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MELDUNG/347: AK Vorrat präsentiert Wahlprüfsteine zu Netzpolitik und Überwachung (AK Vorrat)


Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.08.2013

AK Vorrat präsentiert Wahlprüfsteine zu Netzpolitik und Überwachung



Die Parteien auch nach dem 22. September auf ihre Wahlversprechen festnageln - das will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [1] mit seiner Aktion "Wahlprüfsteine". Unterstützt vom Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv [2] wurden 27 Fragen zu Datenschutz, Sicherheitsgesetzen und Netzpolitik formuliert und verschickt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Antworten ausgewertet und in einer Übersicht dargestellt. Die heutige Veröffentlichung [3] gibt interessierten Wählerinnen und Wählern Gelegenheit, sich über die Positionen der Parteien umfassend zu informieren.

Weil die Fragen bereits im Juni verschickt wurden, waren die Ereignisse rund um die vom Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Dokumente nicht Bestandteil des Fragenkataloges. Die Macher sehen darin aber keinen Nachteil: "In den letzten Wochen haben viele Politiker den Datenschutz für sich entdeckt," merkt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis dazu an. "Ob die lautstarke Kritik an den Aktivitäten von NSA, GCHQ und BND aber wirklich immer ehrlich und authentisch war oder eher dem Wahlkampf zuzuordnen ist, kann man gut erkennen, wenn man sie mit früheren Aussagen zu Überwachungsthemen vergleicht. Und das passt nicht immer gut zusammen."

Mit der Veröffentlichung soll ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgegeben werden. "Es geht uns nicht darum, den Menschen zu sagen, wen sie wählen sollen," ergänzt Dennis Romberg vom Arbeitskreis. "Wir wollen vielmehr eine vergleichende Übersicht anbieten, damit man schnell und ohne langes Studium ganzer Wahlprogramme erkennen kann, welche Partei für welche Inhalte in Bürgerrechtsfragen steht. Die Wahlentscheidung soll letztendlich jede Person selbst treffen, und das natürlich auch unter Berücksichtigung aller anderen Themen."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft [4] zusammen mit vielen anderen Organisationen zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 7.September in Berlin auf. Der Ort für die Auftaktkundgebung wurde wegen der zu erwartenden großen Teilnehmerzahl inzwischen auf den Alexanderplatz verlegt.

Anmerkungen:
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de
[2] http://www.vzbv.de/
[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/724/1/lang,de/
[4] http://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013-langform/


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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Quelle:
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.08.2013
E-Mail: presse@vorratsdatenspeicherung.de
Internet: www.vorratsdatenspeicherung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2013