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STANDPUNKT/108: Für eine Politik der Abrüstung und Entmilitarisierung (Forum Pazifismus)


Forum Pazifismus Nr. 34/35/36 - 2.-4. Quartal 2012
Zeitschrift für Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit

DFG-VK
Für eine Politik der Abrüstung und Entmilitarisierung

Friedenspolitisches Positionspapier



Situationsanalyse

Globale Konflikte
Der Ost-West-Konflikt scheint überwunden. Die "Marktwirtschaft" scheint allgemein anerkannt. Die europäische Integration in den Bereichen Justiz, Diplomatie und Militär schreitet fort. Von allen europäischen Staaten wurden mit der Europäischen Menschenrechtskonvention die gleichen Grundrechte und Grundfreiheiten als verbindlich anerkannt. Mechanismen der friedlichen Streitbeilegung wie u.a. die Internationalen Gerichte in Den Haag, Luxemburg und Straßburg wurden entwickelt, werden aber wenig genutzt.

Die Entwicklung der OSZE, dem sinnvollen Rahmen einer europäischen Demokratisierung und Zivilisierung, stagniert jedoch, weil die Nato-Staaten Priorität auf die Expansion der Nato legten.

Doch auf 1989 folgte 2001, auf das Ende des Kalten Kriegs der Beginn des "Kriegs gegen den Terror", auf die bipolare Weltordnung mit den USA und der UdSSR eine immer stärker multipolare.

Auch der Ost-West-Konflikt kann als regionaler Hegemonialkonflikt zwischen USA bzw. Nato und Russland bzw. GUS-Staaten wieder aufbrechen. Die militärische Frontstellung zwischen der Nato und Russland bleibt bestehen.

Die Modernisierung der Kernwaffen geht weiter. Durch die Weiterverbreitung von Atomtechnik und Atomwaffen wird weitere atomare Abrüstung komplizierter. Immer neue Staaten erwerben die Mittel zur Herstellung und zum Einsatz von Atomwaffen. Die alten Atomwaffenstaaten wollen aber auf ihren Status nicht verzichten und wollen keine Verhandlungen über allgemeine atomare Abrüstung haben, die im Atomwaffensperrvertrag vorgesehen sind.

Minderheitenkonflikte existieren in vielen europäischen Staaten weiter. Die Konflikte in Bosnien und um den Kosovo sind ungeklärt. In den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien gibt es noch keine Regelung, die Selbstbestimmung und Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen sowie Frieden in Gerechtigkeit fördert. Gleiches gilt für territoriale und ethnische Konflikte im Kaukasus.

Die weltpolitischen Gewichte verschieben sich. Die "BRIC-Staaten" (Brasilien, Russland, Indien, China) stellen den weltpolitischen Machtanspruch der USA in Frage. Sie besitzen bzw. erwerben eine eigenständige Rüstungsindustrie und Atomwaffenpotenziale.

Das Schanghai-Bündnis zwischen China und Russland kann als ein neues Gegenbündnis zur Nato gesehen werden. Indien versucht, seine Stellung durch Zusammenarbeit mit allen anderen Weltmächten zu verbessern.

Eine neue multipolare politische Struktur ist entstanden, die zur Aktualisierung von Konflikten und neuen Rüstungswettläufen führen kann. Die Konflikte um Ressourcen wie Öl und andere knapper werdende Rohstoffe werden sich zuspitzen. Die USA haben sich auf dem Balkan, im Irak, in anderen Staaten am Persischen Golf und in Afghanistan neue strategische Militärstützpunkte verschafft.

Der Aufbau eines Feindbildes "Islamismus" und die Beschwörung des "Kriegs gegen den Terrorismus" bereiten propagandistisch den Boden für Interventionen in die ölreichen bzw. für strategisch wichtig gehaltenen Regionen in Nahen und Mittleren Osten, aber auch in anderen regionalen Konflikten.

Im "Krieg gegen den Terror" stellt sich die US-Regierung über das Völkerrecht und missachtet rechtsstaatliche Grundsätze. Die den Interventionen angeblich zugrunde liegenden humanitären Ziele, d.h. der Schutz der Bevölkerung, dienen dabei in der Regel nur als Feigenblatt.


Die Rolle der Nato
Die Nato ist das Bündnis der Industrienationen Nordamerikas und Europas, deren Wohlstand auf kapitalistischen Strukturen der Ausbeutung und des ökonomischen Austauschs sowohl zwischen Norden und Süden als auch innerhalb des Nordens beruht.

Die Nato will weiter die atomare Abschreckung beibehalten und hat auch konventionelle militärische Eingreiftruppen ausgebaut. Die Nato orientiert ihre Strategie auf die globale Sicherung und Erweiterung von Einflussbereichen und Ressourcen. Doch trotz aller wortreichen Beschlüsse ist in der Praxis nicht klar, wie sie ihre militärische und ökonomische Überlegenheit angesichts der globalen Veränderungen aufrecht erhalten will.

Die Ost-Ausweitung der Nato ist vorläufig beendet. Doch diese Ausweitung hat die Widersprüche innerhalb der Nato verschärft. Die Differenzen zeigen sich im Umgang mit Russland, mit dem Kosovo und auch mit Libyen.

Ein Teil der alten Mitglieder will keine Eskalation des Konflikts mit Russland.

Ein Teil der neuen Mitglieder wie Polen und Tschechien betont die Partnerschaft mit den USA und die Notwendigkeit der Verteidigung gegen Russland.

Ein Teil der Nato-Staaten wie Deutschland hat sich dem Führungsanspruch der USA und den Kriegen gegen den Irak und gegen Libyen weitgehend verweigert.

Die USA sind durch die Kriege gegen Irak und Afghanistan sowie die damit einhergehende Kritik, Rüstung und Verschuldung politisch und ökonomisch geschwächt.


Die Rolle und Entwicklung der EU
Der Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union auf eine neue Grundlage gestellt, er zielt auch auf den Aufbau einer Militärmacht der EU.

Der Rat kann Militärinterventionen in aller Welt beschließen. Die Mitglieder verpflichten sich zur Unterstützung solcher Interventionen sowie zur Aufrüstung. Einige Staaten der EU, insbesondere Deutschland und Frankreich, betreiben den Aufbau einer Militärmacht der EU und stellen dazu eigene Kampftruppen auf.

Die EU wird zu einem Militärbündnis wie die Nato und damit teils zum Kooperationspartner, teils zum Konkurrenten der Nato. Wegen der inneren Widersprüche in der EU sind zwar militärische Strukturen im Aufbau, aber die geplanten gemeinsamen Streitkräfte noch nicht im vollen Umfang verfügbar.

Die Eliten in einigen EU-Staaten wollen die EU zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt machen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw. auch Konkurrenzfähigkeit untereinander wurde mit einer Absenkung des Lohnniveaus sowie Senkung der Steuern und folgender gigantischer Staatsverschuldung erkauft. Die über Jahre hinweg hohen Militärausgaben haben wesentlich zu dieser Staatsverschuldung beigetragen.

Die sogenannte Schuldenkrise zeigt, dass sich die EU nicht zu einer Staatengemeinschaft mit gleichem Wohlstandsniveau entwickelt, sondern Profite und Finanzkapital in die ökonomisch führenden Staaten, v.a. Deutschland und Frankreich, transferiert werden. Die weniger entwickelten Staaten im Süden der EU sind bei Banken, reichen Staaten und international tätigen Kapitalanlegern verschuldet.

Die Kreditgeber erzwingen in den verschuldeten und ökonomisch abhängigen Ländern eine Politik des Sozialabbaus, der Privatisierung und der Verarmung.

Die Regierungen der EU haben kein Konzept für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und des nachhaltigen Wirtschaftens.

Antieuropäische Bewegungen gegen die großen Mächte Deutschland und Frankreich entstehen in einer Reihe von kleineren Staaten.

Gegenüber den Staaten der 3. Welt ist eine Festung Europa entstanden. Die Menschen v.a. aus Afrika, die vor militärischen und ökonomischen Konflikten flüchten, die von der EU mit verschuldet worden sind, sollen als unerwünschte "Folgekosten" mit quasi militärischen Methoden abgewehrt werden.


Die Rolle Deutschlands
Deutschlands Eliten wollen seine ökonomische Vormachtstellung erhalten und seine politische Machtstellung erweitern. Auch wenn sie sich militärisch von Fall zu Fall zurückhalten, ist für sie die Bundeswehr selbstverständliches Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Alle wichtigen Bereiche der europäischen Rüstungsindustrie - Schiffe, Landfahrzeuge, Luft- und Raumfahrt - sind in Deutschland angesiedelt und bilden die industriell-technische Basis dieser Machtpolitik.

Seit vielen Jahren zielt das "Weißbuch" für die Bundeswehr auf die militärische "Sicherung" der freien Handelswege und auf die militärische "Absicherung" des Zugriffs auf Rohstoffe. Dem entspricht ein "umfassender" Sicherheitsbegriff, der ökonomische, politische, polizeiliche und militärische Mittel verbindet, zivile und militärische Mittel nicht unterscheidet und militärische Mittel rechtfertigt. Die bereits erfolgte und noch im Gange befindliche Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsfähigkeit (Führung von Kriegen im weiter entfernten Ausland) ist eine Verschleuderung von Ressourcen, die besser für den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung und Wirtschaftsweise angewendet wären.

Deutschland führt Krieg in Afghanistan! Mit der Beteiligung an der Isaf-Truppe zeigt Deutschland, dass es jetzt zu solchen Einsätzen bereit und fähig ist. Die vorgeblichen Ziele der Intervention, der Aufbau einer demokratisch legitimierten staatlichen Ordnung und die Sicherheit der Bevölkerung, wurden nicht erreicht. Jenseits dieser Zielsetzung zeigt Deutschland, dass es als "global player" das strategische Feld in Afghanistan nicht den USA und den ehemaligen Kolonialmächten überlassen will.

Deutschland wird wieder eine Großmacht, die Militär für politische und ökonomische Interessen einsetzt - gegen Grundgesetz und Völkerrecht.

Deutschland ist in den letzten Jahren zum weltweiten Rüstungsexporteur Nr. 3 geworden und trägt damit zur Militarisierung von Konflikten, zur Verschleuderung von Ressourcen in Rüstungswettläufen und zur Bewaffnung von Bürgerkriegsparteien bei.

Deutschland bietet den USA bzw. der Nato Militärstützpunkte und damit eine der wichtigsten europäischen Basen für deren Interventionskriege.


Ziele/Forderungen

Eine verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik hat Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Vor dem Hintergrund zweier durch Deutschland verursachter Weltkriege und angesichts der wirtschaftlichen Stellung Deutschlands in der Welt muss sie den weltweiten Abrüstungsprozess wiederbeleben sowie zivile Konfliktbearbeitung entwickeln und unterstützen.

Eine weitere Reduzierung der Waffenbestände und Mannschaftsstärken der Bundeswehr mit dem Ziel ihrer vollständigen Abschaffung würde ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern verstärken.

Eine Entmilitarisierung Deutschlands würde auch eine Entmilitarisierung der EU und der Nato bewirken.

Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung und ihrer Außenpolitik folgende Schritte zur Abrüstung:

• eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr sowie den Verzicht auf die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Arbeitsagenturen sowie anderen öffentlichen Einrichtungen

• den Ausstieg aus der atomaren Teilhabe, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, die Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen in Europa sowie die Schaffung von atomwaffenfreien Zonen

• die Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens fünf Prozent jährlich

• das Verbot des Exports von Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und atomarer Großtechnologie sowie die Erstellung von Konzepten für Rüstungs- und Militärkonversion

• den Verzicht auf jeglichen Einsatz deutscher Soldaten im Ausland sowie den Verzicht auf die Aufstellung solchen Zielen dienender Bundeswehr-Verbände innerhalb oder außerhalb von Bündnissen

• die Förderung von Friedensforschung und Friedenserziehung, die Entwicklung von Strategien und Mechanismen der zivilen Bearbeitung von Konflikten sowie den Aufbau von gerechten weltweiten Wirtschaftsbeziehungen

• die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte in Deutschland

• den Ausstieg Deutschlands aus den Militärstrukturen der EU und der Nato, die Entmilitarisierung der Europäischen Union und die Wiederaufnahme der Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa, die Auflösung der Nato und die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa, das auf Gewaltverzicht, Abrüstung und Zusammenarbeit beruht, sowie die bedingungslose Unterwerfung unter den Internationalen Gerichtshof in Den Haag

• die Erhöhung der Mittel für die OSZE, insbesondere für Konfliktfrüherkennung, Langzeitmissionen und Öffentlichkeitsarbeit, den schnellstmöglichen Beitritt zum Schiedsverfahren der OSZE sowie den Abschluss eines völkerrechtlich verbindlichen Grundlagenvertrag für die OSZE.

• Die DFG-VK tritt ein für die Abschaffung der Bundeswehr und für ein Europa ohne Armeen!


Die Rolle der Friedensbewegung

Die deutsche Friedensbewegung der 80er und 90er Jahre hat einen Bewusstseinswandel in Teilen der Bevölkerung gefördert:

• Es gibt keine Mehrheit in der Gesellschaft für Kriege und Militärinterventionen der Bundeswehr im Ausland, zur Stationierung von Atomwaffen in Deutschland sowie zum Export von Rüstung in Konfliktregionen.

• Gewaltfreie Proteste, die auch zivilen Ungehorsam einschließen, sind zu einem selbstverständlichen Element der politischen Kultur Deutschlands geworden.

• Die globalisierungskritische Bewegung als eine führende weltweite Bewegung hat sowohl einige Ziele als auch einige Mittel der antimilitaristischen und gewaltfreien Bewegung übernommen.

• Die Anti-Atomkraft-Bewegung als eine wichtige soziale Bewegung hat von der Friedensbewegung aufgenommen, dass sich die Ziele der Abschaltung von Atomkraftwerken und der Abschaffung von Atomwaffen. gegenseitig unterstützen.

• Teile von SPD und Bündnis90/Die Grünen treten immer noch für Gewaltfreiheit und Entmilitarisierung ein. Die Linke hat sich auch als neue Anti-Kriegs-Partei etabliert.

• Größere Teile der Friedensbewegung unterstützen die Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr.

Um die Situation realistisch einzuschätzen, ist es auch nötig, die Schwächen der Friedensbewegung deutlich zu benennen:

• Es existieren nur wenige handlungsfähige bundesweite Friedensorganisationen; die Koordinationsstrukturen der Friedensbewegung sind schwach.

• Viele Kampagnen der Friedensbewegung gegen einzelne Rüstungsprojekte oder Elemente der Bundeswehr hatten wenig direkten Erfolg, haben aber die Antikriegsstimmung in Deutschland aufrecht erhalten. Es gelingt jedoch nicht, diese Teile der Bevölkerung in größerer Zahl zu mobilisieren oder gar zu organisieren.

• Die Antikriegsbewegung und die Friedensbewegung sind sich nicht einig in ihren Aussagen zur Gewalt.


Arbeitsfelder der DFG-VK

• Die DFG-VK betreibt eine aktive antimilitaristische Politik. Dazu gehört der friedliche Widerstand gegen alle Versuche, Konflikte militärisch zu lösen.

• Die DFG-VK betreibt und unterstützt eine langfristig angelegte Öffentlichkeitsarbeit für einseitige Abrüstung Deutschlands, die das Militär nicht als Lösung für reale Konflikte, sondern als Problem bezeichnet sowie seine moralische Legitimität bestreitet. Sie will damit die Kriegführung politisch behindern, die sogenannte Sicherheits-Politik verändern und das Friedensbewusstsein der Öffentlichkeit befördern.

• Darum müssen ihre Aktivitäten die Breite der Bevölkerung immer aufklären, häufig aufrütteln und auch manchmal aufschrecken.

• Die DFG-VK versucht, die langfristig angelegte Arbeit für einseitige Abrüstung zur gemeinsamen Sache der Friedensbewegung zu machen, und betreibt eine entsprechende Bündnisarbeit.

• Die DFG-VK unterstützt alle, die Kriegsdienste verweigern wollen. Dies betrifft erstens deutsche Zeit- und Berufssoldaten, die ihren Kriegsdienst legal oder total verweigern, zweitens ausländische Soldaten, die desertiert sind und/oder Asyl beantragen, drittens alle, die Zahlung der Kriegssteuer oder die Arbeit in der Rüstungswirtschaft verweigern, Ihnen gilt unsere Solidarität.

Die DFG-VK widersetzt sich der Rekrutierungsarbeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, an Schulen und Hochschulen usw.

• Die DFG-VK versucht die tödliche Rolle der politisch Verantwortlichen und wirtschaftlichen Profiteure der Rüstungsexporte ins öffentliche Bewusstsein zu bringen und durch langfristige Kampagnen für ein Verbot von Rüstungsexport zu werben.


Das Positionspapier hat der DFG-VK-Bundesausschuss am 25. Februar 2012 beschlossen.

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Quelle:
Forum Pazifismus - Zeitschrift für Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit
Nr. 34/35/36 - 2.-4. Quartal 2012, S. 68 - 71
Herausgeber: Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig,
DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen)
mit der Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK,
Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und Werkstatt für Pazifismus,
Friedenspädagogik und Völkerverständigung PAX AN
Redaktion: Am Angelweiher 6, 77974 Meißenheim
Telefon: 07824/66 40 487, Fax: 03212-10 28 255
E-Mail: Redaktion@Forum-Pazifismus.de
Internet: www.forum-pazifismus.de
 
Erscheinungsweise: in der Regel vierteljährlich in der zweiten Quartalshälfte.
Forum Pazifismus kann nur im Abonnement bezogen werden.
Die Bezugsgebühr für ein volles Kalenderjahr (4 Hefte) beträgt 20,- Euro
zzgl. 2,- Euro für Porto und Verpackung.


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2013