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MELDUNG/458: "Freiheit statt Angst" - Beim Thema Überwachung nicht aufgeben (AK Vorrat)


Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Berlin 30.8.2014, 19:00
Pressemitteilung #4 - "Freiheit statt Angst"

Beim Thema Überwachung nicht aufgeben

Abschlusskundgebung der Großdemonstration "Freiheit Statt Angst" mit Redebeiträgen von Reportern ohne Grenzen, Amnesty international und Sexarbeiterinnen



Mit Musik und Reden endete soeben die Demonstration "Freiheit Statt Angst". Das Veranstaltungsbündnis freut sich über die gelungene Mobilisierung - mehr als 6.500 Menschen waren in Berlin auf die Straße gegangen und hatten gemeinsam unter dem Motto "Aufstehen statt Aussitzen" ein Zeichen für Grundrechte und gegen Massenüberwachung gesetzt.

Bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor wurden konkrete Aspekte von Überwachungsbedrohungen aufgegriffen. So erklärte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V., zur elektronischen Gesundheitskarte: "Es wird offenbar, dass bei der elektronischen Gesundheitskarte der Druck der Gesundheitsindustrie auf die Politik enorm ist! Es ist ein Skandal, dass nach deutschem Recht überhaupt Daten, die dem Sozialdatenschutz unterliegen wie Gesundheitsdaten, von Rechenzentren verkauft werden dürfen!" Auch Google mache mit diesen Daten Geschäfte. "Die elektronische Gesundheitskarte dient der Kontrolle der Bürger", kritisierte Dietrich.

Astrid Goltz von der Humanistischen Union nannte Fakten zu den Plänen der Bundesregierung für die Zukunft der Geheimdienste: "Im nächsten Jahr will die Bundesregierung den Etat des BND um 25 Prozent auf über 600 Mio Euro erhöhen." Goltz kritisierte diesen Kurs scharf und forderte stattdessen die Abschaffung der Geheimdienste: "Merkel und de Maiziere machen keinen Finger krumm, um uns vor der massiven Überwachung unserer Privatssphäre zu schützen. Nein, sie päppeln ihre Geheimdienste mit Millionen an Steuergeldern und wir Bürger/innen bezahlen für unsere eigene Überwachung. Das ist absurd!"

"Die Enthüllungen der letzten Monate haben der ganzen Welt eine dramatische Erosion des Rechts auf Privatsphäre gezeigt", warnte anschließend Sebastian Schweda von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Er rief die Menschen zur Solidarität auf und stellte klar: "Das Spiel, das hier gespielt wird, heißt nicht USA versus Deutschland oder die 'Five Eyes' gegen den Rest der Welt. Das Spiel, das hier gespielt wird, heißt Regierung versus Bürger! Lassen Sie uns beim Thema Überwachung nicht vorzeitig aufgeben! Die Zeit ist mit uns!"

Um die Bürgerrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ging es in der Rede von Emy Fem vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen. Die geplante Zwangsregistrierung von in entsprechenden Berufen tätigen Menschen sei hochproblematisch: "Sexarbeiter_innen werden entmündigt. Die Große Koalition geht davon aus, dass Sexarbeiter_innen nicht eigenverantwortlich handeln können, und zwar weil sie Sexarbeiter_innen sind." Eine Zwangsregistrierung bringe Gefahren für die Betroffenen, etwa durch Stalker oder gewalttätige Kunden.

Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen richtete seine Worte besonders an Menschen, die Informationen haben, die die ganze Gesellschaft betreffen: "Wer bei den Geheimdiensten, in anderen Behörden oder in Unternehmen arbeitet und sieht, dass dort gegen Gesetze verstoßen wird: Lasst es uns alle wissen!"

Nach den Redebeiträgen spielten verschiedene Bands zum Demo-Ausklang. An zahlreichen Ständen am Rande der Demo informierten viele beteiligte Organisationen über ihre spezifischen Themen. In der Auftaktkundgebung hatten einige von ihnen bereits die Stärkung der Menschenrechte, Transparenz, Whistleblowerschutz und eine Abschaffung der Geheimdienste gefordert: "Massenüberwachung - das ist Gift für eine parlamentarische Demokratie und Honig für das Totalitäre" (Christoph Bautz, Campact); "Wo bleiben die deutschen Whistleblower?" (Annegret Falter, Whistleblower-Netzwerk); "Leak more documents!" (Jacob Appelbaum, Journalist, torproject.org). Anschließend war der Demonstrationszug durch das Berliner Regierungsviertel gezogen.

Insgesamt haben sich 81 Organisationen am heutigen Veranstaltungsbündnis beteiligt und zu der Großdemonstration aufgerufen. Vertreten waren unter anderem der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, Attac Deutschland, Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen, Campact - Demokratie in Aktion, Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, Katholische junge Gemeinde, Deutscher Fachjournalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, Giordano Bruno Stiftung, Amnesty International, Digitalcourage, der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Neue Richtervereinigung, die Freie Ärzteschaft, Reporter ohne Grenzen, Campact und der Chaos Computer Club. Die Gesamtliste der beteiligten Organisationen ist hier abrufbar:
https://freiheitstattangst.de/das-buendnis-2014/

Weitere Informationen
http://freiheitstattangst.de

Twitter: @akvorrat, Hashtag: #fsa14

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Quelle:
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
E-Mail: presse@vorratsdatenspeicherung.de
Internet: www.vorratsdatenspeicherung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2014