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MELDUNG/571: Überwachung überall! - zur "Tagung Unser Nachbar NSA" (IALANA)


IALANA
Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen
Für gewaltfreie Friedensgestaltung
Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms

Presseinformation vom 12. September 2015

Überwachung überall! - zur Tagung "Unser Nachbar NSA"


Mit 170 Teilnehmenden startete am Freitagabend die Tagung der IALANA, der Linken Landtagsfraktion Hessen und weiteren Kooperationspartnern von juristischen Initiativen "Unser Nachbar NSA - Geheime Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Deutschland" mit einer öffentlichen Veranstaltung im Hessischen Landtag. Christian Fuchs von der "der Zeit" und Marcel Rosenbach "vom Spiegel" berichteten über die - v.a. über Edward Snowden und Wikileaks bekannt gewordenen - Erkenntnisse zu den Aktivitäten der US-Geheimdienste und Juristen arbeiten deren völker- und grundgesetzwidriges Verhalten heraus. Überwachung überall war ihr Tenor.

Seit den 1990er Jahren entwickelte sich Hessen zu dem Hauptstandort geheimdienstlicher Aktivitäten der USA in Deutschland und darüber hinaus. Im Veranstaltungsort Wiesbaden liegt die Hauptzentrale der NSA. Ein politischer Prozess über die Rolle und Aktivitäten der NSA sei politisch nicht gewollt, erklärte Ronny Maritzen von Bündnis 90/ Die Grünen. Staatsminister a.D. Jörg Jordan führte in einem Grußwort an die Tagung aus, dass es seit Mitte der 1990er Jahre Konversionspläne für die Liegenschaften der US-Army in Wiesbaden gäbe, eine Umsetzung dieser Pläne sei jedoch nicht in Sicht. Angst vor einem Abzug der US-Army habe man nicht.

Marcel Rosenbach arbeitete in seinem Vortrag "Was wissen wir über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der NSA in Deutschland" die wichtige Rolle der US-Militärbasen im Raum Frankfurt heraus: "Die nachrichtendienstlichen Ergebnisse aus Wiesbaden schaffen es zweimal pro Woche ins Weiße Haus - für Analysten der ultimative Ritterschlag." Christian Fuchs schilderte in seinem Vortrag "Zur Rolle des US-AFRICOM in Stuttgart und der US-Airbase Ramstein beim Einsatz bewaffneter Drohnen", dass der "Krieg gegen den Terror" von deutschem Boden ausgehe: "Von 11 Schritten im US-Drohnenkrieg finden nur zwei in den USA statt aber sieben in Deutschland. Ohne Einrichtungen in Deutschland würden Drohneneinsätze nie so stattfinden wie sie es heute tun." Wieviel die Bundesregierung davon wisse, sei nicht bekannt. Tenor der Journalisten war, die Aktivitäten der US-Geheimdienste und der US-Drohnenkrieg werfe viele juristisch, ethisch und politisch interessante Fragen auf- man müsste sie nur klären wollen.

Eine Kontrolle der Geheimdienste findet derweil nur in sehr begrenztem Rahmen statt. Dies referierte Wolfgang Neskovic in seinem Vortrag "Geheimdienstkontrolle - ein makabrer Witz": "Es gibt 10.000 Geheimdienstmitarbeiter, und 9 Kontrolleure. Allein an diesen Verhältnissen kann man sehen, dass dies eigentlich ein absurder Vorgang ist."

Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth arbeite in seinem Vortrag "Nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland und das Recht" die Schutzpflicht der Bundesregierung für die informelle Selbstbestimmung deutscher Bürger heraus.

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Quelle:
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Telefon: +49 30 20654857, Telefax: +49 30 20654858
E-Mail: info@ialana.de
Internet: http://www.ialana.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2015

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