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STANDPUNKT/136: Sri Lanka - Keine Geschäfte mit der Armee (ECCHR)


European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Pressemitteilung vom 16. Februar 2016

Sri Lanka - Keine Geschäfte mit der Armee

Am 17. Februar empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel Sri Lankas Präsidenten Maithripala Sirisena, anschließend wird er am Sri Lankan-German Business Forum in Berlin teilnehmen.


Anlässlich dieses Besuches und der zu erwartenden Vertragsverhandlungen und -abschlüsse zwischen deutschen Unternehmen und der Regierung Sri Lankas im folgenden ein Statement von Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs "Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung" des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR):

"Die Armee in Sri Lanka ist verantwortlich für Folter, Bombardierungen von Zivilisten und sexualisierte Gewalt gegen Frauen während des Bürgerkriegs. Die Regierung hat die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des Militärs bis heute nicht ausreichend untersucht. Das müssen die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft vor Augen haben, wenn sie mit Präsident Sirisena verhandeln.

Das Militär sollte auf keinen Fall direkt von Verträgen mit deutschen Unternehmen profitieren. Gerade in den tamilischen Gebieten im Norden und Nordosten Sri Lankas wäre es verheerend, wenn die Armee neben der militärischen, auch die wirtschaftlich Kontrolle hätte. Für die Kriegswitwen und Opfer sexualisierter Gewalt, die bis heute unter den Folgen des Bürgerkriegs leiden, wäre das ein Schlag ins Gesicht. Jeder Auftrag, der der Armee zugutekommt, torpediert den Versöhnungsprozess, der in den vergangenen Monaten unter Präsident Sirisena langsam begonnen hat.

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Präsident Sirisena internationale Richter und Staatsanwälte bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen einsetzt. Diese zentrale Forderung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen hat Deutschland im September 2015 unterstützt - dabei muss die Bundesregierung auch bleiben."

Das ECCHR arbeitet seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009 zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes.

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Quelle:
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Zossener Str. 55-58, Aufgang D, 10961 Berlin
Telefon: + 49 (0)30 - 40 04 85 90, Fax: + 49 (0)30 - 40 04 85 92
E-Mail: info@ecchr.eu,
Internet: www.ecchr.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2016

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