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MELDUNG/421: Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten gefordert (AK Vorrat)


Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16.05.2014

AK Vorrat fordert Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten



Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reagiert auf Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings, mit der Forderung an die Bundesregierung, klare Informationen darüber zu veröffentlichen, in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage deutsche Sicherheitsbehörden die Daten aus den NSA-Überwachungsprogrammen nutzten oder weiterhin nutzen.

Der Unionspolitiker hatte am Donnerstag auf dem 15. Euroforum-Datenschutzkongress in Berlin seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erneuert und dies mit der NSA-Affäre begründet: Man könne, so Krings, von den USA nicht eine Reduzierung der Überwachung verlangen, während man aus Mangel an eigenen Vorratsdaten deren Daten erfragen müsse.

"Diese Argumentation aus dem Innenministerium impliziert, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste die zweifellos verfassungswidrig erlangten NSA-Vorratsdaten nutzen", sagt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. "Wir verlangen von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob so ein rechtsstaatlich skandalöses Vorgehen tatsächlich stattfindet, und welche Grundlagen dies erlauben. Sollte sich das bewahrheiten, stellt sich die Frage nach der Beteiligung der deutschen Sicherheitsbehörden an den ungeheuren Angriffen der NSA auf unsere Freiheit und unsere Grundrechte ganz neu."

Die Tragweite einer solchen Erkenntnis wäre kaum absehbar. "Auch die an Strafvereitelung grenzende Untätigkeit von Bundesregierung und Staatsanwaltschaften im NSA-Skandal erschiene dann in einem völlig neuen Licht", ergänzt Michael Petersen vom Arbeitskreis. "Das wäre dann mit Blick auf die öffentlich zur Schau gestellte Empörung in Regierungskreisen nach Bekanntwerden der NSA-Aktivitäten an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Hoffentlich erweist sich die Argumentation des Innenstaatssekretärs für die Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung als Luftnummer."

Gegen die NSA-Spionage, die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsformen fand am Samstag in Hamburg eine Demonstration eines breiten Bündnisses aus Bürgerrechtsorganisationen und Parteien statt.


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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Quelle:
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16.05.2014
E-Mail: presse@vorratsdatenspeicherung.de
Internet: www.vorratsdatenspeicherung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2014