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MELDUNG/542: G7-Gipfel - Polizei setzt auf gewaltsame Zerschlagung der Proteste (Rote Hilfe)


Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. - Pressemitteilung vom 02.06.2015

Vor G7-Gipfel auf Schloss Elmau:
Innenministerium und Polizei setzen auf gewaltsame Zerschlagung des Protests


Anlässlich der Proteste gegen den G7-Gipfel haben die Sicherheitsbehörden absurde Auflagen erlassen, die offensichtlich nicht einzuhalten sind. So wurde eine Bergwiese, die ein Anwohner trotz aller staatlichen Einschüchterungsversuche und Drohungen den GipfelgegnerInnen als Protestcamp überlassen hatte, flugs zum 'hochwassergefährdeten Gebiet' erklärt. Eine Demo, die sich aus einem benachbarten Dorf in Richtung Schloss bewegen soll, wurde gar nur für 40 Meter genehmigt. Allein die Aufstellung des Demonstrationszuges dürfte so zu einem 'Verstoß gegen die Auflagen' werden.

Die Rote Hilfe e.V. erinnert daran, dass das Recht zu demonstrieren wann und wo man will, ein Grundrecht ist. Der Staat hat Demonstrationen nicht zu verbieten oder an ihm genehme Orte zu verlegen. Rechtlich gesehen darf er nur aufgrund massiver Sicherheitsbedenken und in engem Rahmen Einschränkungen des Demonstrationsrechts vornehmen. Dass solche Sicherheitsbedenken in einem Gebiet, das seit Wochen zum Hochsicherheitstrakt ausgebaut wurde und angesichts einer hochgerüsteten Polizeiarmee, in der auf jeden erwarteten Demonstranten zwei Polizisten kommen, nicht der wirkliche Grund für das Außerkraftsetzen der Grundrechte sind, ist offensichtlich.

Ein Staat, der Auflagen erlässt, gegen die DemonstrantInnen zwangsläufig verstoßen müssen, will die gewaltsame Auseinandersetzung und die Kriminalisierung jeden Protestes.

Das Treffen der sieben mächtigsten Regierungschefs des Westens ist zu einem Experimentierfeld des Polizeistaats geworden - nach innen wie nach außen. An den Grenzen zu Österreich, Polen und Tschechien, die wieder mit Grenzposten versehen wurden, wurden innerhalb weniger Tage 2500 Menschen festgenommen - wohlgemerkt keine sogenannten 'gewaltbereiten Störer', die die Polizei weitestgehend willkürlich definieren kann, sondern in erster Linie Geflüchtete ohne gültige Papiere.

Die Rote Hilfe wird die Proteste gegen den G7-Gipfel solidarisch begleiten und alle unterstützen, die wegen ihres politischen Engagements polizeilichen Schikanen, Gewalt, Verhaftungen oder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt werden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 02.06.2015
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle, Postfach 32 55, 37022 Göttingen
Telefon: 0551/770 80 08; Fax: 0551/770 80 09
E-Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de
Internet: www.rote-hilfe.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2015

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