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MELDUNG/511: Mahnwache gegen Nachtabschiebungen in Heidelberg (Refugees Welcome Heidelberg)


Refugees Welcome Heidelberg - Pressemitteilung vom 10. März 2ß15

Mahnwache gegen Nachtabschiebungen in Heidelberg


Heidelberg. In der Nacht zum Dienstag, dem 10. März 2015, versammelten sich in Heidelberg an der Geflüchtetenunterkunft in Heidelberg-Kirchheim (Hardtstraße) rund 30 Demonstrierende, um gegen die menschenunwürdigen nächtlichen Abschiebungen zu protestieren.

Für den heutigen Dienstag wurden von Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft Abschiebungen befürchtet. Die Demonstrierenden wollen mit der Mahnwache ihre Solidarität mit den Geflüchteten bekunden und auf die mehr als fragwürdige Praxis der oftmals unangekündigten Nachtabschiebungen aufmerksam machen. In der Nacht und am folgenden Morgen fanden keine Abschiebungen statt, alles blieb friedlich. Es waren keine Einsatzkräfte der Polizei vor Ort.

Dies ist die zweite Aktion der Aktivist*innen in Heidelberg. So konnte bereits im Februar 2015 erfolgreich die Abschiebung von zwei Asylsuchenden verhindert werden. Den Teilnehmenden der Mahnwache ist es wichtig, auch weiterhin die Unsicherheiten und die existentielle Angst der Bewohnerinnen und Bewohner ernst zu nehmen. "Genau deshalb stehen wir auch heute Nacht wieder hier. Wir wollen mit der Mahnwache unsere Solidarität mit den Geflüchteten bekunden.", so eine Teilnehmerin, Katharina Meis.

Die aktuell praktizierte Abschiebe-Praxis, die Menschen bei Nacht und Nebel aus ihrem gewohnten Leben in Deutschland reißt, soll nicht länger unbemerkt bleiben. Wiederholt ist es auch in Heidelberg und Umgebung zu unangekündigten Abschiebungen in den frühen Morgenstunden gekommen. Die Heidelberger Aktivist*innen werden dies auch in Zukunft öffentlich anprangern und nach Möglichkeit verhindern. Eine Vorwarnung, wenn sich das ganze Leben durch eine Abschiebung von heute auf morgen verändert, ist das Mindeste an menschenwürdigen Umgang. Für viele der Geflüchteten ist die Situation juristisch überaus prekär und unter den Geduldeten herrscht deshalb Angst und Verzweiflung.

"Die Mahnwache soll zeigen, dass wir es für unzumutbar und menschenunwürdig halten, ein akut existenziell bedrohtes Leben in der Warteschleife zu führen - immer mit der Angst im Nacken, dass in der nächsten Nacht die Polizei vor der Tür stehen könnte.", so Meis weiter.

Die Protestierenden kritisieren zusätzlich zu den Nachtabschiebungen vor allem die Abschiebungen innerhalb des EU-Raums nach Dublin-Verfahren. Darüber hinaus ist die Regelung der sogenannten "sicheren" Herkunftsstaaten ebenfalls keine Lösung für die internationalen Migrationsbewegungen nach Europa. Die Mär der "sicheren" Herkunfts- und Drittstaaten dient der Bundesrepublik lediglich als bequemes Mittel, sich vor der Verantwortung gegenüber Geflüchteten zu drücken.

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Asylsuchenden so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr und hat sich 2014, im Vergleich zum Vorjahr, fast verdoppelt. Die Zahlen werden erwartungsgemäß in den kommenden Jahren ähnlich hoch bleiben. Die Bundesrepublik und speziell das reiche Bundesland Baden-Württemberg stehen hier in der Pflicht, diesen Menschen endlich effizienter und unkomplizierter zu helfen. Deshalb müssen Asylverfahren beschleunigt, dezentrale Unterkünfte zur Regel und die individuelle Situation der Betroffenen stärker in den Fokus gerückt werden.

Wir fordern ein Ende der unangekündigten Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle. Wir fordern den geplanten Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung grundlegend zu überarbeiten, da er eine Ausweitung der Abschiebungshaft und eine Aushöhlung des geplanten Bleiberechts bedeuten.

Geflüchtete sind willkommen in Heidelberg! Refugees are welcome here!

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Quelle:
Refugees Welcome Heidelberg
E-Mail: refugees-welcome@gmx.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2015

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