ATTAC/926: Finanztransaktionssteuer notwendig, aber kein Allheilmittel
Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 28. August 2009
* Finanztransaktionssteuer notwendig, aber kein Allheilmittel
* Politische Debatte hinkt um Jahre hinterher
Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Großbritannien erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:
"Die politische Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte hinkt den Notwendigkeiten um Jahre hinterher", sagte Silke Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte. Die Finanztransaktionssteuer, die jetzt auch der oberste britische Finanzmarktaufseher Adair Turner fordert, sei ein unverzichtbares Element globaler Finanzregulierung. Ohne zusätzliche Maßnahmen greife sie jedoch angesichts der enormen Probleme auf den Finanzmärkten viel zu kurz.
Die Finanzkrise erfordere eine viel umfassendere Neugestaltung des Finanzsektors. Die bisherigen Debatten auf internationaler Ebene zeigen nach Ansicht von Attac, dass die richtigen Lehren aus der Finanzkrise nicht gezogen werden. "Für die G20 ist die Beschränkung des Kapitalverkehrs tabu. Die Europäische Union will nicht Hedge-Fonds, sondern nur die Manager regulieren. So stehen wir bald vor der nächsten Finanzkrise", sagte Silke Ötsch.
Bereits zehn Jahre vor Ausbruch der aktuellen Finanzkrise warnte Attac vor den Gefahren liberalisierter Finanzmärkte. "Die Attac-Gründungsforderung, die Finanztransaktionssteuer, ist heute breit anerkannt", stellte Silke Ötsch fest. Ihre politische Umsetzung sei bisher an der Mutlosigkeit der Politik gescheitert. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich schleunigst für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Silke Ötsch: "Strukturelle Veränderungen sind nur gegen die Interessen der Finanzindustrie zu erreichen."
Zentrale Forderungen von Attac:
1.) Regulierungsfreie Räume schließen - Finanzmärkte schrumpfen
| - | Zulassungspflicht für Finanzprodukte. Hedge-Fonds und rein spekulative Finanzprodukte wie Derivate verbieten. |
| - | Regulierungs- und Steueroasen schließen |
| - | EU-weite Finanzmarktaufsicht statt 27 nationalen Behörden |
2.) Bevorzugung von mobilem Kapital und Akteuren beenden
| - | Mobile Akteure (Superreiche, Großanleger und multinationale Unternehmen) nicht weiter steuerlich bevorzugen. Kapital- und Unternehmensgewinne ebenso besteuern wie Arbeitseinkommen. |
| - | Kapitalverkehrskontrollen |
3.) Umverteilung - global und innerhalb der nationalen Gesellschaften
| - | Sonderabgabe auf große Vermögen (Krisenabgabe für Reiche) |
| - | Vermögenssteuer mindestens auf OECD-Niveau |
| - | Globale Besteuerung von Superreichen ("High Net Worth Individuals") |
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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. August 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2009