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MELDUNG/536: Für ein internationales Verbot von Drohnen und extralegale Tötungen (IPPNW)


IPPNW-Pressemitteilung vom 25. Mai 2015
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Sektion Deutschland

Für ein internationales Verbot von Drohnen und extralegale Tötungen

IPPNW solidarisiert sich mit den Opfern von Drohnen-Angriffen


Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW befürwortet die Klage der jemenitischen Familie bin Ali Jaber gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Familie verlor am Abend des 29. August 2012 während einer Hochzeitsfeier in dem ost-jemitischen Dorf Khashamir zwei Angehörige durch fünf von einer US-Drohne abgefeuerte Raketen. Weitere Verwandte sind bis heute traumatisiert. Der Termin vor dem Verwaltungsgericht Köln ist für den 27. Mai 2015 angesetzt.

Die Kläger, unterstützt durch die Recherchen der internationalen Menschenrechtsorganisation Reprieve (London) und die juristische Expertise des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), erachten die Drohnenangriffe im Jemen für völker- und menschenrechtswidrig. Sie gehen davon aus, dass der Drohnenangriff von der US-Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz sowohl durch ein Weiterleiten der Steuerungsdaten als auch durch eine Auswertung der Echtzeitbilder für die Piloten unterstützt wurde. Sie weisen darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland laut Grundgesetz verpflichtet sei, den Schutz von Leib und Leben zu sichern und dies über den Rechten und Pflichten aus dem Truppenstationierungsrecht stehen müsse. Deswegen habe die Bundesrepublik Deutschland den USA die Nutzung der Air-Base Ramstein für derartige Zwecke zu untersagen.

"Die IPPNW unterstützt die Klage der Opfer eines Drohnenangriffs, der trotz der Perfektionierung des Tötens nicht zwischen 'Schuldigen' und 'Unschuldigen' unterscheiden kann", so Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der IPPNW. Sie hofft, dass die Anhörung der Hinterbliebenen von der Politik wahrgenommen wird. "Die Distanzwaffe Drohne senkt die Hemmschwelle für für den Befehl zum Töten. Sie ist zum bevorzugten Mittel für extralegale Tötungen geworden, die gegen Völkerrecht und Strafrecht verstoßen", kritisiert Grabenhorst. Und sie fügt hinzu: "Auch die psychologischen Folgen der Kriegsführung mit Kampfdrohnen sind für die Betroffenen gravierend. Die Opfer der permanenten Überwachung beschreiben, dass sie in ständiger Angst leben und sich zu keiner Zeit und an keinem Ort mehr sicher fühlen."

Die IPPNW erneuert ihre Forderung nach einem völkerrechtlichen Verbot bewaffneter Drohnen. Sie fordert die Bundesregierung auf, keine bewaffneten und auch keine bewaffnungsfähigen Drohnen anzuschaffen. Stattdessen sollte sie eine völkerrechtliche Initiative zu ihrem Bann in die internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesse einbringen.


Jemen
(Nov. 2002 bis heute)*

US Drohnenangriffe: 94-114
Gemeldete Todesopfer: 444-661
Gemeldete zivile Todesopfer: 65-96
Gemeldete getötete Kinder: 8
Gemeldete Verwundete: 86-215

* [Ergänzung der Schattenblick-Redaktion:
Da die Angaben vor allem aus offen zugänglichen Informationsquellen wie Medienberichten stammen, ist es manchmal nicht möglich, die Details in Deckung zu bringen. Aus diesem Grund werden für Angriffe und Opferzahlen Mindest- und Höchstwerte angegeben.]
Quelle:
https://www.thebureauinvestigates.com/2015/05/01/monthly-drone-report-april-2015-western-drone-deaths-reaches-38/


Hinweis: Am Mittwoch, 27. Mai 2015, 11 Uhr, ist vor dem Verwaltungsgericht der Prozess angesetzt. Az.: 3 K 5625/14

Aus diesem Anlass findet am 27. Mai 2015 um 11 Uhr auf der Wiese vor dem Deutscher Bundestag in Berlin eine Mahnwache des Aktionsbündnisses "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein" statt.

Weitere Informationen zu der Mahnwache unter:
http://news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Mahnwache_Drohnen_27_05_2015.pdf

Den Medact-Bericht "Drones - the physical and psychological implications of a global theatre of war" finden Sie unter:
http://www.medact.org/wp-content/uploads/2013/11/report-dronesupdate-2013.pdf

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Mai 2015
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Sektion Deutschland
Körtestr. 10, 10967 Berlin
Tel. 030/69 80 74-0, Fax: 030/69 38 166
E-Mail: ippnw@ippnw.de
Internet: www.ippnw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2015

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