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MELDUNG/661: Kritik am Höchststand beim Rüstungsexport (Aktion Aufschrei)


Aktion Aufschrei - Mitteilung für die Medien
Stuttgart, 3. Juli 2016

Aktion Aufschrei kritisiert Höchststand beim Rüstungsexport:
"Armutszeugnis politischer Glaubwürdigkeit für Minister Gabriel"


Als "erneutes Armutszeugnis politischer Glaubwürdigkeit erweisen sich angesichts der aktuellen Rekordzahlen bei den Rüstungsexportgenehmigungen die langjährigen vollmundigen Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, eine Trendwende beim Waffenhandel einzuleiten," kommentierte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" in einer ersten Stellungnahme die Verdoppelung der genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen von 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015.

"Sehenden Auges gießt die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten weiterhin Öl ins Feuer bestehender Konflikte, die viele Menschen zur Flucht zwingen," so Russmann: "Mit der Aktion Aufschrei fordern wir Sigmar Gabriel und die Bundesregierung auf, die Grenzen für den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu schließen!"


Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) · aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. · Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR · Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung · Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) · Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) · Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland · NaturFreunde Deutschlands · Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion · JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion · Ohne Rüstung Leben (ORL) · Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Schöpfung · RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) · terre des hommes - Hilfe für Kinder in Not · Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
www.aufschrei-waffenhandel.de

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Quelle:
Aktion Aufschrei
Paul Russmann
Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart,
E-Mail: kontakt@aufschrei-waffenhandel.de
Internet: http://www.aufschrei-waffenhandel.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2016

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