Berlin/Köln, 15. April 2015 - Anlässlich des Tags der Landlosen am 17. April fordern das INKOTA-netzwerk und FIAN Deutschland von der Bundesregierung, die Neue Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten aufzukündigen. Anhand von Beispielen aus Mosambik und Tansania zeigen die Organisationen auf, dass die Projekte der Neuen Allianz Gefahr laufen, zu Landlosigkeit, Hunger und Verschuldung zu führen. Vor diesem Hintergrund rufen sie die Bundesregierung auf, sich aus der Neuen Allianz zurückzuziehen und sich stattdessen im UN-Menschenrechtsrat konstruktiv in die Erarbeitung der Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderer Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, einzubringen.

"Die wenigen Projekte der Neuen Allianz, die bisher bekannt wurden, fördern fast ausschließlich großflächige, agroindustrielle Landwirtschaft und Unternehmensinteressen auf Kosten der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern", sagt Jan Urhahn, Landwirtschaftsexperte des INKOTA-netzwerk. "Außerdem ist vieles, was im Rahmen der Neuen Allianz geschieht, bisher völlig intransparent", so Urhahn weiter. "Kleinbäuerlichen Gemeinden wird durch diese Projekte der Zugang zu Land und Wasser entzogen, ihnen droht Hunger und Verarmung", erklärt Gertrud Falk, Referentin für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen bei FIAN Deutschland.

Das im Rahmen der Neuen Allianz geförderte Vorhaben der Agrarfirma Mozaco in Mosambik sieht vor, in den landwirtschaftlichen Wachstumskorridoren Nacala und dem Zambeza-Tal vor allem Soja für den Export anzubauen. Tausenden Kleinbauernfamilien droht dadurch der Verlust ihres angestammten Ackerlandes. Mozaco ist eine Tochterfirma des multinationalen Konzerns Rioforte, mit dem auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft zusammenarbeitet.

Ein weiteres Beispiel ist eine 20.000 Hektar große Zuckerrohrplantage der schwedischen Firma EcoEnergy in Bagamoyo, Tansania. Gemäß ActionAid Frankreich bedroht das Vorhaben die Existenz der kleinbäuerlichen Gemeinden auf dem Land. Einige Betroffene wurden zwar mit neuem Land entschädigt. Sie beklagten aber, dass der Boden der neuen Grundstücke nicht so fruchtbar sei, wie ihr bisheriges Ackerland. Darüber hinaus müssten sie zum Einstieg in das dazugehörige Vertragslandwirtschaftsprojekt pro Kopf Kredite über 16.000 US-Dollar aufnehmen. "Das entspricht dem 30fachen Jahresgehalt eines Landarbeiters in Tansania. Die Verschuldungsspirale ist so vorprogrammiert", sagt Gertrud Falk.

Während die Bundesregierung im Rahmen der Neuen Allianz zur einseitigen Förderung von Agrarunternehmen beiträgt, hat sie die Erarbeitung einer internationalen Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, im UN-Menschenrechtsrat zuletzt nicht mehr unterstützt. An der zweiten Sitzung der damit beauftragten Arbeitsgruppe hat sie nicht teilgenommen. "Angesichts der zunehmenden Verletzungen des Rechts auf Nahrung und Wasser von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern durch staatlich geförderte Projekte der Agrarindustrie, muss die Bundesregierung ihrer Rolle als Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrats gerecht werden und die Erarbeitung dieser Erklärung deutlich unterstützen", fordert Gertrud Falk.