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INTERVIEW/116: Messe links - Doppelstrategie ...    René Arnsburg im Gespräch (SB)


Interview am 3. November 2018 in Nürnberg


Auf der 23. Linken Literaturmesse in Nürnberg stellte René Arnsburg das Buch "Die Linke international. Der Kampf um den Aufbau linker Parteien auf drei Kontinenten" vor, das im Berliner Manifest Verlag erschienen ist [1]. Er hat für verschiedene Start-ups in der Werbe- und Spieleindustrie gearbeitet und ist seit 2016 als Buchhändler für den Manifest Verlag tätig. Arnsburg ist Mitglied der Partei Die Linke und der Gewerkschaft ver.di, ehemals stellvertretendes Vorstandsmitglied Fachbereich 9 (Berlin-Brandenburg) sowie Mitglied des SAV-Bundesvorstandes. Im vergangenen Jahr ist sein Buch "Industrie 4.0. Marketingstrategie oder nächste industrielle Revolution?" [2] erschienen. Im Anschluß an die Buchvorstellung beantwortete er dem Schattenblick einige vertiefende Fragen.


Neben einem großen Logo des Manifest Verlags - Foto: © 2018 by Schattenblick

René Arnsburg am Stand des Manifest Verlags
Foto: © 2018 by Schattenblick


Schattenblick (SB): Auch eine linke Partei will ihre Interessen durchsetzen und strebt zu diesem Zweck Regierungsbeteiligung an. Die anderen Parteien halten jedoch Kriterien vor, die sie im Falle einer Koalition für unverzichtbar erklären. Sogenannte Regierungsfähigkeit wird insbesondere mit außenpolitischen Positionen wie Auslandseinsätzen der Bundeswehr und einer repressiven Sicherheitspolitik im Innern gekoppelt. Was könnte eine linke Partei aus deiner Sicht tun, um nicht an solchen Hürden zu scheitern?

René Arnsburg (RA): Ich würde dir zustimmen, daß die Aufgabe einer linken Partei auch die Eroberung der politischen Macht ist. Und ich sage ganz bewußt "Eroberung", denn wenn es um diese Hürden der sogenannten Regierungsfähigkeit geht, hat man als linke Partei, wenn man seinen Grundsätzen treu bleiben will, eigentlich nur die Möglichkeit, dagegen zu kämpfen. Das bedeutet beispielsweise, man macht kein Defizitbudget und setzt keine Kürzungen durch. Man hat das in den 80er Jahren bei Mitterrand in Frankreich gesehen, der kein Revolutionär war, aber mit seinen begrenzten Sozialreformen auf den extremen Widerstand des Kapitals gestoßen ist. Dann stellt sich die Frage, ob man dagegen kämpft und versucht, den Widerstand des Kapitals zu brechen, wozu man es entmachten muß, oder ob man sich diesem Druck beugt. Das bedeutet, daß man sich gar nicht auf die Logik der bürgerlichen Regierungsfähigkeit einläßt, sondern bei seinen Grundsätzen bleibt und kämpft.

SB: Könnte es eine Option sein, als Fundamentalopposition den eigenen Prinzipien treu zu bleiben und sie selbst dann nicht preiszugeben, wenn aufgrund der Stimmenverhältnisse eine Regierungsbeteiligung möglich wäre?

RA: Das kommt darauf an. Hat man genügend Stimmen, um eine Alleinregierung zu stellen, oder gibt es andere linke Parteien, mit denen man eine Regierung im Interesse der Menschen stellen kann, dann sollte man das tun. Man sollte hingegen keine Koalition mit bürgerlichen Parteien wie der SPD oder den Grünen eingehen, weil man dabei zwangsläufig zentrale Positionen über Bord werfen müßte. Dazu muß man in grundlegender Opposition bleiben.

SB: Vollzieht man den Aufstieg der Grünen nach, waren sie ursprünglich ein Sammelbecken vieler verschiedener, darunter möglicherweise auch linker Positionen, die sie heute definitiv nicht mehr vertreten. Auf welche Weise könnte die Linkspartei vermeiden, einen entsprechenden Weg einzuschlagen?

RA: Das ist nur vermeidbar, indem man es schafft, eine radikale Politik durchzuführen. Das bedeutet, tatsächlich prinzipientreu zu bleiben. Die Linke ist meines Erachtens keine revolutionäre Partei. Sie ist im besten Fall eine reformistische, reformsozialistische Partei, wie immer man es auch nennen möchte. Aber es gibt gute Ansätze wie die Verstaatlichung des Bankensektors, die demokratische Kontrolle durch die Belegschaften der Schlüsselindustrien und andere Instrumente. Diesen Grundsätzen treu zu bleiben und sie umzusetzen, nicht aber in Regierungsbeteiligung alles fallenzulassen und bürgerliche Politik zu machen, ist für Die Linke die einzige Möglichkeit, im Interesse der Menschen zu handeln und zu überleben. Zugleich ist es nur möglich, das Erstarken der AfD aufzuhalten, indem eine linke Partei die Wut der Menschen, ihre Frustration und den berechtigten Ärger auf das System auch gegen dieses System kanalisiert und nicht ihrerseits in rassistische Bahnen lenkt. Die Schwäche der Linken macht das Erstarken der Rechten möglich, das hängt unmittelbar miteinander zusammen.

SB: Die AfD erklärt offen, daß sie die anderen Parteien vor sich her treibt. Und tatsächlich lassen sich auch die meisten Parteien von den Rechten treiben, indem sie teilweise deren Positionen übernehmen. Was kann die Linkspartei tun, um diesem Angriff Paroli zu bieten?

RA: Daß Die Linke im Bundestag vertreten ist, schwächer, als gut gewesen wäre, aber mit einer Fraktion, welche die soziale Frage in der einen oder anderen Form aufgeworfen hat, war lange ein Faktor, warum es keine rechte Partei in Deutschland gegeben hat. Aber dieser Faktor hat mit der Zuspitzung der sozialen Situation vor allem dort an Bedeutung verloren, wo Die Linke wie das Establishment wirkte wie in Brandenburg, Berlin oder anderswo, wo die Leute keine Hoffnung mehr darin setzten, eine Linke zu wählen, die genau dasselbe wie die SPD macht, und der AfD dementsprechend Raum gegeben haben. Es sind vor allem die ostdeutschen Verbände, aber im Westen gibt es dieses Phänomen ja auch, daß da, wo die Linke schwach ist oder die Leute keine linke Alternative sehen, die AfD stark geworden ist.

SB: Die Linke gibt bei ihrer Regierungsbeteiligung mit Ramelow in Thüringen oder in Berlin das Bild einer bürgerlichen Partei ab. Ist die Gefahr auf Landesebene besonders groß, einen konformistischen Kurs anzulegen?

RA: Absolut. Berlin und Thüringen sind aktuelle Beispiele, in Brandenburg geht das schon eine Weile so. In Berlin wurden bis 2006, also in der ersten Legislaturperiode von Rot-Rot, Zehntausende Wohnungen privatisiert. Die großen Wohnungsbaugesellschaften wurden unter den Hammer gebracht, was zu der Mietsteigerung beitragen hat, die wir jetzt erleben. Das ist mehr als nur konformistisch, denn es richtet sich unmittelbar gegen die Interessen der Menschen.

SB: Wie schätzt du die aktuelle Stärke und Positionierung des linken Parteiflügels ein?

RA: Ich glaube, das ist regional sehr unterschiedlich. Wenn ich meinen eigenen Landesverband Berlin sehe, dann gibt es einzelne Basisgruppen wie beispielsweise die Bezugsorganisation in Neukölln, die ziemlich weit links steht und sehr kritisch gegenüber dem Landesvorstand und der Politik der Regierungsbeteiligung ist. Auch in NRW war der linke Flügel traditionell immer stark. In Brandenburg ist die Parteilinke hingegen so gut wie gar nicht spürbar. Da hat der Reformerflügel den allergrößten Einfluß, und dort sitzen sie ja auch in der Regierung und haben der Massentierhaltung, dem Erhalt von Kohlekraftwerken und vielem mehr zugestimmt. Auf Bundesebene ist der linke Parteiflügel tatsächlich sehr gut sichtbar. Wenn man etwa die Wahlergebnisse von Lucy Redler zum Parteivorstand nimmt, hat sie immer sehr gut abgeschnitten. Anträge der Antikapitalistischen Linken bekommen mal ein Drittel, mal aber auch die Mehrheit auf dem Parteikongreß. Auf Bundesebene ist der linke Flügel der Partei spürbarer als auf lokalen Ebenen.

SB: Wird "Aufstehen" deines Erachtens dem eigenen Anspruch gerecht, tatsächlich eine Bewegung zu sein?

RA: Nein. Ich bin der festen Überzeugung, daß Bewegung nur von einer realen Bewegung hervorgerufen werden kann. Natürlich kann man versuchen, bestehende Bewegungen in einer Partei zusammenzubringen, aber man kann sich nicht hinstellen, ein paar sozialdemokratische und grüne Fossile ausgraben und denken, man könne damit eine Bewegung vom Zaun brechen. Den Beweis, daß "Aufstehen" eine Bewegung ist, sind sie uns noch schuldig. Sie behaupten, daß es vorher keine Bewegung gegeben hätte, was ein Frechheit ist. Allein schon die Umweltbewegung ist in Deutschland Jahrzehnte alt und hat immer wieder Riesendemonstrationen auf die Beine gestellt und sehr verankerte Strukturen geschaffen. Zu sagen "Aufstehen" sei die erste Bewegung in Deutschland, schlägt den Leuten ins Gesicht, wobei ich natürlich verstehen kann, daß es zumindest einen Teil von Menschen gibt, die Hoffnungen darin setzen, daß sich etwas bewegt. Ob sie berechtigt sind, wird sich noch zeigen, ich glaube, eher nicht.

SB: Die Waldbesetzung im Hambacher Forst wurde erstmals seit Jahren von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen. Ist für die Linkspartei die Frage der Braunkohleverstromung und die Umweltpolitik im allgemeinen von zentraler Bedeutung?

RA: Auf jeden Fall. Die Partei Die Linke hat ein Programm zum sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft, zum Ende des Ausbaus von Kohlekraftwerken, Schluß mit der Ausbaggerung in der Lausitz und im Rheinischen Braunkohlerevier und vielem mehr. Es ist essentiell, daß Die Linke in der Umweltfrage, die nicht nur in Deutschland, sondern global so außerordentlich wichtig ist, auch ein radikales Programm hat und das vorträgt und nicht wie in Brandenburg Positionen vertritt, die sie unglaubwürdig macht.

SB: Du hast bei deiner Buchvorstellung erwähnt, daß du Erfahrungen mit den Bewegungen in Spanien hast und sie sehr schätzt. Was macht sie aus deiner Sicht so besonders?

RA: Ich kann das gar nicht an bestimmten Punkten festmachen. Ich kann nur sagen, daß die spezielle Situation mit dem Königshaus und den besonderen Charakteristika des spanischen Kapitalismus und den nationalen Minderheiten im Land dafür gesorgt hat, daß es immer wieder zu Kämpfen gekommen ist. Selbst wenn es zwischendurch einmal für ein paar Jahre ruhig war, hat die spanische Arbeiterklasse, vor allem die baskische oder die katalanische, eine unheimliche Energie, immer wieder auf die Straße zu gehen, Generalstreiks durchzuführen, Angriffe zurückzuschlagen und Erfolge zu erringen. Das ist natürlich Ausdruck eines höheren Bewußtseins, aber auch einer Kampftradition, die mit der deutschen nicht vergleichbar ist. Das faschistische Regime in Spanien ist 1975 gefallen, und danach sind tatsächlich über die Frage, in welchem Staat die Menschen leben wollen, sehr große Bewegungen der Unabhängigkeit nationaler Minderheiten entstanden, die das immer am Leben gehalten haben. Natürlich ist die soziale Situation noch katastrophaler als in Deutschland. Die Menschen waren einfach gezwungen zu kämpfen.

SB: Wie schätzt du das Verhältnis der Bewegung auf der Straße zu Podemos ein? War das ein organischer Übergang oder kam es zu Brüchen?

RA: Es gab in dem Sinne einen Bruch, daß die Bewegung 2011 einen sehr spontaneistischen Charakter und wenig Organisationsform hatte. Es gab natürlich linke Organisationen, die interveniert haben. Aber insgesamt gesehen war es ein sehr spontaner Massenausbruch, inspiriert vom Arabischen Frühling und von der Bewegung in Frankreich 2010. 2012 gab es noch einmal einen Generalstreik, den die Basis der Gewerkschaften gegen die Führung durchgesetzt hat. Als es dann 2013 zur Gründung von Podemos kam, waren die beiden zwischenzeitlichen Jahre für eine Reihe von Aktivistinnen und Aktivisten notwendig gewesen, diese Erfahrung zu verarbeiten, daß die spontane Bewegung eben nicht ausgereicht hat und doch eine Form von Organisation notwendig ist. Auf eine verzerrte Art und Weise ist Podemos dieser Ausdruck, ohne aus meiner Sicht das Instrument zu sein, das man eigentlich für den Kampf braucht. Aber es war ein erster Schritt der Indignados-Bewegung, sich eine Organisation zu schaffen.

SB: Ein großer Sprung nach Brasilien: Angesichts der Rechtsentwicklung wird die Arbeiterpartei in den deutschen Medien fast pauschal mit der brasilianischen Linken gleichgesetzt. Lula wurde in der Vergangenheit zeitweise von US-Medien als der bedeutendste Mensch auf Erden hofiert. Er war ein sozialdemokratischer Gegenentwurf zu den damaligen radikaleren Entwicklungen in Venezuela und anderen lateinamerikanischen Ländern. Ist die Arbeiterpartei deines Erachtens eine linke Partei?

RA: Die Arbeiterpartei war auf jeden Fall eine linke Partei. Nach dem Fall der Militärdiktatur in den 80er Jahren haben viele sozialistisch oder revolutionär gesinnte Arbeiterinnen und Arbeiter dort zumindest für eine gewisse Zeit eine politische Heimat gefunden und diese Partei ja auch an die Macht gebracht. Wenngleich die Führung der PT ein begrenztes Programm hatte, war die Basis wie in sozialdemokratischen Parteien anderer Länder wesentlich kämpferischer. Regierungschefs wie Lula oder Dilma Rousseff konnten auf Grundlage der Entwicklung in Brasilien begrenzte soziale Reformen durchführen, aber letztendlich sorgten sie für den Erhalt des Kapitalismus.

SB: Die Fixierung auf sogenannte charismatische Führungspersonen ist in Lateinamerika besonders ausgeprägt, aber auch der politischen Landschaft in Deutschland angesichts der Symbolwirkung in der Öffentlichkeit nicht ganz fremd. Inwieweit birgt das die Gefahr einer Verselbständigung dieser Führung zu Lasten der Basis?

RA: Diese Gefahr besteht immer, und es gibt keine Garantie, sie zu bannen. Das einzige Gegenmittel ist eine aktive Basis, die mündig ihre Interessen vertritt. Es ist eine Frage der Selbstorganisierung. Auch die deutsche Linkspartei muß in Kämpfen verankert sein und eine aktive Basisorganisation in Gewerkschaften und Bewegungen haben, damit die Leute nicht nur passiv auf Wahlveranstaltungen Dinge mit sich geschehen lassen, sondern über Programme, politische Richtungsentscheidungen und Führungspersonal nachdenken. Es geht nicht nur darum, wer bekannt ist, sondern wer welche Positionen vertritt. Man nehme nur die entufernde Diskussion um Sahra Wagenknecht: Sie ist verbal eine der radikalsten Kritikerinnen des Neoliberalismus und bringt die Wut der Leute zum Ausdruck, vertritt aber, wie sie selbst gesagt hat, ordoliberale Grundpositionen, bezieht sich dabei auf Ludwig Erhard und hat eine sozialistische Orientierung schon lange verlassen. Das zu erkennen ist nicht einfach und kann nur einer mündigen Mitgliedschaft gelingen. Natürlich hat man als Parteiführung die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Mitglieder auch mündig sind, indem man Diskussionen zuläßt und Dokumente rechtzeitig zur Verfügung stellt. Es gibt Kräfte, die daran kein Interesse haben und analog zu den Gewerkschaften Dokumente erst in letzter Sekunde rausrücken, Diskussionen unterbinden oder schlichtweg bürokratische Maßnahmen durchführen.

SB: René, vielen Dank für dieses Gespräch.


Fußnoten:


[1] Lucy Redler, René Arnsburg (Hg.): Die Linke international. Der Kampf um den Aufbau linker Parteien auf drei Kontinenten, Manifest Verlag Berlin 2018, 189 Seiten, 11,90 Euro, ISBN 978-3-96156-032-5

[2] René Arnsburg: Industrie 4.0. Marketingstrategie oder nächste industrielle Revolution? Manifest Verlag Berlin 2017, 203 Seiten, 11,90 Euro, ISBN: 978-3-96156-025-7


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16. Dezember 2018


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