Die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) ist eine Organisation von türkischen und kurdischen Migrantinnen und Migranten, die sich für deren Integration einsetzt. Ihres Erachtens kann die Betonung nationaler oder religiöser Unterschiede nicht die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben sein, da die Menschen gleich welcher Herkunft ähnliche Wünsche, Träume und Ziele hätten. In den verschiedenen Lebensbereichen wie Schule, Betrieb und Stadtteil seien die Voraussetzungen für ein Zusammenleben bereits geschaffen, das durch Dialog und gegenseitige Annäherung gefestigt werden könne. [1]

Bei der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen in Hannover war die DIDF mit einem eigenen Stand vertreten. Dort beantworteten Sefariye Eksi und Abdurrazzak Yayar dem Schattenblick einige Fragen zur Tätigkeit ihrer Organisation, zu ihrem Engagement gegen TTIP und CETA wie auch zur aktuellen Entwicklung in der Türkei.

Sefariye Eksi
Foto: © 2016 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Die DIDF ist heute mit einem Stand auf der Demonstration gegen TTIP und CETA vertreten. Könnten Sie Ihre Organisation einmal vorstellen und erklären, weshalb Sie hierhergekommen sind?

Sefariye Eksi (SE): Wir sind eine Migrantenorganisation, die 1980 in Deutschland gegründet wurde und inzwischen in 30 Städten vertreten ist. Wir sind die einzige Organisation mit migrantischem Hintergrund in dem Bündnis gegen TTIP und CETA. Die DIDF versteht sich weder als nationale noch ethnische oder religiöse Organisation, sondern als Teil der sozialen Bewegungen in Deutschland. Deswegen sind wir hier, um gegen die Freihandelsabkommen und damit gegen die Koalition zwischen Kapital und politischen Eliten zu protestieren. Darunter leiden alle Menschen auf der Welt, auch die Arbeiter in Deutschland. Sollte TTIP in Kraft treten, werden viele Errungenschaften und Rechte, die einst von der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung erstritten wurden, verlorengehen. DIDF leistet in diesem Sinne auch Aufklärungsarbeit unter türkischen Migranten, um ihnen klarzumachen, welche Konsequenzen TTIP für uns alle haben wird.

SB: Die heutige Demonstration steht unter dem Motto eines gerechten Welthandels. Können Sie sich damit identifizieren?

SE: Nein, nicht wirklich. Seit der Wirtschaftskrise von 2008 haben sich die gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme weltweit verschärft und dazu geführt, daß die Großmächte in Konkurrenz zueinander versuchen, die Märkte zu erobern oder Abkommen durchzusetzen, um ihren Einfluß auf die weltweite Wirtschaft zu erhöhen. Was beispielsweise in Syrien passiert, ist ein Teil davon. Im Augenblick herrschen dort bestimmte Gruppierungen, die weder für die Wirtschaftsinteressen der EU noch für die der USA in dieser Region akzeptabel sind. Daher versuchen die jeweiligen Machtblöcke, dort andere Kräfte zu etablieren, um diese geostrategisch wichtige Region neu aufzuteilen. Von daher kennt der Kapitalismus, der seiner Natur nach nur auf Profit ausgelegt ist, keinen gerechten Welthandel. TTIP als eine Vereinbarung zwischen verschiedenen Wirtschaftsräumen ist ein Bestandteil dieser Strategie.

Abdurrazzak Yayar
Foto: © 2016 by Schattenblick

SB: Die DIDF wirkt und wirbt hier als türkische Migrantenorganisation. Gibt es in der türkischen Community in Deutschland umfassendere Bündnisse gegen TTIP?

Abdurrazzak Yayar (AY): Zumindest sind uns keine bekannt. Offiziell ist die DIDF die einzige Migrantenorganisation, die etwas gegen TTIP unternimmt. Wir haben uns von Anfang an als Teil dieser Gesellschaft empfunden und sind somit genauso betroffen wie andere Mitbürger auch. Wir machen uns Sorgen um die Zukunft unserer Kinder und um die Demokratie in Deutschland, weil durch die Freihandelsabkommen andere Regeln eingeführt und die Parlamente ausgeschaltet werden sollen. Wenn unsere Kinder hier groß werden, sollen sie dann keine Rechte mehr haben und nicht am politischen Leben teilnehmen? Das können wir nicht zulassen. Es darf nicht sein, daß das System nur noch für die Reichen funktioniert. Dadurch werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher. Wenn Millionen Menschen zusammenhalten, lassen sich TTIP und CETA vielleicht noch verhindern.

SB: Der Kritik an TTIP und CETA zufolge sollen die sozialen und Arbeitsrechtsstandards heruntergebrochen werden. Stellt das auch für Sie persönlich die größte Befürchtung dar, wenn das angestrebte Abkommen irgendwann ratifiziert werden sollte?

SE: Ja, in Deutschland würden dadurch Tausende Arbeitsplätze wegrationalisiert und die mit den Tarifverhandlungen und Arbeitsgesetzen seit vielen Jahren errungenen Garantien in Frage gestellt werden. Wenn die Regeln und Rechtsvorschriften aus den USA hier Einzug halten und amerikanische Firmen Einfluß auf die Politik gewinnen, würde das einen Rückschritt für die Arbeiterposition bedeuten.

AY: Wir fürchten außerdem, daß die Arbeitsschutzrichtlinien durch die Schiedskommissionen ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden könnten. Im Augenblick weiß niemand so genau, wie sich die Kommissionen zusammensetzen und ob die demokratischen Rechte, die die Arbeiter und Beschäftigten in vielen Kämpfen errungen haben, zunichte gemacht werden. Noch schlimmer wäre jedoch der Einzug der Gentechnik, wenn derart veränderte Produkte, die bis jetzt in Deutschland verboten sind, hierher importiert und verkauft werden dürften. Am meisten ängstigt mich jedoch der Gedanke, daß es nicht mehr möglich sein könnte, einmal vorgenommene Privatisierungen wieder rekommunalisieren zu können. Weil so viele Punkte uns alle betreffen, müßte eigentlich jeder vernünftig denkende Mensch dagegen aufstehen.

SB: Stehen auf der Agenda der DIDF noch andere sozialrelevante Themenfelder?

SE: Wir engagieren uns auch gegen den Rassismus und ganz speziell gegen die AfD. In dem breiten Bündnis gegen Rassismus, das heute und morgen in Frankfurt eine Konferenz organisiert, sind wir ein zentraler Teil. Dabei geht es um die Frage, wie man in Deutschland gegen die AfD und dem in vielen Bereichen der Gesellschaft grassierenden wie auch maskierten Rassismus entgegentreten kann. Dazu haben wir über zehntausend Unterschriften gesammelt.

SB: Arbeitet die DIDF ganz konkret mit Gewerkschaften zusammen?

SE: Ich bin DIDF-Vorsitzende und in Köln im Vorstand der IG Bau. Viele unserer Mitglieder sind entweder in Bezirksräten, Gewerkschaften wie der IG Metall, IG Bau und ver.di oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv. Als DIDF-Mitglieder sind wir gleichzeitig auch gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte.

AY: Wir haben Tausende Mitglieder in den Gewerkschaften, standen bis jetzt immer auf deren Seite und werden dies auch in Zukunft tun.

SB: Wie erleben Sie als Türkischstämmige die Entwicklungen in der Türkei, wo neben den Eskalationen im sogenannten Kurdenkonflikt durch die Regierungspartei AKP auch soziale Rechte beschnitten werden?

SE: In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, keine Frauenrechte und keine frei agierenden Gewerkschaften. Der Radikalislam der AKP setzt auf einen antidemokratischen Kurs. Der Laizismus ist abgeschafft, und gegen die Minderheiten der Aleviten und Kurden geht der Staat äußerst repressiv vor. Im Grunde betrifft der Angriff des Staates alle Minderheiten im Lande. Eine Nation, eine Fahne - das ist der Slogan der Regierung. Die neuen Gesetze drangsalieren alle Menschen und krempeln die Rechtsprechung und das Bildungssystem komplett um. Erdogan hat es Schritt für Schritt geschafft, daß die Türkei im In- und Ausland eine Kriegspolitik betreibt. Bedauerlicherweise machen Deutschland und Europa dabei mit.

AY: Was augenblicklich in der Türkei passiert, könnte man folgendermaßen zusammenfassen: Früher gab es eine militärische Diktatur, die Generäle haben alles bestimmt, und jetzt ist es Erdogan, der sich wie ein Sultan aufführt und jeden, der gegen ihn aufsteht, ob Journalist, Richter, Staatsanwalt oder normaler Bürger - da kennt er keine Grenzen - entweder verhaften läßt oder zur Zielscheibe von Repressionen macht. Erdogan wird jedoch nicht nur politisch unterstützt, die Türkei erhält auch Waffenlieferungen.

SB: Die AKP hat in ihren ersten Regierungszeiten einen scheinbar liberalen und proeuropäischen Kurs eingeschlagen, so daß viele Menschen dachten, daß im Gegensatz zu den früheren Zeiten der Militärjunta oder des Kemalismus eine freiere Gesellschaft erreicht werden könnte. Selbst die Kurden hofften auf eine Friedenslösung. Wie ist dieser Schwenk in der Politik Erdogans erklärlich?

AY: Das ist von Anfang an seine Strategie gewesen. Erdogan hat auch seine früheren Mitstreiter aus der Gülenbewegung verraten, die er als eine Stufe für seine Ziele benutzt hat. Nachdem er sich politisch stark genug wähnte und die Generäle einen nach dem anderen mit schmutzigen Kampagnen hinter Gitter gebracht hatte, konnte er die Macht ungehindert an sich reißen. Wie schon bei den Nationalsozialisten, die zunächst die Kommunisten, dann die Sozialdemokraten und später die Behinderten und Juden aus dem Weg geräumt hatten, ging Erdogan daran, nach den Gülen-Leuten auch die innerparteiliche Opposition und die widerständigen Kräfte in der Gesellschaft kaltzustellen. Meines Erachtens war diese Politik von Anfang an geplant. Unter den Militärs waren die Parlamente und die demokratische Verfaßtheit des Staates nur Scheingebilde. Jetzt gründet Erdogan seine eigene Diktatur.

SB: Als die HDP im letzten Jahr Wahlkampf geführt hat, scharte sich eine große Bewegung politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppierungen hinter die prokurdische Partei. Existiert dieser Zusammenhalt noch immer oder hat die Einschüchterungspolitik der Erdogan-Regierung das Oppositionsbündnis inzwischen aufgeweicht?

AY: Die HDP erhält nach wie vor Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Kräfte, die begriffen haben, in welche Richtung die Regierungspolitik geht. Dennoch ließ Erdogan nichts unversucht, die HDP politisch auszuschalten, um eine Zweidrittelmehrheit bei den Wahlen zu erreichen und die Gesetze nach seinen Vorstellungen verändern zu können. So wurden beispielsweise etliche Büros der HDP angriffen und Mitglieder der Partei verhaftet. Auch der Krieg gegen die Kurden im Südosten des Landes zielt im Grunde auf eine Schwächung der HDP.

SB: Bei seinem Präsidentschaftswahlkampf 2014 ist Erdogan auch in Köln aufgetreten, um die türkische Community in Deutschland für sich zu gewinnen. Wie ist im Augenblick die Stimmung unter den türkischen Migranten mit Blick auf die Gesetzesverschärfungen und zunehmende Repression in der Türkei?

AY: Sie ist sehr gemischt. Es gibt viele, die immer noch zu Erdogan halten, weil sie entweder Vorteile aus seiner Politik ziehen oder keine wirkliche Alternative zu ihm sehen. Zu seinem Unterstützerkreis gehören auch religiöse Kräfte, weil sie bis auf den heutigen Tag nicht verstanden haben, was er unter dem Deckmantel des Islam für eine Politik betreiben möchte. Natürlich geht es ihm nicht um den Islam, sondern nur um die Ausweitung seiner Machtbefugnisse. Obwohl sie ganz genau wissen, daß er das Land bestohlen hat und unter seiner Regierung mehr Korruption herrscht als je zuvor, unterstützen sie ihn weiterhin, weil sie sich sagen, nun ja, er ist ein Dieb, aber er tut dennoch viel für die Türkei.

SB: Die öffentliche Debatte in Deutschland wird momentan sehr stark von der Causa Jan Böhmermann bestimmt. Er ist sicherlich alles andere als ein guter Satiriker und vieles, was er im Schmähgedicht gegen Erdogan verfaßt hat, würde auch die Geduld eines Stoikers auf eine harte Probe stellen, aber wie schätzen Sie den Tumult ein, der um den Fall herum inszeniert wird?

AY: Ich finde es sehr schlimm, daß Frau Merkel Erdogan unterstützt, der sich wirklich wie ein Diktator benimmt, und so Meinungsfreiheit und demokratische Rechte, die in Deutschland gelten, opfert, um Erdogan zufriedenzustellen. Das paßt nicht zu Deutschland und zu dieser Gesellschaft.

SE: Aber es paßt zur deutschen Regierungspolitik, weil man gleiche Interessen in Syrien verfolgt. Es ist ein schmutziges Geschäft, das da betrieben wird.

SB: Über die syrischen Flüchtlinge in der Türkei liest man in der Presse verschiedenes, wie sie untergebracht sind und ob man sie überhaupt integrieren will. Es soll auch die Überlegung geben, sie in kurdischen Gebieten anzusiedeln, um die Bevölkerungsstruktur zu verändern. Wie ist Ihre Einschätzung zu den syrischen Flüchtlingen in der türkischen Politik?

SE: Es ist nicht glaubwürdig, was Erdogan dem Anschein nach macht. Daß er Geld, das eigentlich für die Flüchtlinge gedacht ist, bekommt, ist ein Skandal, weil er selber ein Verursacher des Kriegs in Syrien und mit ein Grund dafür ist, daß so viele Syrer aus ihrem Land flüchten mußten. Man kann doch einem Wolf nicht eine Herde Schafe anvertrauen.

SB: Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das noch nicht in trockenen Tüchern ist, scheint die Möglichkeit zu schaffen, Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind, nunmehr in ein als sicher deklariertes Drittland abzuschieben, was eigentlich gegen geltendes EU-Recht und insbesondere gegen das Menschenrecht auf Asyl verstößt. Wie bewerten Sie persönlich den Flüchtlingsdeal?

SE: Erstens ist die Türkei kein sicheres Drittland und zweitens lag es nur im Interesse der EU, die Türkei zu einem sicheren Staat zu erklären. Alles fängt mit dieser Festlegung an. Ob in der Türkei Menschenrechte gelten oder eine demokratische Entwicklung im Gang ist, spielt für die EU keine Rolle. Merkel hat das Problem, daß in Deutschland, aber auch in vielen anderen europäischen Staaten ein neuer Rassismus voranschreitet. Die Türkei ist im Augenblick der einzige Ausgangspunkt, um dieses Problem zu lösen und zu verhindern, daß noch mehr Flüchtlinge unkontrolliert nach Europa kommen. Die Türkei übernimmt die Funktion eines Türstehers, und dafür bekommt sie Geld von der EU.

SB: Durch das angebahnte Abkommen scheint Erdogan einen Freibrief bekommen zu haben, um die Opposition in der Türkei niederzudrücken. Gibt es überhaupt noch so etwas wie einen politischen Widerstandsgeist gegen Erdogan?

SE: Zur Zeit existiert noch eine Opposition, aber die Angriffe werden immer stärker, so daß es schwieriger wird, einen massenhaften Protest auf die Straße zu bringen. Vor dem 7. Juni ist in der Türkei etwas Neues entstanden, als viele Arbeiter, Kurden und Alewiten ein Bündnis schlossen, um gegen Erdogans Politik vorzugehen. Aber nach der ersten Wahl, wo die AKP deutlich weniger Stimmen bekommen hat und es für eine absolute Mehrheit nicht mehr reichte, hat Erdogan Plan B aus der Schublade gezogen und eine Kriegspolitik in die Wege geleitet. Zur Zeit ist die Türkei zweigeteilt in ein kurdisches Gebiet im Südosten und ein türkisches im Westen. Die Leute haben Angst, weil ihnen eingetrichtert wird, die Kurden seien Terroristen, die vom türkischen Staat bekämpft werden müßten. Erdogan ist mit dieser Demagogie einen Schritt weitergekommen. Jetzt hält er eine uneingeschränkte Macht in Händen. Aber es ist nicht wahr, daß die Kurden Separatisten sind. Vielmehr ist es die türkische Regierung, die eine Separation betreibt, indem sie das Staatsgebiet aufteilt und die Bevölkerung polarisiert.

Aber die Menschen lassen sich das nicht bieten. So gibt es im Westen der Türkei eine neue Protestbewegung gegen die sich massiv verschlechternden ökonomischen Verhältnisse. Tausende von Arbeitern gehen auf die Straße und streiken gegen Leiharbeitsfirmen. Wenn die kurdische Freiheits- und türkische Arbeiterbewegung zusammen für demokratische Rechte kämpfen, könnte vielleicht für die Zukunft des Landes ein Widerstand mobilisiert werden, um Erdogans Kurs zu stoppen. Das ist möglicherweise die einzige noch reale Chance für die Türkei.

SB: Frau Eksi, Herr Yayar, vielen Dank für das Gespräch.