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FLUCHT/022: Wiener Asyl - Ene mene muh (SB)


Flüchtlingsproteste in Wien - 26. Februar 2013

Zermürbungstaktik der Polizei



Die Wiener Polizei scheint gewillt zu sein, die offenbar als Problem bewerteten Flüchtlingsproteste in der Votivkirche durch die sukzessive Entfernung der Protestierenden aus der Welt zu schaffen. Einer nach dem anderen, so scheint es, soll in Schubhaft genommen und abgeschoben werden. Nach Angaben des Unterstützerblogs refugeecampvienna.noblogs.org halten die Refugees gleichwohl an ihrem Ansinnen fest, mit den zuständigen Stellen in Kontakt zu treten und zu verhandeln, weshalb mit Hilfe einiger Unterstützer eine Verhandlungsgruppe aufgebaut wird.

Den Angaben zufolge wurden in den vergangenen Tagen im Bereich der Kirche sowie in den Räumen der benachbarten Universität vermehrt Polizeikontrollen durchgeführt, oftmals durch Beamte in Zivil. Einer der in der Kirche protestierenden Flüchtlinge soll bereits am vergangenen Freitag festgenommen worden sein, ohne daß die übrigen Refugees etwas über seinen Verbleib und jetzigen Aufenthaltsort wüßten. "Unser Freund muss dringend freigelassen werden!" forderte einer von ihnen. [1]

In Öffentlichkeit und Medien fand dieses polizeiliche Vorgehen bislang kein breites Echo. In einer Presseaussendung nahm Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, kritisch Stellung:

Solange sich an den von den Votivkirchenflüchtlingen kritisierten Zuständen wie Selbstversorgungsverbot, jahrelanges Warten in abgelegenen Pensionen und vieles mehr nichts ändert, bleiben die Gründe des Protests bestehen. Die Strategie des Innenministeriums ist einerseits aussitzen und strukturelle Verbesserungen bei Asyl zu verweigern, andererseits aber die protestierenden Flüchtlinge einen nach dem anderen in Schubhaft zu setzen. Das ist Verdrängung der Probleme und Härte pur, hat aber mit Problemlösung über die Votivkirche hinaus nicht im Entferntesten etwas zu tun. [2]


Fußnoten:

[1] http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/02/25/fluchtlinge-aus-der-votivkirche-kritisieren-bedrohung-durch-die-polizei/

[2] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130225_OTS0174/korun-innenministerium-torpediert-mit-einsperrstrategie-ihr-eigenes-angebot

26. Februar 2013