Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → FAKTEN

MELDUNG/472: Aktionstag - Kein Freihandelsabkommen für Konzerne! (BN)


Bund Naturschutz in Bayern e.V. - München, 9. Oktober 2014

Jetzt erst recht: Breites Bündnis gegen geplante Freihandelsabkommen

Kein Freihandelsabkommen für Konzerne!



Am Samstag, 11. Oktober, findet ein europaweiter Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP statt. Auch in Bayern beteiligen sich viele Kreis- und Ortsgruppen des BUND Naturschutz gemeinsam mit anderen Organisationen und sammeln Unterschriften für eine selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative.

Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bzw. den USA - CETA und TTIP - untergraben die Souveränität nationaler Parlamente in allen betroffenen Staaten und bedrohen die Errungenschaften im Umwelt- und Verbraucherschutz. Der BUND Naturschutz fordert deshalb ein Ende dieses Irrwegs. "Wir fordern nach wie vor einen Stopp der Verhandlungen bei TTIP und keine Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada", so Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz Bayern (BN) und des BUND für Umwelt- und Naturschutz Deutschland.

Weil die EU-Kommission eine offizielle europäische Bürgerinitiative im September abgelehnt hat, hat der BUND jetzt gemeinsam mit den weiteren 250 Organisationen aus ganz Europa am 7. Oktober eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA gestartet.

Am kommenden Samstag findet ein europaweiter Aktionstag statt, an dem auch Kreis- und Ortsgruppen des BN gemeinsam mit anderen Organisationen in vielen Städten und Gemeinden Bayern Unterschriften sammeln. Ziel ist es, möglichst bald eine Million Unterschriften in mindestens 7 der 28 EU Länder zusammenzubringen.

Die sEBI möchte TTIP und CETA verhindern, weil dort kritische Punkte wie Schiedsverfahren für Investoren enthalten sind, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Die Verhandlungen für beide Abkommen laufen intransparent und an den Parlamenten vorbei. Es drohen der Ausverkauf von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards. So kann auch die Handlungsfreiheit von Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie der Wasserversorgung oder das öffentliche Beschaffungswesen eingeschränkt werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt dagegen eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU. "Unsere parlamentarische Demokratie ist in höchster Gefahr, wenn Investoren Schadenersatz für entgangene Gewinnerwartungen von Staaten in geheimen Schiedsgerichtsverhandlungen einfordern können! Der Schutz von Umwelt und Verbraucheranliegen verkommt so zum bloßen Handelshemmnis. Die Parlamentarier schaffen sich selbst ab, wenn sie solchen Verhandlungen zustimmen", so Hubert Weiger.

Einen Überblick über die geplanten Aktionen in Deutschland, eine online-Unterschriftenaktion und weitere Informationen finden Sie unter:
www.bund.net (- Stopp TTIP - Aktionstag)

*

Quelle:
Presseinformation, 09.10.2014
Herausgeber:
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Landesgeschäftsstelle
Dr.-Johann-Maier-Str. 4, 93049 Regensburg
Tel. 0 941/ 2 97 20-0, Fax 0 941/ 2 97 20-30
E-Mail: info@bund-naturschutz.de
Internet: www.bund-naturschutz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2014