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NEWSLETTER/020: Werkstatt für Frieden & Solidarität - Rundbrief 10/2010


Werkstatt-Rundbrief Nr. 10/2010 - 30. Juli 2010


Themen:

AKTUELLES:
(1) EU-Battle-Groups: Offener Brief von BetriebsrätInnen an die ÖGB-VertreterInnen im Parlament
(2) EURATOM/ITER/Kernfusion: Weitere 1,2 Milliarden für Atomwirtschaft
(3) Volksbegehren "Raus aus EURATOM" - über 99% der Unterschriften für die Einleitung sind bereits gesammelt!

WEGE AUS DER KRISE:
(4) Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime
(5) Fallstrick "Bedingungsloses Grundeinkommen"

WEITERE HINWEISE:
(6) Laufende Kampagnen und Aktivitäten
(7) LeserInnenbriefe/Diskussionen/Gastkommentare
(8) Termine
(9) Bestellungen


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AKTUELLES

(1) EU-Battle Groups: Offener Brief von BetriebsrätInnen an die ÖGB-Vertreter im Parlament

Der ÖGB hat auf seinem 17. Bundeskongress einige aus friedenspolitischer Sicht erfreuliche Beschlüsse gefasst, u.a. lehnt der ÖGB die Teilnahme Österreichs an den EUBattle Groups ab, da dies nicht mit der Neutralität vereinbar ist. Doch Papier ist bekanntlich geduldig ist; deshalb haben nun 27 BetriebsrätInnen einen Offenen Brief an die GewerkschafterInnen im National- und Bundesrat geschicht, um diese aufzufordern, diesen ÖGB-Beschluss auch umzusetzen und gegen die Teilnahme an den EU-Battlegroups im Parlament zu stimmen. Denn bereits ab kommenden Jahr will die Regierung österreichische Truppen für diese aggressiven Kampftruppen abkommandieren.


OFFENER BRIEF
an die ÖGB-VertreterInnen im National- und Bundesrat

Liebe GewerkschaftskollegInnen im österreichischen Parlament!

Am 17. ÖGB-Kongress (30. Juni - 2. Juli 2009) beschlossen die Delegierten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ein neues Grundsatzprogramm. Unter anderem wurden darin ausführliche Forderungen für eine aktive Friedenspolitik Österreichs formuliert (Kapitel 6.2). Die eindeutige Kritik am Militärisch-Industriellen Komplex der EU gipfelt in zentralen Forderungen:

DER ÖGB FORDERT:

Eine aktive österreichische Neutralitätspolitik und setzt sich in diesem Sinne für eine Revision der sicherheits- und rüstungspolitischen Teile des Vertrags von Lissabon ein.
Angesichts des Ausbaus der EU-Rüstungsindustrie die Rücknahme der Novellierungen des Kriegsmaterialiengesetzes und des Truppenaufenthaltsgesetzes von 2001, d. h. unter anderem die Wiederaufnahme des Neutralitätsvorbehalts und eine strikte Bindung an Beschlüsse des Weltsicherheitsrats.
Die Betrachtung der EU-Battle-Groups, die nicht an ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gebunden sind, als Ausdruck einer neutralitätswidrigen und militarisierten Außenpolitikund lehnt eine Teilnahme Österreichs an diesen daher ab.
Verbesserte Einsatzmöglichkeiten für Friedens-, Entwicklungs- und Gedenkdienste als Maßnahmen einer präventiven und zivilen Außenpolitik. Das bedingt auch eine Förderung von Ausbildungsmöglichkeiten zur zivilen Konfliktbearbeitung.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Beteiligung Österreichs an den EU-Battle-Groups sollen vermutlich noch heuer (2010) geschaffen werden. Vorraussetzung dafür ist ein Ministerratsbeschluss und die Abstimmung darüber im österreichischen Parlament (Nationalrat, Bundesrat).

Von Euch als Spitzenvertreter des ÖGB in diesem Parlament erwarten wir uns bei dieser Abstimmung - getreu den ÖGB-Forderungen im neuen Grundsatzprogramm - GEGEN eine Beteiligung Österreichs an den EU-Battle-Groups zu stimmen.

Wir sind überzeugt, dass auch eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ein solches glaubwürdiges Zeichen des "ÖGB-NEU" zu Recht erwartet, und vertrauen daher auf Eure klare Haltung, auf euer eindeutiges Stimmverhalten in dieser Frage.

Mit kollegialen Grüßen

Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender für Arbeiter und Angestellte, The Imperial Riding School Vienna - A Renaissance Hotel (Wien); Christian Buchinger, Betriebsratsvorsitzender Ang. E+EElektronik (Engerwitzdorf, OÖ); Möhreli Dökmez, Arbeiterbetriebsrat Firma Mettec (Wels); Helmuth Fellner, Betriebsrat Maturaschule Dr. Roland (Wien); Martin Gstöttner, eh. Arbeiterbetriebsrat Voestalpine-Industrieanlagenbau (Linz); Roman Gutsch, Betriebsratsvorsitzender der CS Betreuung zu Hause GmbH (Wien); Gerhard Hauptmann, Betriebsrat ÖHTB (Wien); Robert Hobek, Betriebsrats-Vorsitzender Postamt 1230 (Wien); Doris Holzknecht-Holzhacker, Betriebsrätin Exit-Sozial (Linz); Horst Huemer, Arbeiterbetriebsratsvorsitzener Boschrexroth (Linz) und neun weitere Mitglieder des ArbeiterInnen-Betriebsrates der Fa. Boschrexroth (Linz); Martin Müller, Betriebsratsvorsitzender im Verein Wiener Jugendzentren; Robert Müllner, Betriebsratsvorsitzender Fa. Macok (Salzburg); Margit Perteneder, Betriebsrätin WIST (Linz); Aydin Sari, Betriebgsratsvorsitzender Cafe Schwarzenberg (Wien); Hasan Tanyeli, Betriebrat BRZ (Wien); Josef Vodnek, eh. Zentralbetriebsrat, OMV (Wien); Kurt Weilguny, Betriebsvorsitzender Institut Hartheim; Hanno Wisiak, Mitglied des Bundesvorstands der GPA-djp-Jugend (Graz).

Weitere UnterstützerInnen sind herzlich willkommen. Wir werden diese laufend ergänzen.
Mailto: office@werkstatt.or.at


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(2) EURATOM/ITER/Kernfusion: Weitere 1,2 Milliarden für Atomwirtschaft

In einer Hauruckaktion beschlossen die EU-Landwirtschaftsminister (!), weitere 1,2 Milliarden Euro für das Kernfusionsprojekt ITER locker zu machen, dessen Kosten damit von ursprünglich 2,7 auf 7,2 Milliarden hochgeschnellt sind. Alleine der österreichische Beitrag beläuft sich auf 158 Millionen Euro. Für die Werkstatt Frieden & Solidarität ein Grund mehr, möglichst rasch die EU-Atomgemeinschaft EURATOM zu verlassen und das Geld statt für die Atomindustrie für erneuerbare Energien zu investieren.

Milliardengrab. Das Wissenschaftsministerium, also wir Österreicher/Innen leisten für einen Kernfusionreaktor namens "ITER" in Südfrankreich einen Kostenbeitrag von 158 Mill. Euro aus dem Titel "Euratom"! (Quelle: DerStandard 15.07.2010) Dieses Kernfusionsprojekt ITER wurde mit projektierten Kosten von 2.7 Mrd. Euro zu Bauen begonnen, nun mussten diese Woche die EULandwirtschaftsminister (nicht die Wissenschaftsminister!) eiligst eine Notgedrungene Finanzierungszusage von 1.4 Mrd. Euro bis 2013 zusätzlich leisten, da die Baukosten auf geschätzte 7.2 Mrd. Euro expoldieren werden. Da diese zusätzlichen Finanzmittel für den Kernfusionsreaktor nicht in den Budgets vorgesehen waren, wird es nun bei anderen EU-Projekten im Bereich von Bildung, Verkehrs- und Energienetze, Armutsbekämpfung, nichtnukleare Forschung und Innovation zu namhaften Kürzungen in deren Finanzierung kommen.

Radioaktive Strahlung "nur" 200 Jahre. Viele Wissenschaftler halten die Kernfusion ohnedies für Milliardengrab. Selbst die Betreiben gehen davon aus, dass frühestens 2055 eine kommerzielle Energieproduktion stattfinden kann. Hinzu kommt, dass auch die Kernfusion radioaktiven Abfall erzeugt. Dass dieser nicht Zehntausende sondern "nur" 200 Jahre strahlt, dürfte den kommenden Generationen kein Trost sein. Außerdem ist auch das radioaktive Material aus Kernfusionsreaktoren atomwaffentauglich.

Rudi Schober von der Werkstatt Frieden & Solidarität dazu: "Statt noch mehr Geld für diese ungewisse und gefährliche Monsterprojekt zu verschwenden, sollte das Geld in erneuerbare Energie investiert werden. Mit dem Österreichischen Kostenbeitrag von 158 Mill. Euro zum Kernfusionsreaktor ITER kann die derzeitige Förderung von Ökostrom in Österreich fast 5 Jahre finanziert werden. Das ist eine Provokation sondergleichen, da diese Technologie weder nachweislich sicher, noch klar ist, ob sie überhaupt jemals ertragreich sein wird. Es muss jetzt und hier die Energiewende umgesetzt werden, kleinteilig und dezentral statt über extrem zentralistisch und auf einige Großkonzerne zugeschnitten wie das ITER-Projekt. Ein sofortiger Austritt aus EURATOM könnte sofort viele Millionen für eine solche umweltfreundliche Energiewende freimachen."


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(3) EURATOM-Volksbegehren - über 99% der Unterschriften für die Einleitung sind bereits gesammelt!

Über 99% der notwendigen Unterschriften sind bereits gesammelt, um das Volksbegehren "Raus aus EURATOM" einleiten zu können, das von einem Bündnis aus 85 Organisationen unterstützt wird. Auch 164 Gemeinden haben sich für den Austritt aus EURATOM ausgesprochen. Nur wenige Unterschriften fehlen noch, dann kann die Phase II, die Vorbereitung auf die Eintragungswoche, anlaufen.

"Rund die Hälfte der österreichischen Gemeinden haben bis zum heutigen Tag die gesammelten Unterstützungserklärungen zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens an atomstopp_oberoesterreich retourniert. 99,2% der erforderlichen Unterstützungserklärungen zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens sind bereits bei uns aufliegend. Auf die 8.032 erforderlichen Unterstützungserklärungen fehlen zum jetzigen Zeitpunkt exakt 64 Unterstützungserklärungen (=Stand: 28. Juli!)!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

"Es besteht daher nicht der geringste Zweifel, dass die zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt werden können, und zwar rund sechsmal schneller als das der Gesetzgeber vorsieht. Nach § 3 Volksbegehrengesetz haben die Proponenten 2 Jahre Zeit, die für die Einleitung eines Volksbegehrens notwendigen Unterstützungserklärungen zu sammeln.", so Egger und Schweiger weiter, und: "Somit können wir jetzt, in Phase II, die zeitlichen und organisatorischen Details zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens ausarbeiten." Dass an dem EURATOM-Volksbegehren - und somit am Einsatz der direkten Demokratie - offensichtlich kein Weg vorbei führt, zeigt sich deutlich:

85 Organisationen/Vereine/Unternehmen unterstützen die Forderung "Österreich - RAUS aus EURATOM"
www.raus-aus-euratom.at/unterstuetzer.php
Die Diözese Linz und die Evangelische Kirche A.B. in Oberösterreich stehen der Kampagne "RAUS aus EURATOM" positiv gegenüber.
164 Gemeinden quer durch Österreich haben sich mittlerweile in Resolutionen für einen Ausstieg aus EURATOM ausgesprochen.
www.raus-aus-euratom.at/gemeinden.php
Elf (11!) parlamentarische Anträge zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag wurden seit Beginn der von atomstopp oberoesterreich koordinierten Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" gesetzt. Alle elf Anträge wurden vertagt, abgelehnt oder überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen.

"Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen RAUS aus EURATOM! 81% der Österreicher_innen lehnen die Zahlungen an EURATOM ab!", so Egger und Schweiger weiter.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität, eine der 85 Unterstützerorganisationen, freut sich, dass in so kurzer Zeit schon fast alle für die Einleitung des Volksbegehrens notwendigen Unterschriften gesammelt werden konnten. Umso mehr, weil es nicht an Querschüssen gemangelt hat. So hat ausgerechnet der "Anti-Atom"-Beauftragte des Landes Oberösterreich Radko Pavlovec alles daran gesetzt, das Volksbegehren für einen Ausstieg aus Euratom nach Kräften zu behindern. Zuerst hat er in einem Brief an die Bürgermeister gegen das Volksbegehren Stellung genommen. Nachdem der Verein "Atomstopp OÖ" nicht bereit war, das Volksbegehren zu stoppen, hat er dem Verein einfach die Subventionen gestrichen. Besonders eigentümlich werden diese Querschüsse, wenn man bedenkt, dass für die Arbeit des "Anti-Atom"-Beauftragten der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober in der OÖ Landesregierung verantwortlich ist. Es ist schwer vorstellbar, dass Pavlovec diese Aktivitäten gegen das Euratom-Volksbegehren ohne Rücksprache mit Anschober gemacht hat. Der Verein "Atomstopp OÖ" ließ sich freilich davon genauso wenig beeindrucken wie die vielen grünen Gemeindegruppen, die sich für den Erfolg des Volksbegehrens engagieren.

Wer dazu beitrage möchte, dass auch die fehlenden 0,8% der Unterschriften rasch im Kampagnenbüro eintreffen, sollte sich ein Unterstützungserklärungsformular herunterladen von:
http://www.euratom-volksbegehren.at/unterstuetzungserklaerung.pdf
Damit bitte aufs Gemeindeamt gehen, dort unterschreiben (amtlichen Lichtbildausweis nicht vergessen!) und bestätigen lassen.
Dann schicken an: Atomstopp OÖ, Promenade 37, 4020 Linz


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WEGE AUS DER KRISE

(4) Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime!
Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat ein Diskussionspapier unter dem Titel "Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime" beschlossen. Damit wollen wir zur Diskussion darüber einladen, wie wir einen solidarischen Ausweg aus der Krise erkämpfen können. Wir freuen uns über Diskussionsbeiträge.
... zum ganzen Beitrag
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=286&Itemid=1

(5) Fallstrick "Bedingungsloses Grundeinkommen"
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit wird auch die Forderung nach "Bedingungslosem Grundeinkommen" (BGE) wieder vermehrt gestellt - sowohl von linker wie neoliberaler Seite. Freilich sind die Intentionen der beiden Seiten unterschiedlich. Und so sehr wir die Beweggründe der fortschrittlichen Befürworter eines BGE teilen - Verhinderung von Armut und sozialer Erniedrigung - so sehr glauben wir, dass die Forderung nach einem BGE in die falsche Richtung geht.
... zum ganzen Beitrag
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=287&Itemid=1


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WEITERE HINWEISE

(6) Laufende Kampagnen und Aktivitäten

Aktuelle guernica - Probeexemplar gratis!
Übersicht über die Inhalte der aktuellen guernica auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=24&Itemid=34
Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu:
Mailto: office@werkstatt.or.at


Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende!
Mit der EU-Liberalisierung drohen immer mehr Eisenbahnstrecken stillgelegt zu werden. Unterstützen Sie daher die Werkstatt-Petition "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende!"

Nähere Informationen dazu auch auf:
Höchste Eisenbahn Teil 1: Ein Drittel des Schienennetzes von Stilllegung bedroht
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=198&Itemid=68
Höchste Eisenbahn Teil 2: Verkehrswende nach dem Vorbild der Schweiz
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=199&Itemid=68
Höchste Eisenbahn Teil 3: Der öffentliche Verkehr soll für jeden kostenlos sein
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=200&Itemid=68

Unterschriftslisten können auch bestellt werden unter:
office@werkstatt.or.at


Zugkunft Mühlkreisbahn: Initiative gegen geplante Einstellung der Mühlkreisbahn
Die oberösterreichische Mühlkreisbahn oberhalb von Rottenegg ist von der Stilllegung bedroht. Nun hat sich eine Initiative betroffener Bürgerinnen und Bürger in der Region Oberes Mühlviertel gegründet, die sich gegen diese Stilllegung der Mühlkreisbahn wehrt und die Attraktivierung dieser Regionalbahn fordert.
... weiter auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=261&Itemid=1


Kampagne gegen Paragraph 278a - Die Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter
Nähere Informationen auf:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=236&Itemid=77
Aktuelle Berichterstattung über den Prozess auf:
www.tierschutzprozess.at
Wer Einladungen zu den in Linz stattfindenden Treffen der Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement durch Paragraphen 278 ff haben möchte, bitte ein Mail an office@werkstatt.or.at



Internationale Solidarität:

Indien: Massive Menschenrechtsverletzungen und Landvertreibungen durch "Operation Green Hunt"
... zum ganzen Beitrag
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=288&Itemid=43

USA/Mumia Abu-Jamal: Kampagne zur Rettung des von der Todesstrafe bedrohten Bürgerrechtlers
... zum ganzen Beitrag
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=284&Itemid=43


Frauenrechtsprojekt in Palästina sucht MenschenrechtsaktivistInnen" Zur Olivenernte im Oktober organisiert International Women's Peace Service (IWPS) in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Versöhnungsbund eine zweiwöchige Delegation, an der auch Männer teilnehmen können. Ein obligatorisches Vorbereitungsseminar findet vom 26-29.8.2010 in Linz statt.
Bewerbungen und Fragen zur Delegation bitte an iwpseurope@gmx.net.


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(7) LeserInnen-Briefe/Diskussionen/Gastkommentare
Im Zuge der Umstrukturierung unserer Web-Page haben wir nun auch eine Rubrik für LeserInnen-Briefe/Gastkommentare und Diskussionen eingerichtet. Wir freuen uns über Ihre/Deine Beiträge - Kritik, Lob, Anregungen, Kommentare, Neuigkeiten, usw. Bei aller möglichen Leidenschaft in der Argumentation ersuchen wir doch um einen respektvollen Ton. Menschenfeindlichen Äußerungen werden wir keinen Platz bieten. Allfällige Kürzungen behalten wir uns vor. Vielen Dank!
Sh.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=65&Itemid=92

(8) Termine
aktuelle Terminübersicht siehe unter www.werkstatt.or.at (rechts unten unter "Termine")

(9) Bestellungen
Bücher, Broschüren, etc, die in der Werkstatt bestellt werden können, siehe:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 10/2010 vom 30. Juli 2010
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. August 2010