ATTAC/849: Steuerflucht - EU-Regierungen müssen Richtlinie sofort beschließen
Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 3. Februar 2009
* Steuerflucht: EU-Regierungen müssen Richtlinie sofort beschließen
* Blockade von CDU/CSU gegen nationale Maßnahmen ist ein Skandal
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Regierungen in der Europäischen Union aufgefordert, die am gestrigen Montag vorgelegten Richtlinienvorschläge von EU-Kommissar Lásló Kovács über einen umfangreichen Informationsaustausch der Steuerbehörden in den EU-Ländern und die dafür notwendige Abschwächung des Bankgeheimnisses sofort zu beschließen. "Der von Kovács vorgesehene Zeitraum von einem Jahr ist viel zu lang. Jährlich gehen den EU-Staaten durch Betrug bei der Mehrwertsteuer, den Verbrauchs- und den direkten Steuern 200 Milliarden bis 250 Milliarden Euro verloren. Aufkommen für den Verlust müssen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", sagte Detlev von Larcher, Steuerexperte im Koordinierungskreis von Attac.
Die Richtlinie werde nur verabschiedet werden, wenn Organisationen wie Attac und das Tax Justice Net (Internationales Netzwerk Steuergerechtigkeit) den öffentlichen Druck auf die Regierungen aufrecht erhalten. So sträuben sich die EU-Länder Österreich und Luxemburg gegen den Vorstoß Kovács. Zur Verabschiedung im Ministerrat ist Einstimmigkeit erforderlich.
Die von Kovács vorgelegte Richtlinie wäre nach Ansicht von Attac nur ein erster Schritt. "Eine umfassende Kooperation der Steuerbehörden, die EU-weite Einführung von Mindeststeuersätzen, die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses gegenüber den Steuerbehörden und die Austrocknung der Steueroasen bleiben wichtige Bedingungen für den erfolgreichen Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung", stellte Detlev von Larcher klar. Immerhin aber steige offenbar die Einsicht in der EU, dass dem Steuerbetrug über die Ländergrenzen hinweg nicht mehr tatenlos zugesehen werden darf. Eine EU-weite Regelung werde ermöglichen, die Kooperation von Drittländern wie der Schweiz und Liechtenstein zu erzwingen.
Auch auf anderen Ebenen zeitigt das hartnäckige Drängen von Attac und dem Internationalen Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Net), Steuerbetrug und Steuerflucht effektiv zu bekämpfen, derzeit erste kleine Erfolge: Die USA haben das Bankgeheimnis der Schweiz geknackt, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück findet endlich klare Worte gegen die Steueroasen Schweiz und Liechtenstein. Scharfe Kritik äußerte Attac an der Haltung von CDU und CSU, die von Steinbrück geplante nationale Maßnahmen gegen Steuerflucht blockieren. "Das ist ein Skandal. Offenbar vertritt die Union nach wie vor lieber die Interessen reicher Menschen als für Steuergerechtigkeit zu sorgen", stellte Detlev von Larcher fest.
Im Internet:
* Attac-Aktionsseite gegen Steuerflucht:
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/start/
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Quelle:
Pressemitteilung vom 03.02.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2009