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ASIEN/039: Indonesioneprojekt - Internationale Präsenz in Papua unerwünscht


peace brigades international - Internationale Friedensbrigaden
pbi Rundbrief 02/10

Internationale Präsenz in Papua unerwünscht
pbi-Freiwillige erhalten massive Reise- und Arbeitsbeschränkungen

Von Patrick Hezel


Das Indonesienprojekt von pbi steckt in einer seiner schwersten Krisen seit Aufnahme der Arbeit im Jahre 1999. Nachdem fast alle internationalen Hilfsorganisationen ihr ausländisches Personal bereits aus Papua abgezogen haben, hat auch pbi mit immer gravierenderen Problemen zu kämpfen. pbi wird vorgeworfen, dass Arbeitsgenehmigungen für einen Teil der Freiwilligen auf Papua auf illegale Weise zustande gekommen seien. Außerdem werden die notwendigen Besuche begleiteter Personen aufgrund von Reisebeschränkungen immer schwieriger.


Doch der Reihe nach: Am 9. September 2009 wird Bowo Kristianto in seiner Funktion als Vorsitzender der Stiftung pbi Indonesien ins indonesische Außenministerium nach Jakarta bestellt. In der Abteilung für "Diplomatische Sicherheit" erwartet ihn eine Delegation, bestehend aus Vertretern von diversen Ministerien und den Geheimdiensten. Eine Überprüfung hätte ergeben, dass die Arbeitsgenehmigungen für einen Teil der pbi-Freiwilligen auf illegale Weise zustande gekommen seien. pbi vermutet, dass die mit der Beschaffung der Arbeitsvisa betraute Agentur bei der Visa-Beantragung nicht nach den offiziellen Vorschriften gehandelt hat. Dies wird sich später bestätigen.

Kurz darauf, am 17. September, verlassen deshalb beide pbi-Teams Papua und reisen zunächst in die indonesische Hauptstadt Jakarta. Aus Furcht vor einer Abschiebung und einem lebenslangen Einreiseverbot geht der Großteil der Freiwilligen kurze Zeit später außer Landes. Um den Kontakt zu den begleiteten Menschen in Papua nicht völlig abreißen zu lassen, bricht knapp drei Wochen später ein Übergangsteam, bestehend aus zwei Freiwilligen des Jakartateams, in die Provinzhauptstadt Jayapura auf. So kann die dortige pbi-Zentrale auf Papua wiederbesetzt werden.


Eingeschränkte Reisefreiheit und Arbeitsbeschränkung

Um sich in Papua auch außerhalb von Jayapura frei bewegen zu können, wird eine spezielle Reiseerlaubnis des Polizeigeheimdienstes benötigt. Dieser weigert sich seit Januar 2010 kategorisch, den Teams in Jayapura und Wamena (zweiter pbi-Standort) diese Genehmigungen zu erteilen. Das ebenfalls neu zusammengestellte Wamena-Team muss sich daraufhin Ende Januar 2010 nach Jayapura zurückziehen. Persönliche Treffen mit Angehörigen der begleiteten Organisationen sind seither nur noch dort möglich. Ansonsten bleibt nur der Kontakt über das Telefon.

Die Visaproblematik ist damit allerdings nicht beendet: Hielten sich die beiden vormaligen Teams noch mit einer Kombination aus Jahresaufenthaltserlaubnis (sog. "KITAS"-Visum) für arbeitende Ausländer und Arbeitsgenehmigung ("IMTA") in Papua auf, reisen die neuen Freiwilligen nun mit Kultur- und Studienvisa (sog. "Sosial Budaya"-Visa) ein. Diese werden von den Behörden zwar nicht mehr beanstandet, müssen aber alle vier Wochen in einem aufwändigen Prozess verlängert werden.

Zudem wird der pbi-Projektkoordination bei einem Treffen im April diesen Jahres von den Behörden auf Papua mitgeteilt, dass die Freiwilligen unter diesem neuen Status nicht wie bisher arbeiten dürfen. Der Freiwilligenstatus ist in Indonesien unbekannt. Da der Einsatz somit als Arbeitstätigkeit gewertet wird, ist ein Studienvisum offiziell nicht ausreichend. Seitdem ist eine externe Zusammenarbeit mit den Begleiteten so gut wie unmöglich.


Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sorgen für Zündstoff

Die Beschränkung der Reisefreiheit hatte sich bereits im Verlauf des "Superwahljahres" 2009 abgezeichnet. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (im April bzw. Juli 2009) nehmen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen GegnerInnen und BefürworterInnen einer Unabhängigkeit Papuas zu. Gleichzeitig werden den Teammitgliedern Reisen in bestimmte Gebiete immer häufiger untersagt.

Demonstrationen für die Unabhängigkeit Papuas und die Freilassung politischer Gefangener werden unter großem Poiizeiaufgebot vorzeitig aufgelöst oder gänzlich verhindert. Die Reaktionen sind der Brandanschlag auf eine Polizeistation, das Niederbrennen eines Universitätsgebäudes sowie mehrere Bombendetonationen, bei denen aber keine Menschen zu Schaden kommen.

Als sich im Februar 2009 der damalige Menschenrechtsbeauftragte des deutschen Auswärtigen Amtes, Günter Nooke, persönlich ein Bild von der Lage in Papua machen will, wird ihm die Einreise pauschal verweigert. Auch der Zugang für ausländische JournalistInnen ist nahezu unmöglich. Es kommt regelmäßig zu Verhaftungen und Ausweisungen durch die Behörden. Insbesondere Berichte über Demonstrationen sind nicht gern gesehen.


Folgen für das Indonesienprojekt

Es ist allerdings nicht nur die eingeschränkte Reisemöglichkeit, die dem Team in den folgenden Monaten zu schaffen macht. Papuanischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und auch den Kirchen wird von den Behörden und Sicherheitskräften vorgeworfen, die politische Loslösung Papuas von Indonesien anzustreben. Dies wirkt sich auch auf die Arbeit von pbi aus: Der Polizeigeheimdienst droht damit, pbi auszuweisen, sollten sich pbi-MitarbeiterInnen mit VertreterInnen dieser Organisationen treffen. Diese ständigen Warnungen erschweren die Zusammenarbeit mit VertreterInnen lokaler NGOs und Kirchen erheblich - auch im Fall von Anfragen nach Schutzbegleitung.

Um all dem entgegen zu wirken, versucht pbi einen schwierigen Balanceakt: Einerseits werben die ProjektmitarbeiterInnen im Dialog mit der indonesischen Regierung um ein Grundverständnis für die Arbeit des Indonesienprojekts. Sie betonen dabei immer wieder eines der grundlegenden Prinzipien von pbi: in einem Konflikt neutral zu agieren und für keine Seite Partei zu ergreifen. Andererseits bemüht sich pbi momentan verstärkt, durch Gespräche mit VertreterInnen des EU-Parlaments und des Deutschen Bundestages politische Aufmerksamkeit auf Papua zu lenken.

Außerdem erfährt das Indonesienprojekt Unterstützung durch die internationale Ebene von pbi. Im Juni fand ein Treffen der Indonesien-Projektkoordination mit internationalen VertreterInnen von pbi statt. Auch Personen aus anderen pbi-Ländergruppen waren beteiligt. Dabei wurde eine strategische Neuausrichtung des Projektes beschlossen. Um diesen Prozess zu begleiten, wurde eine Strategie-Arbeitsgruppe einberufen. Sie setzt sich aus Mitgliedern des Indonesienprojektes und externen ExpertInnen mit speziellen Kenntnissen und Erfahrungen in Strategieentwicklung, Advocacy und Schutzmechanismen zusammen.

So soll in den kommenden Monaten die Frage geklärt werden, wie zu gewährleisten ist, dass alle Beteiligten des Projekts in Zukunft wieder zielgerichtet und wirkungsvoll arbeiten können. Denn die momentanen Arbeitsmöglichkeiten bewerten alle Seiten übereinstimmend als völlig unzureichend. - pbi

pbi in Indonesien

Das pbi-Indonesienprojekt besteht seit 1999. Die Teams arbeiteten zunächst in West-Timor, in Aceh und in der Hauptstadt Jakarta. Die Teamstandorte in West-Timor und Aceh wurden inzwischen geschlossen. 2004 kam Papua als Arbeitsort hinzu.

Jayapura, im Norden der Insel, ist die Hauptstadt der Provinz Papua. Dort ist einer der genannten Teamstandorte. Der zweite befindet sich im Zentrum der Insel - im Hochland von Wamena.

Papua ist der westliche Teil der Insel Neuguinea. In einem umstrittenen Verfahren wurde die Region 1962 der Republik Indonesien zugesprochen. Östlich davon existiert der eigenständige Staat Papua-Neuguinea.


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Quelle:
pbi Rundbrief 02/10, S. 3-4
Herausgeber: pbi Deutscher Zweig e.V.
Harkotstr. 121, 22765 Hamburg
Tel.: 040/38 90 437, Fax: 040/38 90 437-29
E-Mail: info@pbi-deutschland.de,
Internet: www.pbi-deutschland.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2010