Nach der Wiederwahl Benjamin Netanjahus und der sehr wahrscheinlichen Bildung einer rechtsnational-religiösen Regierung blickt die deutsche Sektion der IPPNW mit großer Sorge auf Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete. Sie begrüßt den gestrigen Appell ehemaliger EU-Außenminister an Federica Mogherini zum Schutz einer lebensfähigen Zwei-Staaten-Lösung und einer Ablehnung der aktuellen Pläne des US- Präsidenten Donald Trump. Die ärztliche Friedensorganisation fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Politik einzusetzen, die sich an völkerrechtliche Regeln hält und die Wahrung bzw. Wiederherstellung der Menschenrechte, besonders auch im besetzten Palästina, im Auge hat.

Vor der Wahl hatte Netanjahu schon angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl, die C-Gebiete im Westjordanland zu annektieren. Das wären ca. 60 % des Westjordanlandes. Damit würde das Land, das dem zukünftigen palästinensischen Staat zur Verfügung stehen könnte, in einzelne voneinander getrennte Enklaven zerteilt. Der "Friedensprozess" von Oslo wäre endgültig gescheitert und die Möglichkeiten für ein gleichberechtigtes und sicheres Zusammenleben aller Menschen der Region weiter minimiert

Eine Reisegruppe mit IPPNW-Mitgliedern, die während der Wahl im Land war, konnte feststellen, wie die Lebensbedingungen unter der Besatzung in allen Lebensbereichen immer schwieriger werden und die Entrechtung und Entmutigung der Menschen unter der Besatzung weiter voranschreitet.

Netanjahu hatte zudem geäußert, Israel sei nicht der Staat für alle seine Bürger und Bürgerinnen, sondern es sei der Staat für das jüdische Volk.(*) Das bedeutet einen weiteren Abschied von grundlegenden demokratischen und bürgerrechtlichen Prinzipien.

Dieser Entwicklung darf die Bundesregierung nicht weiter tatenlos zusehen; als Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat sie zurzeit zusätzliche Möglichkeiten, ihr eine energische Politik entgegen zu setzen, die sich an völkerrechtlichen Prinzipien und der Wahrung der Menschenrechte orientiert.

Anmerkung:
(*) Israel isn't a state of all its citizens," ...."According to the Basic Law on the nation-state that we passed, Israel is the nation-state of the Jewish people, and it alone."