FREE GAZA/076: Erklärung der Bundesregierung - Irritation über israelischen Marineeinsatz (BPA)
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Bestürzung über israelischen Marineeinsatz gegen Gaza-Hilfskonvoi
Montag, 31.05.2010
Israelische Marinekräfte haben in internationalen Gewässern einen mit Hilfsgütern für Gaza beladenen Schiffskonvoi gestoppt. Dabei gab es Tote und Verletzte. Die Bundesregierung sei bestürzt über die militärische Aktion und bedauere zutiefst den Verlust von Menschenleben, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Im Vordergrund muss jetzt die umfassende Aufklärung der Umstände stehen, die zu dieser Eskalation von Gewalt und damit zu den tragischen Ereignissen führten", betonte der Regierungssprecher.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, nach aktuellem Kenntnisstand seien sechs Deutsche an Bord der angegriffenen Schiffe gewesen, darunter zwei Bundestagsabgeordnete. "Wir bemühen uns, ihren Verbleib aufzuklären", sagte Westerwelle.
Blockade des Gazastreifens beenden
"Die Bundesregierung ruft die Parteien des Nahost-Friedensprozesses auf, alles zu vermeiden, was in dieser Situation die Lage verschärfen und weitere Menschenleben gefährden könnte", unterstrich Wilhelm. Er teilte mit, dass die EU-Botschafter heute Nachmittag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammentreffen.
Der Regierungssprecher wies auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im internationalen Recht hin. "Der erste Anschein spricht nicht dafür, dass dieser Grundsatz eingehalten worden sei. Aber nach dem ersten Anschein soll man nicht abschließend urteilen", gab der Regierungssprecher zu bedenken.
Die EU hatte bereits im Dezember 2009 erklärt, dass die Blockade des Gazastreifens unakzeptabel und politisch kontraproduktiv ist. Auch der UN-Sicherheitsrat hatte ein Ende der Blockade gefordert. Wilhelm wies darauf hin, dass die Bundesregierung diese Beurteilung für richtig halte.
Existenzrecht Israels anerkennen
Zugleich gelte aber weiterhin die Position der EU gegenüber der Hamas, stellte der Regierungssprecher fest. Sie müsse das Existenzrecht Israels anerkennen und dem Terror abschwören.
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Quelle:
Artikel vom 31.05.2010
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/05/2010-05-31-marineeinsatz-gaza.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2010