Für Karin Maler, Referentin auf der Eröffnungsveranstaltung der 19. Linken Literaturmesse am 31. Oktober 2014, die unter dem Titel "Europa und die Europäische Union - Analysen, radikale Kritik und linke Perspektiven" stand, basiert das Projekt einer europäischen Integration mit ihren Institutionen in Brüssel auf dem Wettbewerbsvorteil einzelner Staaten. Dieser richtet sich dem Zweck der Staatenkonkurrenz gemäß stets gegen andere, was für die Eurozone in besonderer Weise gilt. Wo früher monetär abgewertet wurde, um einem exportstarken Akteur wie der Bundesrepublik ökonomisch standzuhalten, forcieren heute schwächere Akteure wie etwa die südlichen Peripheriestaaten den Sozialabbau im Sinne einer inneren Abwertung. Sie müssen dennoch erleben, daß sie nicht nur zu Zielorten des deutschen Kapital- und Güterexports werden, sondern sind auch Leidtragende der hierzulande durch Lohnzurückhaltung und den Aufbau des größten Niedriglohnsektors der EU vergleichsweise niedrig gehaltenen Arbeitslosigkeit, die bei ihnen dementsprechend zunimmt.

Unterm Strich springt für die Menschen, so die bei der Interventionistischen Linken (IL) aktive Maler, kein gutes Leben heraus. Es gehe also nicht um eine Weiterentwicklung des Wohlstands für alle, vielmehr sei die EU in erster Linie an der Umverteilung des Reichtums interessiert. Dieser Trend einer immer schneller voranschreitenden Verarmung großer Bevölkerungssschichten in ganz Europa hat sich seit der Wirtschaftskrise von 2009 im Ausmaß sogar noch potenziert. Das Aufbrechen der sozialen Zusammenhänge, zu denen Arbeit, Alltag und Versorgung gehören, hat im Süden Europas seinen Anfang genommen. Der Dreiklang von Troika, Fiskalpakt und Wettbewerbsstaat, der in der Sprache der Journalisten als Austeritätspolitik bezeichnet wird, setzt seine Forderungen in Form eines Sanktionsapparats durch, der im wesentlichen auf eine im Fortlauf noch stärkere Entrechtung der demokratisch gewählten Gremien auf der einen und der verstärkten Ermächtigung der Exekutivorgane auf der anderen Seite abzielt. Mittels der sogenannten Stukturanpassungsmaßnahmen wird den krisengeschüttelten Ländern auferlegt, in welcher Form sie sparen und privatisieren müssen, welche Rechte es einzuschränken gilt und welche Tariflöhne abgeschafft werden sollen. Karin Maler vergleicht den Sanktionsapparat im Prinzip mit einer neoliberalen Hausaufgabenkontrolle.

Der Eingriff in das Sozialgefüge einzelner Staaten zielt ihres Erachtens auf eine Neustrukturierung von Arbeit und folglich auf eine Umverteilung des erwirtschafteten Reichtums ab. Sie sieht in der organisierten Massenverarmung in Südeuropa das Vorspiel für eine Verelendung vor der eigenen Haustür. Massenverarmung geht einher mit Massenentrechtung, und so wird auf europäischer Ebene an Möglichkeiten gearbeitet, den Menschen das bisher formal legitimierte Recht auf Widerstand zu entziehen und damit Handhabe zu schaffen, gegen diejenigen vorzugehen, die sich gegen die autoritäre Disziplinierung durch Krisen- und Austeritätspolitik zur Wehr setzen.

Karin Maler kritisiert nicht nur, daß die Repression auf EU-Ebene zugenommen hat, sondern sie verweist auch darauf, daß die EU sich in ein System transformiert, das seit der Krise kein Integrationsangebot mehr braucht. Früher hat man den Menschen noch versprochen, daß mit der Vereinigung Europas auch ein gewisser Wohlstand für jeden abfallen werde. Dieses Versprechen hat seit der Krise keine integrative Funktion mehr, weil Integration jetzt über Zwang und autoritäre Disziplinierung durchgesetzt wird. So gesehen sei es unerheblich, ob man in der EU einen europäischen Nationalstaat oder einen Staatenbund sieht, denn mit der Krisenpolitik sei unübersehbar geworden, daß es immer schon um eine europäische Innenpolitik gegangen sei.

Gegen diese europäische Innenpolitik kann nur auf Augenhöhe Widerstand geleistet werden, also in Form eines transnationalen Protestes auf gesamteuropäischer Ebene, so die Referentin. Die brisante Frage ist: Wie können wir diese Kämpfe gemeinsam führen? Jeder, der die Protestentwicklungen der letzten Jahre im Mittelmeerraum verfolgt hat, konnte sich davon überzeugen, daß die Kämpfe und Auseinandersetzungen in einer Intensität geführt werden, wie sie sich die wenigsten vor zehn Jahren hätten vorstellen können.

Gleichzeitig leben wir Karin Maler zufolge in einem Land, in dem Impulse für eine neue linke Politik nicht aus den Stadtteilen oder Betrieben, sondern auf europäischer Ebene über starke und stabile Solidaritätsnetzwerke in Form von Selbstorganisierungen kommen. Sie stellt dabei drei zentrale strategische Optionen für die Linke vor, um den gemeinsamen Protest gegen die Krisenpolitik voranzubringen.

Zum einen die Idee des sogenannten konstituierenden Prozesses, der aus den Platzbesetzungen in Spanien hervorgegangen sei. Dort seien die Versammlungen der Vielen, die Asambleas, von den besetzten Plätzen in die Stadtteile gewandert, um dort Prozesse der Selbstorganisierung zu initiieren und Parallelstrukturen zur administrativen Verfügungsgewalt zu etablieren, die darüber hinaus entwicklungsfähig sind. Die zweite Option für eine linke Perspektive ist das Projekt SYRIZA als einer Partei neuen Typs. Sie repräsentiert in Griechenland die Stärke des sozialen Widerstandes und könnte bei den nächsten Wahlen Regierungsmacht erlangen, was allerdings auch die Gefahr in sich birgt, in den Staatsapparat integriert zu werden. Die dritte Option seien soziale Aufstände, die sich eventuell zu einer Revolte ausbreiten könnten.

Karin Maler zufolge haben diese Optionen ungeachtet ihrer Attraktivität dennoch Grenzen. Der konstituierende Prozeß aus Spanien versucht, die Entmachtung der herrschenden Akteure auf politischer Ebene von unten voranzutreiben. Dieses Instrument des Widerstands biete viel Potential, doch sei seine Reichweite begrenzt, da die Ablösung der Akteure, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, hochentwickeltes funktionales Wissen voraussetzt. SYRIZA sei letztlich ein Parteiprojekt, auch wenn es sich als Projekt der gesellschaftlichen Linken darstellt. Als parteigebundene Bewegung ist SYRIZA eben auch von den bekannten Fallstricken bedroht, die auf dem Marsch durch die Institutionen ausgespannt sind. Die begrenzte Wirkung der Aufstandsoption zeige sich auch darin, daß sich in Griechenland, obgleich in den letzten Jahren quasi jeder fünfte Mensch auf den Straßen war, einfach nichts geändert habe.

All diese strategischen Entwürfe des Widerstands gegen die Austeritätspolitik seien aus Krisensituationen vor dem Hintergrund spezifischer lokaler Verhältnisse entstanden. Dennoch seien sie jeweils auf sich selbst zurückgeworfen und könnten sich kaum über sich selbst hinaus weiterentwickeln. Man könne nicht leugnen, daß diese nationalen Bewegungen in einer Defensivsituation, quasi in einer Selbstverwaltung im Elend, steckten. Daher sei es wichtig, wieder in die Offensive zu kommen, was allerdings nicht am Reißbrett erfolgen könne, sondern sich in gemeinsamen Prozessen und Projekten entwickeln müsse. Daher sieht es Karin Maler als dringend notwendig an, einen transnationalen Protest zu organisieren, um in gegenseitiger Verstärkung und konstruktiver Kritik die diesen Optionen immanenten Limitierungen aufzuheben und zusammen ein Europa von unten zu schaffen.

Sie habe diese drei Optionen aufgezählt, weil sie im Moment auf europäischer Ebene im Raum stehen, erklärt die Aktivistin. Trotzdem könne man sie nicht eins zu eins auf den eigenen Kontext übertragen. So sei SYRIZA nicht die Linkspartei, sondern SYRIZA sei als Partei aus einem langen Protestzyklus auf der Straße heraus entstanden und stehe daher auch unter viel stärkerem Zugzwang als Die Linke.

Ein Europa von unten könnte aus sozialen Konfrontationen erwachsen. Ob diese im Alltag entstehen oder als Kristallisationspunkte oder Massenmobilisierungen Gestalt annehmen, so gelte es doch vor allem, eine gemeinsame Front zu bilden. Ein Beispiel dazu: Wenn deutsche Pharmakonzerne keine Medikamente mehr nach Griechenland liefern, weil der griechische Staat nicht mehr zahlen kann, müsse es beim Hauptsitz der Gesellschaft in Deutschland Ramba Zamba geben. Die Voraussetzungen dafür seien eigentlich durch die globale Vernetzung gegeben, weil Informationen über negative Entwicklungen oder soziale Skandale sofort um die Welt gehen und so an vielen Orten Proteste organisiert werden könnten, die zusammengenommen eine Kampflinie bildeten. Karin Maler räumt jedoch ein, als linke Bewegung davon weit entfernt zu sein, auch wenn es hin und wieder hoffnungsvolle Ansätze gebe. Ohne eine strategische Perspektive geht es nicht, denn aus dem Alltag heraus wird die Machtfrage nicht gestellt. Die Machtfrage müsse ihr zufolge nicht in Form von Parteiaktivitäten oder Wahlkämpfen gestellt werden, es gebe tausend andere Optionen. Für die prinzipielle Perspektive für ein Europa von unten bleibe die Beantwortung der Machtfrage jedoch zentral, und das müsse gemeinsam geleistet werden.

So sei es Blockupy gelungen, einen Ort des transnationalen Widerstands zu schaffen, wo ganz unterschiedliche Akteurskonstellationen, von Linksradikalen bis zu belgischen Gewerkschaften und der französischen Attac, die an keinem anderen Ort so zusammenkommen würden, ein gemeinsames Interesse entwickelt hätten. Die Besetzung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt habe Symbolwirkung gehabt, weil dort Menschen mit unterschiedlichsten Ansichten zusammengetroffen sind. Karin Maler zufolge entfalteten die Sozialforen auf europäischer Ebene keine Wirkung mehr, und es gebe auch keinen Ersatz für sie. Daher seien Räume zu schaffen, in denen überhaupt die Möglichkeit zur Begegnung und Selbstorganisation besteht. Nur an Orten wie diesen könne sich überhaupt so etwas wie Klassenbewußtsein herausbilden, also beginne der Klassenkampf schon damit, Orte zu schaffen, an denen sich die Menschen treffen und ihre individuellen Ohnmachtserfahrungen in kollektives Handeln verwandeln, so Maler.

Die Zustimmungszahlen für die Regierung Merkel sind ihrer Ansicht nach nur aufgrund einer zynischen Form von Vernunft so hoch. Im Grunde habe Merkel den Menschen versprochen, daß es ihnen nur ein bißchen schlechter gehe, wenn sie sie wählen, aber niemals so schlecht wie den anderen. Für Karin Maler ist dies Ausdruck einer Aufkündigung der Solidarität. Dies kam nicht zufällig, denn die Menschen in Deutschland hatten in den letzten Jahrzehnten einen tiefgreifenden Prekarisierungsschub erlebt. Auch die Forderung, für jeden Drecksjob dankbar sein zu müssen, habe zur Entsolidarisierung beigetragen. Die Linke sei trotz dieser eskalierten Widerspruchslagen kaum sichtbar und außerstande gewesen, eine glaubwürdige Alternative anzubieten.

Eine Protestperspektive aus dem Alltag heraus herzuleiten, erscheint vielen Menschen, die im Widerstand eine Marginalitätsposition sehen, wenig plausibel. Gründe zum Protest gebe es dabei genug: Man sieht jeden Tag Leute, die Flaschen sammeln, die Forderungen im GDL-Streik werden von Politikern kleingeredet und von Medien diffamiert. Karin Maler glaubt, daß es ein Bewußtsein dafür gibt, daß man ausgebeutet wird, aber keine glaubwürdige Perspektive, wie man das ändern könnte. Um so wichtiger sei eine transnationale Perspektive, in der sich über die Verbindung zu sozialen Kämpfen an anderen Orten eine Dynamik entfalte, die dazu führen könnte, daß die Menschen sich auch hier zusammentun. Dann könnte die Option, gemeinsam Widerstand zu leisten, attraktiver werden, als Merkel zu wählen.

Transnationale Mobilisierung 2014 und zur EZB-Eröffnung am 18. März 2015
Grafik: Blockupy 2014

PEGIDA - neue Legitimation durch Krisenmanagement mit Extremismusformel

Die in den zwei Monaten, die seit der Veranstaltung zur EU auf den Linken Literaturtagen vergangen sind, Schlagzeilen machende Initiative Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) bedient sich nicht umsonst eines kulturalistischen Arguments, um mit klassisch rechten Positionen zu punkten. Bei aller scheinbaren Opposition zur Berliner Regierungspolitik dient sie sich mit der Forderung nach "Bewahrung und Schutz unserer Identität und unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur" dem realpolitischen Hegemonialstreben der Bundesrepublik in der EU und darüber hinaus auf eine Weise an, die den Funktionseliten in Politik und Medien einiges abverlangt, um zumindest scheinbar auf Distanz zu PEGIDA zu gehen [1]. Dabei wird einmal mehr auf die Extremismusformel von der Gleichsetzung linker und rechter Radikalität zugunsten einer politischen Mitte gesetzt, in der um so ungestörter rassistisch und imperialistisch agiert werden kann, als die eigentliche Bedrohung der Gesellschaft an ihren Rändern verortet wird.

Diese Entwicklung belegt, wie unverzichtbar identitätspolitische Angebote sind, um die offensive Entwicklung der sozialen Frage zu unterdrücken. Wo die Marktsubjekte am Schopf ihrer Sozialkonkurrenz gepackt und gegeneinander aufgebracht werden, da drängen sich Fremdenfeindlichkeit, Standortpolitik und Staatenkonkurrenz als Ventile für Abstiegsängste und Ohnmachtserfahrungen geradezu auf. Daran etwas zu ändern kann nur gelingen, wenn Antirassismus und Antifaschismus auf die Füße einer Kritik der politischen Ökonomie gestellt werden, die personifizierten und moralisierenden Deutungen gegenüber immun ist, weil sie die herrschenden Verhältnisse grundsätzlich verwirft, anstatt den Frieden der globalen Verwertungs- und Ausbeutungsordnung wiederherzustellen.

Für ein Europa von unten könnte das bedeuten, den Zusammenschluß mit den Menschen und Kämpfen in weniger privilegierten Weltregionen von Anbeginn an über die territorial und kulturgeschichtlich geprägte Begrifflichkeit "Europa" hinauszutreiben, indem zum Beispiel an internationalistische und antikolonialistische Traditionen der Linken angeknüpft wird. Ob rumänische und bulgarische Arbeitsmigrantinnen und -migranten, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, mit massiver Gewalt im NATO-Staat Türkei unterdrückte Linke oder die Reste der ägyptischen Opposition, an Möglichkeiten zur sprichwörtlichen Erweiterung des Horizonts und zur Schaffung von Bündnissen, die die Beteiligung europäischer Regierungen an sozialen Raubzügen und repressiven Regimes in aller Welt exponieren, mangelt es nicht. Gerade weil der "Aufstand der Anständigen", den Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen PEGIDA wiederaufleben lassen will, und andere von moralischer Empörung durchdrungene Aufrufe der Legitimation einer kapitalistischen Normalität aufhelfen sollen, die für immer mehr Menschen immer unerträglicher wird, kann der Kampf gegen sozialrassistische Antworten auf die Krise nicht auf PEGIDA und ihre Ableger beschränkt bleiben.