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MUMIA/659: Aktion gegen Maulkorbgesetz für Mumia (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 46 vom 14. November 2014
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Aktion gegen Maulkorbgesetz für Mumia

Internationale Unterschriftensammlung gegen "Silence Mumia Act"



Eine internationale Unterschriftensammlung per Internet gegen das Maulkorbgesetz für den US-amerikanischen Journalisten und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal ist Anfang November von den USA aus in Gang gebracht worden.

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, Tim Corbett, hat am 4. November den sogenannten "Revictimization Relief Act" durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt, der Mitte Oktober auf Betreiben extremistischer und rassistisch geprägter Kreise der US-amerikanischen Rechten im Parlament von Pennsylvania verabschiedet worden ist.

Mit diesem Gesetz bekommt die Staatsanwaltschaft nahezu unbegrenzte Befugnisse, in den Gefängnissen dieses Staates einsitzende Häftlinge unter dem Vorwand des "Opferschutzes" zum Schweigen zu verurteilen, obwohl das Grundrecht der freien Meinungsäußerung laut US-Verfassung auch Inhaftierten zusteht. Es sei den Opfern von Verbrechen nicht zuzumuten, öffentliche Äußerungen von jenen zu hören oder zu lesen, die Straftaten gegen sie oder ihre Angehörigen begangen haben, weil ihnen dies "seelische Qualen" verursachen könnte, lautet die offizielle Begründung.

Offenkundig richtet sich dieses Gesetz speziell gegen den seit 32 Jahren inhaftierten schwarzen Journalisten Mumia Abu-Jamal. US-amerikanische Linke nennen es deshalb auch "Silence Mumia Act". Mumia war 1982 von einem rassistisch deutlich voreingenommenen Richter zum Tod verurteilt worden, weil er im Dezember 1981 bei einer Auseinandersetzung in Pennsylvania angeblich den weißen Polizisten David Faulkner ermordet haben soll. In langjährigen juristischen Auseinandersetzungen erwies sich, dass die angeblichen "Beweise" gegen Mumia einer kritischen Nachprüfung nicht standhielten, er jedoch aufgrund eines Klimas der rassistischen Voreingenommenheit und des Drucks weißer rechtsextremistischer Kreise, insbesondere des "Bruderordens der Polizei" in Pennsylvania, dennoch über 30 Jahre lang im Todestrakt des Gefängnisses festgehalten wurde. Erst im Jahr 2008 wurde das Todesurteil aufgrund anhaltender Proteste aus dem In- und Ausland nach langem juristischem Tauziehen in lebenslange Haft umgewandelt. Abu-Jamal hat jedoch nie klein beigegeben und auch aus dem Gefängnis heraus weiterhin kritische Artikel und Kommentare zur US-amerikanischen Justiz und Polizei und zu aktuellen Ereignissen der amerikanischen und internationalen Politik veröffentlicht, die über die USA hinaus in internationalen, auch deutschen Medien (Kolumne in der "jungen welt") Resonanz fanden.

Dem wollten Gouverneur Corbett und seine Anhänger nun offensichtlich ein Ende machen. Dass sich das Gesetz speziell gegen den inhaftierten Bürgerrechtler richtet, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass der Gouverneur das Gesetz nicht wie üblich an seinem Amtssitz unterzeichnete, sondern dafür eine öffentliche Show auf einer Bühne an dem Platz in der Stadt veranstaltete, an dem der Polizist Faulkner 1981 zu Tode kam. Außerdem hatte der rechtslastige "Bruderorden der Polizei" im Verein mit der Staatsanwaltschaft Anfang Oktober dieses Jahres vergeblich zu verhindern versucht, dass eine im Gefängnis aufgenommene Rede von Mumia für das Goddard-College in Vermont vor dortigen Studenten abgespielt wird. Auch die Zusammenarbeit Mumias mit dem in San Francisco ansässigen "Prison Radio", das sich mit der Aufdeckung von Misshandlungen in US-amerikanischen Gefängnissen befasst und Mumia mehrfach interviewt hatte, war den Justiz- und Polizeioberen ein Dorn im Auge.

Im Text der eingangs erwähnten Unterschriftensammlung heißt es: "Dem Opferschutz wird nicht gedient, indem den Verurteilten fundamentale Rechte verweigert werden, besonders weil die Freiheit der Meinungsäußerung von Gefangenen entscheidend ist für die Überwindung von Fehlurteilen... Unsere Gesellschaft ist gegenwärtig mit einer umfassenden Debatte über die Probleme der Masseninhaftierung befasst, die sich ohne die Stimme von Gefangenen nicht hätte entwickeln können."

Zu den Erstunterzeichnern gehörten neben dem Internationalen Freundeskreis für Mumia und der US-Initiative gegen die Todesstrafe auch die bekannte Bürgerrechtlerin und Universitätsprofessorin Angela Davis und der Kapitalismus-Kritiker und Sprachwissenschaftler Professor Noam Chomsky. Nach Angaben der Internetplattform sind bisher rund 14 000 Unterschriften aus zahlreichen Ländern der Welt eingegangen.


Wer unterzeichnen möchte, kann sich hier anschließen(englischer Text):
http://act.rootsaction.org/p/ dia/action3/common/public/?action_KEY=10521

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 46. Jahrgang, Nr. 46 vom 14. November 2014, Seite 7
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2014


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