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MELDUNG/534: Hamburger Bündnis gegen Überwachung demonstriert für den Erhalt der Freiheit (AK Vorrat)


Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 23.05.2015

Hamburger Bündnis gegen Überwachung demonstriert für den Erhalt der Freiheit


Etwa 1.000 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag, 23.5.2015 in der Hamburger Innenstadt gegen Vorratsdatenspeicherung, NSA-Überwachung, die Verstrickungen des BND und die Untätigkeit der Bundesregierung. Aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Überwachung [1], das sich aus 20 Organisationen und Parteien zusammensetzt.

Mehrere Rednerinnen und Redner des Bündnisses ergriffen das Wort und zeigten deutlich, das den Plänen der Regierung ein starker Gegenwind entgegenschlägt.

"Heute ist der 66. Geburtstag des Grundgesetzes. Und an so einem Tag ist es doppelt schmerzhaft, dass ohne Not und ohne erkennbaren Nutzen für einen angeblichen Sicherheitsgewinn unsere Freiheit beschnitten werden soll. Dagegen wehren wir uns!", kritisierte Kai-Uwe Steffens vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung die neuen Pläne der Regierungsparteien, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 EugH gekippt. "Durch eine anlasslose Datenspeicherung wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt, und wir werden alle zu Kriminellen gestempelt." padeluun vom Verein Digitalcourage ergänzt: "Selbst eine Mindestspeicherfrist von 0 Millisekunden wäre ein Paradigmenwechsel von Demokratie und Rechtsstaat hin zu einem Überwachungsstaat. Das dürfen Demokraten nicht zulassen."

Auch die neuesten Enthüllungen zu den Aktivitäten der NSA und anderer Geheimdienste, sowie die Beteiligung des deutschen BND an deren Überwachungsmaschine wurden mit deutlichen Worten attackiert. Besonders die Untätigkeit und die Verhinderung der Aufklärung durch die Bundesregierung wurde moniert.

Die Demonstration fand unter dem Label "Freiheit statt Angst" statt [2]. Im Laufe der nächsten Monate wird in mehr als 30 Städten in Deutschland demonstriert. Die nächsten Termine sind Samstag, 30.5. in Frankfurt und Berlin.

[1] http://stop-watching-hamburg.de/
[2] https://freiheitstattangst.de


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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Quelle:
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 23.05.2015
E-Mail: presse@vorratsdatenspeicherung.de
Internet: www.vorratsdatenspeicherung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2015

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