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MELDUNG/422: Hamburger demonstrieren gegen Überwachung (AK Vorrat)


Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 17. Mai 2014

Hamburger demonstrieren gegen Überwachung



Heute demonstrierten in der Hamburger Innenstadt etwa 1200 Menschen friedlich unter dem Motto "Freiheit statt Angst". Die Proteste richteten sich gegen anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch verschiedene westliche Geheimdienste, wie sie durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt wurde, aber auch gegen Überwachung durch deutsche Behörden und Geheimdienste. Sowohl die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als auch die seit einem Jahr geltende Bestandsdatenauskunft werden abgelehnt. Darüber hinaus wendeten sich die Demonstranten gegen die Einrichtung sogenannter "Gefahrengebiete" in Hamburg, innerhalb derer anlasslos und verdachtsunabhängig Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt sowie Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden können. [1]

Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Überwachung [2] aus engagierten Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, das inzwischen von siebzehn Organisationen, darunter vier Parteien, getragen wird. Der Zug bewegte sich vom Auftaktort, dem Rathausmarkt, über den Jungfernstieg, Neuer Jungfernstieg, Lombardsbrücke und Ballindamm um die Binnenalster herum zurück zum Rathausmarkt, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Nach einer Begrüßung der Teilnehmer durch den Gast padeluun (DigitalCourage e.V.) aus Bielefeld sprachen im Laufe der Veranstaltung Redner verschiedener Bündnisorganisationen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, schickte Grußworte, die verlesen wurden. "Das Recht muss zum leitenden Maßstab für staatliches Handeln im Bereich der internationalen Spionagetätigkeiten von Nachrichtendiensten werden," so Caspar. "Staatliche Stellen habe eine unmittelbare Verantwortung für Bürgerdaten."

"Eine Bundesregierung, die sich über die NSA-Überwachung empört, aber gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung fordert, hat jedes Schamgefühl verloren," ergänzt Katharina Nocun von CAMPACT.

Auch die weiteren Redner verwiesen auf die Unrechtmäßigkeit und Unverhältnismäßigkeit von bestehenden und geplanten Überwachungsgesetzen. An die Anwesenden erging die Aufforderung, die kommende Europawahl zu nutzen, um Parteien, die der umfassenden Überwachung unseres Alltags das Wort reden, abzuwählen.

[1] Vollständige Forderungen:
http://www.stop-watching-hamburg.de/#forderungen

[2] Liste der Bündnispartner:
http://www.stop-watching-hamburg.de/#kontakt

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Quelle:
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 17.05.2014
E-Mail: presse@vorratsdatenspeicherung.de
Internet: www.vorratsdatenspeicherung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2014