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STELLUNGNAHME/005: Westsahara - Marokkos Eskalation führt zu erstem Todesopfer (Stärke des Rechts)


Initiative "Stärke des Rechts" - 26. Oktober 2010

Marokkos Eskalation der Proteste in der Westsahara führt zu erstem Todesopfer


Der letzte Kolonialkonflikt in Afrika hat mal wieder unsere Medien erreicht. Dafür muss sich aber die Bevölkerung, der die "Realpolitik" ihr Selbstbestimmungsrecht verweigert, aber viel einfallen lassen: Noch während in Brüssel der Druck auf die Kommission wächst, das völkerrechtswidrige Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko in der bestehenden Form: Abfischen der See vor der Westsahara - nicht zu verlängern, haben an die 20.000 Saharauis die großen Städte ihrer besetzten Heimat verlassen und "ein Lager der Würde" errichtet. Die marokkanische Besatzungsmacht reagiert - wie auf jeden friedlichen Protest - unverhältnismäßig brutal. In der Nacht von Sonntag auf Montag erschossen marokkanische Besatzungstruppen ein Kind, den 14 Jahre alten ELGARHI NAYEM FOIDAL MOHAMED SUEID. Es ist von etwa 70 z.T. schwer Verletzten die Rede, möglicherweise ist ein zweites Todesopfer zu beklagen.

Die Proteste in Form dieses "Lagers der Würde" richten sich auch gegen die Ausplünderung des Landes. Mit dem geltenden "Fischerei-Partnerschafts-Abkommen zwischen der EU und Marokko" beteiligt sich die EU an dieser Ausplünderung und verleiht dem völkerrechtswidrigen Besitzanspruch Marokkos über die Westsahara Legitimität. Deshalb tragen nicht nur die Todesschützen, deren Vorgesetzte und Befehlsgeber die Verantwortung, sondern auch die EU Kommission und alle diejenigen, die hier meinen, "Realpolitik" betreiben zu sollen.

Die befreundete "Projektgruppe Westsahara" hat zu den jüngsten Eskalationen Stellung bezogen.


Stellungnahme der Projektgruppe Westsahara:

Marokkos Eskalation der Proteste in der Westsahara führt zu erstem Todesopfer


Die 'Projektgruppe Westsahara' ist besorgt über die aktuelle Situation in der Westsahara und will mit diesem Schreiben auf die jüngsten Entwicklungen in den besetzten Gebieten aufmerksam machen. Seit einigen Wochen verlassen mehrere tausend Sahrauis ihre Wohnungen in den Städten El-Aaiún, Smara, Bojador und schlagen ihre Zelte in der Wüste auf.

"Camp der Würde" nennen die Menschen ihr provisorisches Zeltlager ca. 15 km außerhalb der Hauptstadt El-Aaiún. Mit diesem Schritt wollen sie gegen die soziale Benachteiligung von Seiten der marokkanischen Besatzungsmacht protestieren. So wird den Sahrauis Besitz von Häusern und das Betreiben von Geschäften verwehrt, sowie der Zugang zu Ausbildung und Arbeitsplätzen erschwert. Mit dieser Aktion fordern sie ein Ende ihrer Marginalisierung und gleiche Rechte für Alle.

Der friedliche Protest ist den marokkanischen Besatzern von Anfang an ein Dorn im Auge und führte in den letzten Tagen zu scharfen Repressionen. Seit Mitte letzter Woche ist der Handyempfang unterbrochen und das Lager ist durch marokkanische Sicherheitskräfte von der Außenwelt abgeschnitten. Um jeden Preis will Marokko verhindern, dass weitere Sahrauis aus den Städten zu den Protestierenden stoßen und der Protest die Weltöffentlichkeit erreicht. Diese Politik hat bereits ein erstes Todesopfer gefordert.

Der 14jährige Garhi Nayem wurde von marokkanischen Sicherheitskräften erschossen als er zusammen mit sieben weiteren Sahrauis in einem Geländewagen von El-Aaiún in Richtung Camp unterwegs war. Sie wollten den Protestierenden Lebensmittel, Wasser und Medikamente bringen. Offenbar plant Marokko die Demonstranten auszuhungern und die Situation ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung zu eskalieren.

Seit 1976 hält Marokko das Gebiet der Westsahara völkerrechtswidrig besetzt. Der Tod des Jungen ist nur ein weiteres Kapitel in der 35jährigen Geschichte von Verfolgung und Unterdrückung der Sahrauis im eigenen Land.

Wir fordern Marokko auf, die Belagerung der Camps durch Polizei und Militär zu beenden.
Wir unterstützen die Sahrauis in den besetzten Gebieten in ihrem Kampf für Gleichberechtigung und Anerkennung ihrer Interessen.

Nur das längst überfällige Referendum über den Status der Westsahara kann letztlich das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung garantieren.


Projektgruppe Westsahara / www.projektgruppe-westsahara.org

Berlin, den 25. Oktober 2010


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Quelle:
Mitteilung vom 25. Oktober 2010
Initiative "Stärke des Rechts"
Axel Goldau, Kritische Ökologie / ifak e.V. - Redaktionsbüro -
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2010