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AUFRUF/041: Petition unterzeichnen - "BND-Gesetz verhindern. Wir wollen keine deutsche NSA!" (ILMR)


Internationale Liga für Menschenrechte - 26. September 2016

Aufruf der Internationalen Liga für Menschenrechte zur Unterzeichnung der Petition:

BND-Gesetz verhindern:
Wir wollen keine deutsche NSA!


An: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas, und die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Bisher 4.378 von 5.000 Unterschriften (Stand: 26.09.2016, 12 Uhr)

Petitionstext: "Wir fordern Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir wollen keine deutsche NSA."


Die Internationale Liga für Menschenrechte hält Geheimdienste generell für unvereinbar mit demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit. Sie setzt sich mit anderen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen immer wieder dafür ein, die ausufernde Macht von Geheimdiensten zumindest rechtsstaatlich wirksam zu begrenzen und über deren Praktiken aufzuklären. Sie gehört daher auch zu den Erstunterzeichnern einer Petition gegen die aktuell geplante BND-Gesetzesreform.

Die Bundesregierung plant im Schnellverfahren eine Reform des BND-Gesetzes und ist gerade im Begriff, noch vor Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses Fakten zu schaffen und die illegalen Überwachungsmaßnahmen des BND nachträglich legalisieren zu lassen. Mit den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen würde der zulässige Umfang der Telekommunikationsüberwachung erheblich ausgeweitet und der Schutz vor allem ausländischer Bürgerinnen und Bürger deutlich verschlechtert werden. Zudem würde die Kontrolle der Geheimdienste noch unübersichtlicher und ineffektiver.

Mit einem Eil-Appell und einer Protestaktion in Berlin am heutigen Montag wollen zahlreiche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die Internationale Liga für Menschenrechte, genau das verhindern.

In seiner offiziellen Stellungnahme zur aktuellen Gesetzesreform kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte zu dem Schluss: "Zusammengefasst erfüllt der Gesetzentwurf die menschenrechtlichen Anforderungen an eine rechtmäßige Kommunikationsüberwachung weder für die Fernmeldeaufklärung vom Inland noch vom Ausland aus."[1]

Warum die politische Opposition hiergegen so wichtig ist, lesen Sie unter:
https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern/

Damit unsere Kritik Gehör findet, ist es wichtig, in kurzer Zeit möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Setzen daher auch Sie sich für das Recht auf Privatsphäre und gegen anlasslose Massenüberwachung ein. Unterzeichnen Sie die Petition hier:
https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern/


Hinweis: Am 21. und 22. Oktober 2016 findet in Berlin unter dem Titel "Geheimdienste vor Gericht" eine öffentliche Veranstaltung in der Humboldt-Universität sowie im Maxim-Gorki-Theater statt:
http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/


Zur Petition BND-Gesetz stoppen: https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern


Anmerkung:
[1] https://www.bundestag.de/blob/440330/8d4790e5d6505b403e14d4982d20a9e5/18-4-653-e-data.pdf

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Quelle:
Mitteilung vom 26. September 2016
Internationale Liga für Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 - 396 21 22, Fax: 030 - 396 21 47
E-Mail: vorstand@ilmr.de
Internet: www.ilmr.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2016

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