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MELDUNG/720: CETA - Protest im Großformat (Campact)


Campact - Pressemitteilung vom 25. Januar 2017

Protest im Großformat:
Plakate fordern Europapolitiker bundesweit zum Widerstand gegen CETA auf


Verden, 25. 01. 2017. An 40 Standorten bundesweit fordert die Bürgerbewegung Campact auf Großplakaten die deutschen Mitglieder des Europaparlaments auf, gegen das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada Widerstand zu leisten. In zahlreichen lokalen Aktionen, zu denen die Europapolitiker und -politikerinnen eingeladen werden, enthüllen lokale Initiativen gegen das Handelsabkommen die Plakate. Diese zeigen das Porträt des jeweiligen Mitglieds des Europaparlaments und fordern: "Sagen Sie Nein zu CETA!"

"CETA wird die Macht der Konzerne stärken und kann Umwelt- und Sozialstandards gefährden", sagt Jörg Haas von der Bürgerbewegung Campact, die diese dezentralen Aktionen initiiert und finanziert. Die Plakate hängen an 40 Standorten seit 20. Januar bis längstens 19. Februar. Am 15. Februar wird das Europaparlament über das Abkommen abstimmen. Dann könnte CETA vorläufig in Kraft treten, bedarf aber noch der Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten. In Deutschland ist die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Seit Monaten gibt es gegen CETA Proteste im ganzen Land. Vorläufiger Höhepunkt waren die Demonstrationen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA im September 2016 in sieben Städten mit über 300.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurden Volksbegehren und Volksinitiativen gestartet.

Die Plakataktion wendet sich an Europaabgeordnete von SPD, Union und FDP. Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent im Herbst CETA zugestimmt - allerdings unter Bedingungen. Demnach sei jetzt die "Stunde der Parlamente", in der noch Änderungen an den Privilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollten. Die meisten Plakate sind in Nordrhein-Westfalen zu finden, gefolgt von Bayern und Niedersachsen.

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Quelle:
Campact e.V. - Kampagnen für eine lebendige Demokratie
Artilleriestr. 6, 27283 Verden/Aller
Telefon: 04231/957 440, Fax: 04231/957 499
Internet: http://www.campact.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2017

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