NEWSLETTER/052: Newsletter Bremer Friedensforum 8 vom 5. Mai 2011
Newsletter Bremer Friedensforum 8 vom 5. Mai 2011
Inhalt heute:
01. Truppenabzug ist die beste Schlussfolgerung aus Bin Ladens Tod"
02. Veranstaltung mit Shir Hever
03. Ostermarsch-Dokumentation im TV
04. Neuer Button "Atomkraft + Kriegseinsätze - STOPP"
05. Gedenk-Veranstaltung auf der Bahrsplate
06. Gegen Isolation und Ausgrenzung - Gleiche Rechte für alle!
07. Steuern nur für zivile Zwecke
08. Schule ohne Militär
09. Bremer Schule verteidigt Bundeswehr
10. Kinostart "Aber das Leben geht weiter"
11. Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!
12. Was heißt symbolische Gewalt?
13. Friedenstunnel - Bremen setzt ein Zeichen e.V.
14. Eine Million Unterschriften an US-Präsident Obama
15. Gewinner aus Bosnien-Herzegovina, Sri Lanka und Osterholz-Tenever
16. Führung durch die neue Gedenkstätte im Bunker Valentin
17. Für eine neue und andere Nahost-Politik
18. Leserbrief: Ich habe keine Lust, in diesen Tenor einzustimmen
19. Terminkalender
20. In eigener Sache
1. Truppenabzug ist die beste Schlussfolgerung aus Bin Ladens Tod
BERLIN. Die Tötung von Osama bin Laden kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei Die Linke und Rednerin beim Bremer Ostermarsch 2010: "Die von Angela Merkel bejubelte Aktion der US-Spezialkräfte war eine außergerichtliche Hinrichtung. Osama bin Laden wurde mit einem Kopfschuss getötet, statt ihn festzunehmen. Offensichtlich wollte US-Präsident Obama einen Gerichtsprozess gegen Bin Laden verhindern, der die langjährige US-Kooperation mit bin Laden und den Taliban an die Öffentlichkeit hätte bringen können. Absolut unverständlich ist, dass Außenminister Guido Westerwelle nun am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr festhalten will. Die Suche nach dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September war das offizielle Ziel des Afghanistan-Kriegs. Die Bundesregierung muss nun aus dem Tod von Osama bin Laden die Schlussfolgerung ziehen, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen.
Doch Osama bin Laden war nur der Vorwand für einen Krieg, hinter dem von Anfang an geostrategische Interessen standen. Die USA ging damals nicht auf das Angebot der afghanischen Regierung ein, Osama bin Laden auszuliefern, sondern griffen direkt an. Der Krieg in Afghanistan hat ein Vielfaches an Menschenleben gekostet als die Anschläge vom 11. September. Allein 2.441 ausländischen Soldaten starben bis heute in Afghanistan. Dazu kommen die unzähligen afghanischen Zivilisten, die tagtäglich von ausländischen Soldaten getötet werden."
2. Veranstaltung mit Shir Hever
BREMEN. "Wirtschaftliche Folgen der Besatzung und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit" lautet das Thema einer Veranstaltung mit dem israelischen Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever am Dienstag, 10. Mai, um 19 Uhr im forum kirche, Hollerallee 75. Der 32-jährige Shir Hever arbeitet für das Alternative Informationszentrum in Jerusalem. Diese 1986 gegründete israelisch-palästinensische Organisation befasst sich wissenschaftlich mit dem Thema soziale Gerechtigkeit in Israel und Palästina. Shir Hever forscht seit mehreren Jahren zu den wirtschaftlichen Grundlagen und Folgen der Besatzung. Laut Shir Hever profitiert Israel von der Besatzung der palästinensischen Gebiete und den internationalen Hilfen für die Palästinenser. Shir Hever wird über die Ursachen der sozialen Ungleichheit und die Rolle der Besatzung sprechen sowie seine Einschätzung zur Boykott-Kampagne zur Diskussion stellen.
Veranstalter sind: Netzwerk für einen gerechten Frieden in Nahost, Deutsch - Palästinensische Gesellschaft, Bremer Friedensforum (Arbeitsgruppe Nahost).
3. Ostermarsch-Dokumentation im TV
BREMEN. Radio Weser.TV zeigt am Sonntag, 8. Mai, einen 43-minütigen Film von Wilfried Hoberg über den kürzlichen Ostermarsch. Sendebeginn ist um 21 Uhr (Kabelkanal 12). Der Film kann auch als Live-Stream im Internet gesehen werden: http://www.radioweser.tv. Die Kriege in Afghanistan und Libyen sowie die Forderungen nach Abschaltung der Atomkraftwerke und Abschaffung der Atomwaffen waren die zentralen Themen der Aktion.
Mehr über den Ostermarsch in der Rückschau auf:
http://www.bremerfriedensforum.de/veranstaltungen.php?num=1134&kat=1023&
4. Neuer Button "Atomkraft + Kriegseinsätze - STOPP"
KASSEL. Der neue Button "Atomkraft + Kriegseinsätze - STOPP" wurde bei einigen Ostermärschen den Anbietern regelrecht aus der Hand gerissen.
Hier ist er: http://www.ag-friedensforschung.de/
5. Gedenk-Veranstaltung auf der Bahrsplate
BREMEN-NORD. Zum 66. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg findet eine Gedenk-Veranstaltung auf der Bahrsplate in Bremen-Blumenthal, Außenlager des ehemaligen KZ Neuengamme am Sonntag, 8. Mai, um 11 Uhr statt. Fast auf den Tag genau vor 70 Jahren in der "Aufmarsch- und Kampfanweisung Barbarossa" der Panzergruppe 4 befahl deren Oberbefehlshaber Erich Hoepner, der Kampf gegen die Sowjetunion müsse mit unerhörter Härte geführt werden. Auf einer Besprechung mit der Heeresführung am 17. März 1941 verlangte Hitler: "Im großrussischen Bereich ist die Anwendung brutalster Gewalt notwendig. Es handelt sich um einen Vernichtungskampf."
6. Gegen Isolation und Ausgrenzung - Gleiche Rechte für alle!
BREMEN. Der Bremer Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze und für einen sofortigen Stopp der Zwangsunterbringung in Sammellagern findet statt am Samstag, 14. Mai, mit einer Demonstration in die City: 12.00 Uhr Treffpunkt: Heim Ludwig-Quidde-Straße 14 (Hastedt), in dem momentan ca. 300 Menschen leben müssen statt offiziell 170. Eine Auftaktaktion beginnt am Heim Wardamm 117 (Huchting) um 10 Uhr. Die Aufstände in der arabischen Welt wurden zwar in Europa einhellig begrüßt, nicht willkommen sind den Regierungen jedoch Flüchtlinge und MigrantInnen von dort oder aus anderen Regionen, die ihr Grundrecht auf Reisefreiheit wahrnehmen. Sie werden weiterhin mit allen Mitteln bekämpft, vor allem durch Schiffe und Hubschrauber der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Aber auch für Menschen, die es bis in die Festung Europa geschafft haben, ist das Leben von systematischer Entrechtung und Diskriminierung bestimmt. An vielen Orten wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen unerträgliche Lebensbedingungen (http://thecaravan.org). In Bremen fordern nun Menschen, die aus Afghanistan, Irak, Iran und anderen Ländern nach Bremen geflohen sind, am 14. Mai gemeinsam mit anderen Aktiven und UnterstützerInnen:
Wohnungen statt Zwangsunterbringung für alle Flüchtlinge in Bremen! Keine Arbeitsverbote! Keine Abschiebungen! Rassistische Sondergesetze müssen abgeschafft werden. Papiere für alle!
Den Flyer zum Aktionstag schicken wir auf Abfrage gern zu!
7. Steuern nur für zivile Zwecke
MINDEN. "Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, schicken viele SteuerzahlerInnen einen Antrag an ihr Finanzamt: Es möge dafür sorgen, dass ihre Steuern nur zivilen Zwecken und nicht mehr der Finanzierung von Rüstung, Militär und Krieg dienen." Das Netzwerk Friedenssteuer möchte dazu motivieren, bei der Aktion "Hallo Finanzamt STEUERN GEGEN GEWALT" mitzumachen.
Unter http://www.Netzwerk-Friedenssteuer.de können Informationen und der Appell zur Aktion, sowie ein Beipackzettel entsprechende Musterbriefe an das Finanzamt, "A" für Arbeitnehmer und "N" für Nichtarbeitnehmer (Selbständige, Rentner, Studenten usw.) geladen /gedruckt werden. Die Unterlagen sprechen für sich selbst.
8. Schule ohne Militär
BERLIN. In der militaristischen Durchdringung des Alltag sind Schulen, Unis und anderen Bildungsstätten zunehmend Ziel der Begierde der Bundeswehr. Von der Verteidigungsarmee zur Armee im weltweiten Einsatz- Krieg soll banalisiert und als täglicher Normalzustand von der Bevölkerung akzeptiert werden. Die ältere Generation steht dieser Entwicklung noch weitgehend skeptisch gegenüber. In Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit soll besonders die Jugend auf die kommende Kriegspolitik "vorbereitet" werden. Das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär", das sich aus SchülerInnen, StudentInnen, Eltern und LehrerInnen zusammensetzt, will dieser Entwicklung entgegenwirken und sich bundesweit vernetzen.
Weitere Informationen: http://alltag-und-krieg.de.tl/Aktuelle-Nachrichten.htm
9. Bremer Schule verteidigt Bundeswehr
[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]
10. Kinostart "Aber das Leben geht weiter"
BREMEN. Die Premiere des Films "Aber das Leben geht weiter" findet statt im Wettbewerb des Neisse-Filmfestivals vom 4. bis 8. Mai im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländereck. Ab 19. Mai startet der Film von Karin Kaper und Dirk Szuszies gleichzeitig in zwölf großen Städten. Drei polnische und drei deutsche Frauen setzen bewusst persönlich zum Thema "Flucht und Vertreibung" ein Zeichen der Annäherung und Versöhnung.
Die Kinopremiere in Bremen findet statt am Dienstag, 17. Mai um 18.30 Uhr im Cinema Ostertor in Anwesenheit der Regisseure Karin Kaper und Dirk Szuszies sowie den Protagonistinnen Ilse Kaper und Hertha Christ. Danach ab 19.5. täglich weiter im Programm. Ostertorsteinweg 105, 28203 Bremen - Vorbestellungen: Telefon 700914.
Der Film, der in Eigeninitiative einer polnischen und deutschen Familie entstand, ist gefördert von der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und wird von der Bundeszentrale sowie bereits mehreren Landesverbänden der Deutsch-Polnischen Gesellschaften als besonders empfehlenswert beurteilt.
11. Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!
BERLIN. Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband informiert am 6. Mai in einer Pressekonferenz zum Start der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!" Dabei geht es um diese Themen: Deutschland: Europameister beim Rüstungsexport - auch in Krisen- und Kriegsgebiete - Folgen des Waffenhandels: den Opfern eine Stimme geben - Für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot durch die Grundgesetzergänzung Artikel 26 (2)
12. Was heißt symbolische Gewalt?
BREMEN. Prof. Dr. Lothar Peter spricht am Donnerstag, 19. Mai, um 20.00 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4 auf der Veranstaltung "Was heißt symbolische Gewalt?" der Marxistischen Abendschule (Masch). Auch in westlichen Gesellschaften ist Gewalt längst zu einem alltäglichen Problem geworden. Dabei denkt man zuerst an U-Bahn-Schläger, Hooligans, Überfälle auf Ausländer, Vergewaltiger usw. Aber neben dieser körperlichen Gewalt gibt es noch andere Formen von Gewalt, die für die Aufrechterhaltung von Herrschaft in modernen kapitalistischen und patriarchalischen Gesellschaften eine wichtige Rolle spielen, oft aber nicht als solche erkannt werden. Das trifft auch auf "symbolische Gewalt" zu. Dieser Begriff stammt von dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu, der sich, solange er lebte, in vielfältiger Weise im Kampf gegen die Machthaber und ihre "Eliten" in Wirtschaft, Politik und Kultur engagiert hat. Anknüpfend an Pierre Bourdieu will der Referent zeigen, worin symbolische Gewalt besteht und wie sie konkret funktioniert. Auch wird er danach fragen, welche Bedeutung symbolischer Gewalt und ihrer Bekämpfung in einem linken Politikverständnis zukommt.
13. Friedenstunnel - Bremen setzt ein Zeichen e.V.
BREMEN. Der Verein Friedenstunnel - Bremen setzt ein Zeichen e.V. lädt zu seinem nächsten Freundeskreistreffen am Donnerstag, 12. Mai um 19 Uhr in den Räumen der Deutsch-Indischen Hindugesellschaft e.V., Schwachhauser Heerstraße 266 ein, um über die an dem Projekt beteiligten Religionsgemeinschaften zu informieren. Nepal Lodh wird einen Vortrag zu seiner Glaubensrichtung halten und für Fragen dazu gerne zur Verfügung stehen. Bei dieser Gelegenheit wird auch über die neuesten Entwicklungen über den Friedenstunnel informiert.
Weitere Informationen: http://www.friedenstunnel.de
14. Eine Million Unterschriften an US-Präsident Obama
BERLIN. Seit mehr als 12 Jahren sitzen die fünf Cubaner René, Gerardo, Fernando, Ramón und Antonio in US-Haft, weil sie versucht haben, Cuba vor terroristischen Attacken aus Miami zu schützen. Mit einer 1 Million Unterschriften unter einen Brief an den Präsidenten der USA Barack Obama soll dieser aufgefordert werden, die Fünf freizulassen. Hier kann der Brief online unterschrieben werden:
http://www.ipetitions.com/petition/miami5_de/
Am 11./12. September sollen mehr als 1 Million Unterschriften dem Präsidenten überreichen können. In einer Presserklärung berichtet Amnesty International, dass sich die Organisation erneut wegen des Falles der Cuban Five an die US-Regierung gewandt und US-Justizminister Eric Holder einen Brief geschrieben habe.
http://www.miami5.de/informationen/presse-101013.html
15. Gewinner aus Bosnien-Herzegovina, Sri Lanka und Osterholz-Tenever
BREMEN. Ein bosnischer Imam, eine Menschenrechtlerin aus Sri Lanka und das Stadtteilprojekt "Du hast immer eine Wahl" im Zukunftslabor der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen haben eines gemeinsam: Sie sind Gewinner des fünften Internationalen Bremer Friedenspreises 2011. Das hat die Bremer Stiftung "die schwelle - Beiträge zur Friedensarbeit" am 2. Mai bekannt gegeben. Die Stiftung verleiht die mit insgesamt 15.000 Euro dotierte Auszeichnung am 18. November 2011 in der Oberen Rathaushalle.
Mehr Informationen auf http://www.dieschwelle.de.
16. Führung durch die neue Gedenkstätte im Bunker Valentin
BREMEN. Der Bunker Valentin ist die Ruine einer nie fertiggestellten U-Boot-Werft der deutschen Kriegsmarine in Bremen-Farge. In den Jahren 1943 bis 1945 mussten Gefangene aus verschiedenen umliegenden Lagern unter Zwang auf der Baustelle dieses Rüstungsprojekts der Nazis arbeiten. Mehr als 1100 Menschen starben infolge von Unterernährung, Krankheiten und willkürlichen Tötungen. Seit den 1960er Jahren wurde der Bunker Valentin von der Bundeswehr als Materialdepot genutzt. Das Betreten des Bunkergeländes war nur in begrenzten Rahmen für Gruppenführungen in Absprache mit der Bundeswehr und unter Vorlage des Personalausweises möglich. Die Bundeswehr hat den Standort zum 1.1.2011 aufgegeben. Derzeit wird an der Einrichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände gearbeitet, die am 8. Mai eröffnet wird.
Nähere Informationen nach Anmeldung unter: valentin@keinen-meter.org.
17. Für eine neue und andere Nahost-Politik
BREMEN. In einem (bisher weitgehend unbekannten) Brief vom 2. Dezember 2010 fordern ehemalige EU-Staats- und Regierungschefs - darunter Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker - an die Spitzen der EU in Brüssel eine neue und andere Nahost-Politik der EU. Israel, heißt es dort, muss die illegale Siedlungspolitik sofort einstellen und endlich den Weg freimachen für die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaates. Anders sei ein Frieden im Nahen Osten nicht möglich. In dem Brief heißt es u.a.: "Seit Jahrzehnten hat die EU eindeutig festgelegt, dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten gesetzeswidrig sind. Trotzdem setzt Israel weiterhin den Bau fort. Wie jeder andere Staat sollte auch Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, da sonst die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel steht. Wir fordern, dass die EU den Import von Produkten, die aus den von Israel besetzten Siedlungen stammen und mit dem Ursprungsland "Israel" gekennzeichnet sind, unterbindet. Wir halten es einfach für unakzeptabel, dass solche Produkte sich immer noch der Vergünstigungen durch die Vorzugs-Handelsabkommen zwischen EU und Israel erfreuen."
18. Leserbrief: Ich habe keine Lust, in diesen Tenor einzustimmen
"Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten." (O-Ton 'unserer' Bundeskanzlerin) - Voller Entsetzen habe ich die unverhohlene Freude unserer PolitikerInnen, allen voran Frau Merkel, über die Hinrichtung Osama Bin Ladens, zur Kenntnis genommen. Es geht nicht darum, welcher Verbrechen Bin Laden sich schuldig gemacht hat, denn darüber hätte ein Gericht urteilen müssen, es geht um die kritiklose Zustimmung zu einer inzwischen 'normalen' Praxis. Ebenso entsetzt bin ich, wie Zeitungen unkommentiert über den tödlichen Angriff auf die Privatwohnung von Muamar Ghaddafis Sohn Sail Al-Arab berichten, bei der auch seine drei Kinder den Tod fanden. Jeder noch halbwegs denkende Mensch muss sich fragen: In welcher Welt leben wir eigentlich? Hinrichtungen, Gruppenhaft, Blutrache, Folter... all das schien einer längst vergangenen Epoche anzugehören oder fand allenfalls in Kulturen statt, die wir gemeinhin als rückständig bezeichnen. Ich habe einmal gelernt, dass das Töten von Menschen außer im Krieg und auch dann nur innerhalb einer Gefechtssituation strengstens verboten ist. Heute wird wieder offen ein Kopfgeld auf unliebsame Persönlichkeiten ausgesetzt. Ohne die Gefahr, selbst als Terrorist bezeichnet zu werden und eine Strafe fürchten zu müssen, lässt man Menschen außergerichtlich hinrichten. Ich mag nicht still bleiben angesichts dieser ungeheuren Verbrechen, die im Namen westlicher "Demokratien" und damit letztendlich auch in meinem Namen begangen oder zumindest gutgeheißen werden. Ich wehre mich gegen die Behauptung, dass durch solche Verbrechen unsere Freiheit geschützt und unser Leben sicherer wird. Ich weiß, dass es vielen anderen ebenso geht. Niemand, für den Humanismus und Menschenwürde keine veralteten Begriffe sind, darf so etwas hinnehmen. Ich schäme mich und bin wütend auf eine Regierung, die sich im Namen von uns allen über die Hinrichtung Osama bin Ladens freut. Um meiner Wut Ausdruck zu verleihen, habe ich einen offenen Brief an Frau Merkel geschrieben.
Petra Scharrelmann
19. Terminkalender
> Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz; jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4 (heute/5. Mai: mit Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Hessen);
> Jeden dritten Freitag, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8");
> Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße;
Montag, 9. Mai, 19 Uhr Villa Ichon, Rudolf Hickel und Mechthild Schrooten, MEMORANDUM 2011: "Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos";
Dienstag, 10. Mai, 17 Uhr, DGB, Großer Saal, 1. Etage, Bündnistreffen "Keinen Meter" (Nachbesprechung 30. April Anti-NPD-Demo);
Donnerstag, 19. Mai, 20 Uhr, Villa Ichon, Lothar Peter, "Was heißt symbolische Gewalt?";
Freitag, 20. Mai, 12 Uhr, Kapitel 8, Rüstungsmahnwache;
Samstag, 28. Mai, 15 bis 18 Uhr, Schlachte, Anleger 4B, Fahrt mit der M.S. Friedrich zur Moorlosen Kirche und zurück; Friedenstänze - spirituelle Gesänge - Austausch für alle Konfessionen, 12 Euro, weitere Infos unter 41 55 38, tsliwin@online.de, veranstaltet von der Friedensschiffinitiative und "Menschen des Weges e.V.";
Dienstag, 7. Juni, 20 Uhr, Villa Ichon, Thomas Metscher, "Die Einheit der Vernunft als Epochenfrage. Versuch einer materialistischen Begründung".
20. In eigener Sache
Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen für den Newsletter an: mailto:Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Die Veröffentlichung von Artikeln oder Auszügen aus dem Newsletter ist mit Quellenangabe ausdrücklich erlaubt! Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum) bei der Postbank Hannover, BLZ 25010030, Kontonummer 123268-306.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Lentz
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Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 8 vom 5. Mai 2011
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Internet: www.bremerfriedensforum.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2011