Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie aus dem länderübergreifenden Unterstützer*innen Netzwerk. Die große Freude über die Haftentlassung des indigenen Aktivisten Leonard Peltier inspiriert auch Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal in den USA, UK und der Bundesrepublik. In den vergangenen Wochen fanden verschiedene Veranstaltungen und Proteste statt. Leider kam es noch nicht zur Ausstrahlung des Veranstaltungsmitschnitts von Mumias Co-Autorin Jennifer Black, die im Januar 2025 in Berlin einen interessanten Vortrag über Gefängnisabolitionismus in den USA hielt. Sie ging dort auch auf ihr gemeinsam mit Mumia heraus gegebenes Buch "Beneath The Mountain" zum gleichen Thema ein. Der ausstehende Mitschnitt ist nun für den März anvisiert. Wir verlinken ihn im kommenden Rundbrief oder verweisen vorsorglich bereits jetzt auf den Blog von Radio Aktiv Berlin (Link siehe unten [1]).

Leonard Peltier ist nach knapp 50 Jahren aus der Haft entlassen worden und sprach am 20. Februar 2025 auf einer großen Willkommensveranstaltung des IDN Collective in North Dakota [2].

In einem Bericht legt die Prison Policy Initiative aus den USA dar, wie schwer die Gesundheitsversorgung für Gefangene dort ist. Verschleppungen von Anträgen, Ablehnung von Untersuchungen und häufig die Verweigerung dringend bemötigter Hilfe sind an der Tagesordnung. Sie kommt zu dem Schluß, dass das Gefängnisgesundheitssystem seine hauptsächliche Funktion darin sieht, Verantwortlichkeit vorzutäuschen und nicht, Gefangenen gesundheitlich zu helfen. Der vollständige Report aus dem Februar 2025 ist hier nachzulesen: "Cut-rate care: The systemic problems shaping 'healthcare' behind bars" (February 2025) [3].

In einer Dienstanweisung vom 20. Januar verschärfte die neue US Generalstaatsanwältin Pam Bondi die Anwendung der Todesstrafe in USA [4].

Gleichzeitig sind im US Bundesstaat Florida Gesetzesinitiativen auf dem Weg, die die Entscheidungsmöglichkeiten von Juries in Todesstrafenverfahren beschneiden sollen [5].

So beabsichtigen dort Republikanische Hardliner die Todesstrafe verpflichtend für Kapitalverbrechen zu machen und den Katalog dafür noch zu erweitern. Eine der Stoßrichtungen zielt dabei z.B. auf Geflüchtete, ein anderes auf das weltweite Lieblingsthema der militanten Rechten, den Kindesmissbrauch. Ob der von Trump in seiner 1. Amtszeit umgestaltete US Supreme Court diese Verschärfungen als Verfassungskonform einstufen wird, ist derzeit noch unklar. Sollte Florida mit diesem Vorhaben erfolgreich sein, besteht die Aussicht, dass weitere US Bundesstaaten dem folgen, was zu einem Anstieg staatlichen Mordens, denn als solches gilt die Todesstrafe laut Verfassung, führen könnte. Generell ist bereits jetzt ein Anstieg der Exekutionen zu spüren. Allein im März 2025 sind sechs Hinrichtungen angesetzt. Alle Hintergründe und die Möglichkeiten für Online Proteste befinden sich hier: "Ein schrecklicher Monat der Unmenschlichkeit: Sechs Hinrichtungen in den USA im März 2025" [Link siehe unter Anmerkung 6]

Im US Bundesstaat Louisiana wird dabei auch eine Vergasung mit Stickstoff für den 18. März 2025 angesetzt [7].

Derzeit wird mit Blick auf den Rechtsruck in den USA und die damit verbundene gestiegene Diskriminierung und Repression leider häufig übersehen, dass auch hier politische Unterdrückung zu nimmt. Freiheit für Zaid, Hanna, Maja und alle anderen inhaftierten oder untergetauchten Antifas! Free Them All! → weitere Informationen dazu auch in unserer Rubrik "Solidarität mit Gefangenen".