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BERICHT/103: 24. Linke Literaturmesse - fehlt nur das Recht auf das Völkerrecht ... (SB)


"Unblock Cuba! Wirtschaftskrieg gegen Cuba beenden"

Veranstaltung mit André Scheer auf der 24. Linken Literaturmesse in Nürnberg am 3. November 2019



"Wenn die Zeit gekommen ist, werde ich bereit sein, mein Leben für die Befreiung eines Lateinamerikanischen Landes zu geben, ohne dafür von jemandem etwas zu verlangen, ohne etwas zu fordern, ohne jemanden auszubeuten."
Che Guevara [1]

Kuba. Eine kleine Insel in der Karibik. Kolonialisiert vor rund fünfhundert Jahren, als Christoph Kolumbus sie für Spanien "in Besitz" nahm. So einfach stellten sich die Raubzüge, Landnahmen und Versklavungen jener Epoche für die Täter-Kulturen, sprich die ökonomisch, technologisch und militärisch am weitesten entwickelten Staaten der westlichen Welt, dar. Im Verlauf dieser jahrhundertewährenden Kolonialgeschichte wußten sie ihre Interessen in Rechte zu gießen, die geraubten Güter und Menschen als ihr "Eigentum" zu deklarieren, und selbstverständlich basierte diese Fähigkeit zur Rechtsetzung auf nichts anderem als der Feuerwirkung und dem Donnerhall ihrer Waffen.

Selbst als die - von ihnen dominierte und ihre Interessen widerspiegelnde - vorherrschende Geschichtsschreibung mit der im 20. Jahrhundert einsetzenden Dekolonialisierung der Völker einen (vermeintlichen) Fortschritt vermeldete, wurde aus naheliegenden Gründen vernachlässigt, das die unterjochten Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas formal zwar in die Unabhängigkeit entlassen wurden, wirtschaftlich und damit faktisch jedoch vom sogenannten Welthandel und damit den führenden westlichen Staaten umso abhängiger blieben. Ihnen wurde der Status von "Entwicklungsländern" zugeschrieben, so als wären die vielfach verheerenden Lebens- und Produktionsverhältnisse nicht unmittelbares Resultat der Kolonialisierung, sondern vermeintlichen Defiziten welcher Art auch immer dieser Länder, ihrer Regierungen oder Bevölkerungen zuzuschreiben.


Der Autor am Tisch sitzend, vor ihm Messeplakate - Foto: © 2019 by Schattenblick

Gegenaufklärung - André Scheer informiert über die Folgen des US-Wirtschaftskrieges gegen Kuba
Foto: © 2019 by Schattenblick


Befreiung aus eigener Hand

Kuba nun ist der Strich durch die Rechnung fortgesetzter westlicher Suprematie. Der Sieg der kubanischen Revolution von 1959 stellt eine historische Zäsur dar, einen "Fehler" der Geschichte, der aus westlicher Sicht niemals hätte passieren dürfen. Inmitten des sogenannten Kalten Krieges war es der Guerillabewegung um Che Guevara und Fidel Castro gelungen, den Diktator und Statthalter US-imperialistischer Herrschaft in Havanna, Fulgencio Batista, in die Flucht zu schlagen und die von ihm mit militärischer Unterstützung Washingtons errichtete US-Halbkolonie zu befreien. Ungeachtet seiner Kooperation mit der Sowjetunion suchte Kuba einen eigenständigen Weg, die Gesellschaftsutopie Sozialismus zu realisieren und sich gegenüber den alsbald einsetzenden Attacken der USA zu behaupten. Der Angriff exilkubanischer Kämpfer in der "Schweinebucht" am 17. April 1961 endete in einem Fiasko für die USA, die ein Jahr später mit der Verhängung eines totalen Embargos auf alle aus Kuba stammenden Waren ihren bis heute andauernden Wirtschaftskrieg begannen.

In vielen Staaten Westeuropas hatte der Sieg der kubanischen Revolution sowie der begonnene Aufbau eines eigenständigen sozialistischen Staates eine geradezu elektrisierende Wirkung auf die Linke gehabt. In die große Freude über diese weit über Kuba hinaus wellenschlagende Entwicklung mischte sich angesichts der Schwierigkeiten, im eigenen Lande einem revolutionären Kampf auch nur das Wort zu reden, die Ratio, auf ein vermeintlich kleineres Problem auszuweichen. Solidaritätsbewegungen entstanden wie aus dem Nichts heraus, galt es doch nach Auffassung vieler Akteure, sich mit dem neuen Kuba zu solidarisieren, sprich sowohl die Verteidigung der Revolution als auch ihre weitere Verbreitung auf andere Staaten Süd- und Mittelamerikas vom Westen aus zu unterstützen.

Wer nach dieser aus Sicht Havannas damals wie heute sicherlich zu begrüßenden Solidaritätsarbeit fragt, stellt fest, daß sie einen überwiegend appellativen Charakter angenommen hat im Verhältnis zu den herrschenden Kräften im eigenen Land. So zutreffend wie es schon zu Beginn der 1960er Jahre war, die Bundesrepublik Deutschland als festen Verbündeten der USA und einen am (Wirtschafts-) Krieg gegen das sozialistische Kuba beteiligten Akteur zu benennen, so handzahm fielen doch die Bemühungen und Aktionen aus, diesen Standpunkt hierzulande auch durchzusetzen.


1959 - Revolutionsfreude auch in fernen Ländern

Die Begeisterung für den Sieg der Revolution in Kuba sollte auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht nachlassen. Sie erwies sich, wovon die kulturimperialistische Vereinnahmung und Kommerzialisierung allein des Konterfeis Che Guevaras zeugte, das auf T-Shirts aufgedruckt sowie im Posterformat die Wände unzähliger Wohngemeinschaftszimmer schmückte, als glaubwürdiges Vehikel linker Hoffnungen und Lösungsperspektiven, ohne die sich die Agitation linker Gegenwehr in einer Wohlstandsgesellschaft wie der Bundesrepublik der 1960er und 1970er Jahre sicherlich als noch schwieriger erwiesen hätte.

Wie auch wäre im Sinne der von Che Guevara propagierten internationalen Solidarität - ihm wird das Zitat "Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker" [1] zugeschrieben - der Arbeiterschaft in einem aufblühenden Industriestaat plausibel zu machen, daß es in ihrem Interesse läge, ihre einen nicht unerheblichen Wohlstand generierende Kooperation mit dem vom internationalen Raubzug, genannt Weltwirtschaft, hochintensiv profitierenden Industriekapital aufzukündigen? Nicht zu vergessen, daß der Widerspruch, von den Lebens-, Produktions- und Arbeitsverhältnissen, gegen die aufzubegehren die (internationalistische) Linke für sich reklamiert, selbst zu profitieren, ein bis heute ungelöstes Dilemma darstellt.

In die Begeisterung für das revolutionäre Kuba mischte sich in den vornehmlich auch in westeuropäischen Staaten wie der Bundesrepublik aktiven Solidaritätsbewegungen häufig auch das Interesse, neben der konkreten Unterstützung Kubas die eigenen Hoffnungen, revolutionäre Umstürze auch unter widrigsten Bedingungen bewerkstelligen zu können, aufrechtzuerhalten. In der Konfrontation mit Staat und Kapital - laut Liebknecht steht "der Hauptfeind im eigenen Land" - greift der Ansatz, von einer Regierung zu fordern, ihre destruktive Haltung gegenüber dem neuen Kuba aufzugeben, sicherlich zu kurz. Die Machtfrage zu stellen, wird auf diese Weise vermieden. So liegt der Schritt nahe, durch Aufklärungs- und Kampagnenarbeit, Appelle und sonstige Forderungen einen Wandel herbeiführen zu wollen.


Menschen mit Fahnen und Transparenten auf der Straße - Foto: © 2019 by Schattenblick

Nürnberg, 3. November 2019 - Kundgebung "Unblock Cuba" nahe der 24. Linken Literaturmesse
Foto: © 2019 by Schattenblick


"Unblock Cuba" - eine Kampagne gegen den US-Wirtschaftskrieg

Gemessen an der massiven Unterstützung, die Kuba seit vielen Jahren in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erfährt, müßte die US-Blockadepolitik eigentlich längst Geschichte sein. Dies anzunehmen, zeugt von einem gerüttelt Maß an politischer Ignoranz, stellt doch die UN-Generalversammlung in Ermangelung jedweder Exekutivmittel, um ihre Resolutionen faktisch durchsetzen zu können, nicht ohne Grund einen zu bloßer Symbolpolitik verdammten zahnlosen Tiger dar.

Am 7. November 2019 fand - zum 28. Mal seit 1992 - in der UN-Vollversammlung eine Abstimmung über eine in diesem wie in all den Jahren zuvor von Kuba eingebrachten Resolution gegen die US-Blockadepolitik statt. Sie führte zu dem gewünschten wie erwarteten Ergebnis, nämlich einer überwältigenden Mehrheit der Staaten der Welt, die sich mit 187 Stimmen für das Ende der Blockade aussprachen bei drei Nein-Stimmen (USA, Israel, Brasilien) und zwei Enthaltungen (Kolumbien, Ukraine). Diese Resolution wird, nüchtern gesagt, wie all ihre Vorgängerinnen zu nichts führen, sieht man von der darin unmißverständlich zum Ausdruck gebrachten Stellungnahme einer großen Mehrheit der Staaten der Welt für Kuba und gegen die USA einmal ab.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte es weltweit mit "Unblock Cuba" eine Kampagne zur Unterstützung dieser Resolution gegeben, an der sich auch in vielen deutschen Städten Solidaritätsgruppen beteiligt haben. [2] In unmittelbarer Nähe zur 24. Linken Literaturmesse in Nürnberg fand am 3. November eine Kundgebung statt, auf der in einem Redebeitrag darauf verwiesen wurde, daß Kuba durch 500 Jahre Kolonialismus und 100 Jahre Imperialismus zu einem unterentwickelten Land gemacht worden sei, das es nach dem Sieg der Revolution aber geschafft habe, ein beispielloses Gesundheits- und Bildungssystem aufzubauen und eine Diplomatie des Respekts auf gleicher Augenhöhe zu anderen Staaten zu entwickeln, von der hiesige Linke nur schwärmen und träumen könnten.

Von der seit fast 60 Jahren bestehenden und vor zwei Jahren durch die Regierung Trump noch verschärften US-Blockade seien weitere Staaten und auch die Solidaritätsbewegungen mitbetroffen. Gefordert wurde zum Abschluß der Kundgebung als Minimalziel von der deutschen Bundesregierung (wie inzwischen geschehen), auf der UN-Generalversammlung für die Resolution Kubas zu stimmen, aber auch, endlich wirksame Maßnahmen gegen die US-Blockadepolitik zu ergreifen.


Informationsveranstaltung auf der 24. Linken Literaturmesse

Im Anschluß an die Kundgebung stellte André Scheer, Leiter des Ressorts Außenpolitik bei der Tageszeitung "junge Welt" und seit Jahrzehnten in der Lateinamerikasolidarität engagiert, auf der Literaturmesse die Kampagne "Unblock Cuba" in den Mittelpunkt einer der Aufklärung über den US-Wirtschaftskrieg gewidmeten Veranstaltung. Wie er ausführte, veröffentlicht Kuba seit Jahren umfangreiche Berichte zu den Auswirkungen der Blockadepolitik. Der aktuelle wurde im September vorgelegt und umfaßt den Zeitraum von April 2018 bis März 2019, weshalb die jüngsten, durch die Trump-Administration am 2. Mai dieses Jahres in Kraft gesetzten Verschärfungen noch nicht vollständig berücksichtigt werden konnten.

Im Berichtszeitraum habe Kuba infolge der Blockade einen finanziellen Verlust von 4,3 Milliarden Dollar erlitten. Die Gesamtschäden nach fast 60 Blockadejahren würden sich, nach aktuellen Preisen berechnet, auf fast 139 Milliarden US-Dollar belaufen, unter Berücksichtigung des Wertverlusts des Dollars gegenüber dem Goldpreis sogar auf mehr als 922 Milliarden Dollar. Niemand würde bestreiten, daß die Blockade riesige Schäden verursacht habe, doch was sich hinter diesen Zahlen verberge, seien die Schicksale vieler Menschen, und zwar keineswegs nur in Kuba. So haben beispielsweise westliche Banken wegen des US-Blockadegesetzes eine von einer im Baskenland ansässigen Kuba-Freundschaftsgesellschaft in Auftrag gegebene Überweisung von 7.500 Euro nach Argentinien nicht ausgeführt. Das Geld war für die "Mission Milago" (zu deutsch: Mission Wunder) gedacht, mit der Kuba und Venezuela seit langer Zeit kostenlose Augenoperationen für Menschen in ganz Lateinamerika durchführen.

In der kubanischen Verfassung, sowohl der alten als auch der neuen, die Anfang des Jahres verabschiedet wurde, wird allen Kubanerinnen und Kubanern ein kostenloser Zugang zu medizinischer Versorgung garantiert. Kuba verfügt, so Scheer, über ein weltweit beispielloses Gesundheitssystem, die Lebenserwartung liegt mit 78 Jahren bei Männern und 82 Jahren bei Frauen nur knapp hinter der Deutschlands, aber noch vor den USA und allen anderen Staaten der Region. Wie hoch wäre dieser Wert, so fragte der Referent, wenn Kubas Gesundheitsversorgung nicht durch die US-Blockade eingeschränkt wäre? US-Unternehmen dürfen keine Medikamente an Kuba verkaufen, weshalb Havanna die benötigten Arzneimittel in anderen Ländern erstehen müsse. Höhere Preise und längere Lieferzeiten sind die Folge, was, wie aus dem Bericht hervorgeht, bei lebensrettenden Medikamenten in einigen Fällen für Betroffene bereits tödliche Folgen gehabt hat.

Am 2. Mai 2019 wurde durch die Regierung Trump das III. Kapitel des 1996 von der Clinton-Regierung erlassenen Helms-Burton-Gesetzes in Kraft gesetzt. Aufgrund der Warnungen Kanadas und europäischer Staaten war dies bislang nicht umgesetzt worden. Jetzt können Staatsangehörige der USA gegen natürliche und juristische Personen auch aus Drittländern klagen, die mit Eigentum zu tun haben, das nach dem Sieg der kubanischen Revolution nationalisiert wurde - was nach Einschätzung Scheers fast alle in Kuba tätigen Unternehmen und Einrichtungen betrifft. Vor 1959 wurde fast die gesamte Wirtschaft von den USA kontrolliert, die fruchtbaren Ländereien befanden sich in der Hand von Großgrundbesitzern. Die damals vorgenommenen Enteignungen seien eine Reaktion Kubas auf die Versuche der USA gewesen, die Umgestaltung der Insel zu torpedieren; ohne sie wäre eine unabhängige Entwicklung kaum möglich gewesen.

Die kubanische Regierung habe in ihrem diesjährigen Bericht nach Auffassung Scheers zu Recht festgestellt, das Ziel des Helms-Burton-Gesetzes sei es, "die kubanische Ökonomie zu erdrosseln und die Mängel zu verschärfen, unter denen die Bevölkerung zu leiden hat". Das Gesetz stelle ein "illegales Instrument" dar, nicht nur um auf Kuba auf brutale Weise Druck auszuüben, sondern auch auf Drittländer, deren Regierungen und Unternehmen. Dies betrifft sogar die EU und auch Deutschland, allerdings habe die EU nach Kenntnis des Referenten bislang noch nicht auf gegen EU-Unternehmen gerichtete US-Sanktionsmaßnahmen reagiert. Im aktuellen Bericht der kubanischen Regierung werden die ersten sechs Klagen, die auf Grundlage des III. Kapitels des Helms-Burton-Gesetzes vor US-Gerichten bereits erhoben wurden, benannt. Eine von ihnen richtet sich gegen ein deutsches Hotelportal, weil es Unterkünfte in Kuba anbietet.


Foto: © 2019 by Schattenblick

André Scheer mit seinem 2019 neu erschienenen Buch "Che Guevara" [4]
Foto: © 2019 by Schattenblick


Versteckte Teilhaberschaft Deutschlands und der EU

Zusammenfassend stellte der Referent klar, daß die Folgen der Blockade in aller Regel totgeschwiegen werden, weshalb Kuba neben "Unblock Cuba" eine Informationskampagne ins Leben gerufen habe, um klarzustellen, daß die Blockade tatsächlich existiert und, anhand konkreter Beispiele, deutlich zu machen, wie gravierend ihre Auswirkungen sind. Aufgabe der Solidaritätsbewegung hierzulande sei es, mit Aufklärung und Gegeninformation gegen diesen Wirtschaftskrieg anzutreten und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, ihren Worten Taten folgen zu lassen und endlich wirksame Maßnahmen gegen die US-Blockadepolitik zu ergreifen. Auch fordern die Solidaritätsgruppen die Rücknahme der Einschränkungen der Reisefreiheit, von denen sie selbst unmittelbar betroffen sind.

Daß die deutsche Regierung zwar Erklärungen abgibt, die sich dem Scheine nach gegen die verschärfte Sanktionspolitik Trumps gegen Kuba richten, tatsächlich jedoch den Kurs Washingtons toleriert und unterstützt, geht aus Scheers Ausführungen hervor: "Die EU hat ausdrücklich verboten, US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen zu befolgen. Es ist illegal, wenn ein Unternehmen unter Verweis auf die US-Sanktionen gegen Kuba Geschäfte einstellt." Deutsche Unternehmen hätten bereits gegen diese EU-Verordnung (Nr. 2271/96, das sogenannte "Anti-Blocking-Gesetz" von 1996) verstoßen, ohne daß die Bundesregierung, wie von der Linksfraktion im Bundestag mehrfach beantragt, deshalb Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte.

Aus diesen Gründen müsse von einer Beteiligung der deutschen Bundesregierung sowie der Europäischen Union am Wirtschaftskrieg der USA gesprochen werden, lautete das Fazit Scheers. Während im Zusammenhang mit Kuba eher von einer Untätigkeit gesprochen werden könne, müsse diese Beteiligung bei Venezuela als Komplizenschaft bezeichnet werden. Solange die deutsche Bundesregierung die Auffassung vertritt, Juan Guaidó [3] sei der legitime Präsident Venezuelas, mache sie sich zum Wurmfortsatz der US-Außenpolitik, so der Vorwurf des Referenten, der seinen Redebeitrag mit der an die Bundesregierung gerichteten Aufforderung schloß, das Völkerrecht wieder zu beachten und gegen die Blockade Widerstand zu leisten.


Fußnoten:


[1] https://www.zitate-online.de/autor/guevara-che/

[2] Nähere Informationen zur Kampagne "Unblock Cuba" bei der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.
https://www.fgbrdkuba.de/infos/unblock-cuba.php

[3] Juan Guaidó, seit dem 5. Januar 2019 Präsident der Nationalversammlung Venezuelas, erklärte sich selbst am 23. Januar zum Präsidenten. Dieser Schritt ist sehr umstritten, Guaidós "Präsidentschaft" wurde von 54 Nationen, darunter Deutschland, anerkannt. Völkerrechtler bezeichneten die Anerkennung Guaidós als unzulässig und völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.
Venezuela und seine zwei Präsidenten: das sagt das Völkerrecht, NZZ, 8. Februar 2019

[4] Che Guevara, von André Scheer, Papyrossa Basiswissen, Februar 2019, ISBN 978-3-89438-687-0


Berichte und Interviews zur 24. Linken Literaturmesse in Nürnberg im Schattenblick unter:
www.schattenblick.de → INFOPOOL → DIE BRILLE → REPORT:

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12. November 2019


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