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FLUCHT/004: Wiener Asyl - Rechtsmittel und Streikverschärfung (Volksanwaltschaft)


Volksanwaltschaft - Wien, 4. Januar 2013

Erster Schritt Richtung geforderter Aufklärung: Volksanwaltschaft leitet amtswegiges Prüfverfahren zur Flüchtlingscamp-Räumung ein

Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes steht im Mittelpunkt der Missstandsprüfung


Ein Hungerstreikender mit einem Stirnband mit der Aufschrift: 'We want justice' (Wir wollen Gerechtigkeit) - Foto: © by Refugee Camp Vienna

In der Wiener Votivkirche - der Ruf nach Gerechtigkeit
Foto: © by Refugee Camp Vienna

Wien (OTS) - "Die Volksanwaltschaft leitet ein amtswegiges Prüfverfahren zur polizeilichen Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark ein", sagt Terezija Stoisits, Vorsitzende der Volksanwaltschaft. "Die Polizei hat die Volksanwaltschaft im Vorfeld nicht über den großen Polizeieinsatz informiert. Aus diesem Grund konnten die zuständigen Kommissionen der Volksanwaltschaft diesen Polizeieinsatz auch nicht beobachten", stellt Stoisits fest. Dafür ist die Volksanwaltschaft mit ihren Kommissionen seit der verfassungsrechtlichen Mandatserweiterung mit 1. Juli 2012 im Sinne des präventiven Menschenrechtsschutzes zuständig.

Mit dem nunmehr eingeleiteten Prüfverfahren sollen die rechtlichen Grundlagen der polizeilichen Räumung geklärt werden. So wird es Aufschluss darüber geben, auf welcher Rechtsgrundlage das Einschreiten der Polizei basierte, ob das Zeltlager eine genehmigte Versammlung war, ob allfällige Verständigungspflichten seitens der Polizei verletzt wurden, und ob die Polizei verhältnismäßig vorgegangen ist.

Das mit 24. November 2012 errichtete Flüchtlingscamp im Wiener Votivpark ist am Freitag den 28.12.2012 um 4.30 Uhr durch die Polizei geräumt worden. "Wenn die Polizei mit Baggern gegen Campingzelte vorgeht, stellt sich die Frage, ob hier wirklich mit Verhältnismäßigkeit vorgegangen worden ist. Das ist Gegenstand der Prüfung durch die Volksanwaltschaft", schließt Stoisits.


Ergänzende Anmerkung der SB-Redaktion:

Wie der "Kurier" am Freitag berichtete [1], sollen die in der Votivkirche protestierenden Flüchtlinge, die sich seit dem 23. Dezember im Hungerstreik befinden, in der Pressekonferenz vom Donnerstag angekündigt haben, in den kommenden Tagen auch die Flüssigkeitsaufnahme zu verweigern. Michael Hüpfli, Chefarzt der Johanniter, habe dies dem "Kurier" zufolge als eine "gefährliche Drohung" bezeichnet und erklärt [1]:

"Solange getrunken wird, ist der Nahrungsmangel relativ lange kompensierbar. Fehlt es aber an Flüssigkeit, kann es sehr schnell sehr ernst werden. Auch die niedrigen Temperaturen in der Kirche von etwa zwei bis drei Grad zehren an den Kräften."

Desweiteren hätten die Hungerstreikenden nach einem Gespräch mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer verlangt, nachdem ihr Gespräch mit der Innenministerin am Mittwoch keine Ergebnisse gebracht hätte. Bruno Aigner, Sprecher des Präsidenten, habe dazu in einem Telefonat mit dem "Kurier" erklärt, daß der Präsident derzeit nicht im Land sei, daß jedoch in dieser Sache umgehend mit dem Innenministerium Kontakt aufgenommen werde [1].

Fußnote:
[1] Totale Eskalation im Hungerstreik, Letztes Update am 04.01.2013, 08:03
http://kurier.at/chronik/wien/asyl-fluechtlinge-in-der-wiener-votivkirche-halten-forderungen-aufrecht-totale-eskalation-im-hungerstreik/2.272.493

Weitere Informationen siehe
http://refugeecampvienna.noblogs.org/

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Quelle:
Volksanwaltschaft
Pressemeldung vom 4. Januar 2013
Mag.a Christina Heintel, Leiterin der Kommunikation
Telefon: 0043-(0)1 512 93 88-204
mailto:christina.heintel@volksanw.gv.at
Internet: www.volksanw.gv.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2013