in der Flüchtlingspolitik dieses Landes eingeleitet.

Verweise:
[1] http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_7500/5001-5500/16-5442.pdf
[2] http://www.nds-fluerat.org/7393/aktuelles/visumserteilung-fuer-nguyen-nur-noch-formsache/

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Februar 2013
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim
Telefon: 05121 - 15605, Fax 05121 - 31609
E-Mail: nds@nds-fluerat.org
Internet: www.nds-fluerat.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2013