Die deutsche Präsidentschaft hat wichtige Themen auf die Agenda des G7-Gipfels gesetzt: Armutsbekämpfung, faire Arbeitsbedingungen und ökologische Nachhaltigkeit in der Weltwirtschaft und globalen Lieferketten, Antibiotikaresistenzen, Klima- und Meeresschutz. Darüber geredet wird schon lange. Doch für zukunftsweisende Lösungen sind oft genug die Regierungen der G7-Staaten das entscheidende Hindernis. Statt aufgeblähter G7-Gipfel wäre eine konstruktivere Mitarbeit in den multilateralen Organisationen sinnvoller. Mitglieder des Leitungskreises des Forums Umwelt und Entwicklung kommentieren Schwerpunktthemen des Gipfels:

»Jahrelang mussten Zivilgesellschaft und kritische Wissenschaftler Druck auf die Politik ausüben, bis das Problem wachsender Antibiotika-Resistenzen endlich von der Politik ernstgenommen wurde. Hauptursache ist die industrielle Massentierhaltung, in der fünfmal soviel Antibiotika eingesetzt werden wie in der Humanmedizin. Wirksame Maßnahmen wurden jedoch bisher von Bundesregierung, EU-Kommission und Mehrheiten in Bundestag und Europaparlament blockiert. Wir erwarten vom Elmauer Gipfel einen wirksamen Aktionsplan zur drastischen Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung«, fordert Sebastian Schönauer, Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings.

Sven Hilbig von Brot für die Welt kommentiert die Weltwirtschafts-Agenda des Gipfels: »Die Bundeskanzlerin hat angekündigt beim Gipfel die Freihandels-Agenda der G7-Staaten voranbringen zu wollen. Abkommen wie das geplante TTIP setzen die falschen Prioritäten. Die gravierenden Missstände in den globalisierten Lieferketten, über die der Gipfel redet, sind die Konsequenz solcher verfehlter Handelspolitik. Vorschriften etwa im Nahrungsmittel- und Chemikalienbereich sind kein Handelshemmnis, sondern Voraussetzung für den Schutz von Umwelt und menschlicher Gesundheit.«

Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN verweist auf die zahlreichen Proteste der Zivilgesellschaft gegen G7-Initiativen wie der Neue Allianz für Ernährungssicherheit und fordert eine Abkehr der G7-Regierungen von einem agrarindustriellen Landwirtschafts- und Ernährungsmodell. »Diese Initiative ist maßgeschneidert auf die Expansionsinteressen internationaler Agrarkonzerne. Die Bedürfnisse und Forderungen der armen Bevölkerung und Bauern in den afrikanischen Ländern, denen angeblich geholfen werden soll, werden von den G7 schlicht vom Tisch gewischt.«

»Maßnahmen gegen die Vermüllung der Weltmeere sind dringend erforderlich. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung dies zum Gipfelthema gemacht hat - es wird aber nicht reichen, mal darüber gesprochen zu haben. Konkrete Maßnahmen wie eine konsequente Politik zur Müllvermeidung vor allem im Verpackungsbereich werden seit Jahren nicht umgesetzt. Wir erwarten, dass der Gipfel diese Blockaden auflöst«, erklärt Marianne Henkel vom BUND.

Das Forum Umwelt & Entwicklung unterstützt den Alternativgipfel im München, an dem über 600 Menschen teilnehmen und eine andere Politik der G7-Staaten fordern.

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