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GRENZEN/181: Griechische Polizisten protestieren gegen unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden (Pro Asyl)


Pro Asyl - Pressemitteilung vom 14. März 2020

Griechische Polizisten protestieren gegen unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden auf den griechischen Grenzinseln


Mitglieder der griechischen Gewerkschaft der Polizei von den Inseln Lesbos, Chios, Samos, des Nord- und Süddodekanes protestieren auch aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsgefährdung in aller Eindringlichkeit gegen die unmenschlichen Behandlung von Schutzsuchenden.

Seit dem 1. März 2020 gilt, dass Flüchtlinge keine Asylanträge mehr stellen dürfen, sondern umgehend zurückgebracht werden sollen. Deshalb kommen Neuankömmlinge auf den Inseln seit dem 1. März nicht in die - bereits vielfach überfüllten - lokalen Hotspots sondern in geschlossene Bereiche im Hafenbereich. (Lesbos, Militärschiff)

Am 13. März protestiert sogar die griechische Gewerkschaft der Polizei in einem offenen Brief gegen die inakzeptable Lage, die dadurch auf den Inseln der Nordägäis entsteht. Ausgerechnet Polizisten von Lesbos, Chios, Samos beschweren sich bei ihren Vorgesetzten über "die für die Menschenrechte und die öffentliche Gesundheit inakzeptable Situation auf unseren Inseln." Erstmals wird dadurch der zahlenmäßige Umfang der menschenrechtswidrigen Behandlung öffentlich.

(Übersetzung des Protestschreiben aus dem Griechischen, Original publiziert bei STO NISI am 13.03.2020 [1]):

"Derzeit sind a) in Mytilene 502 irregulär eingereiste Ausländer, Familien und Kinder auf einem Transportschiff der griechischen Marine untergebracht; b) in Chios sind seit dem 1. März bisher 258 Personen irregulär eingereist. Davon sind 136 Personen auf einem kommunalen Grundstück mit nur einer Toilette intergebracht und weitere eingereiste 122 Personen im offenen Bereich des Hafens von Chios; sie übernachten in Bussen, es wurden 2 chemische Toiletten aufgestellt; c) Auf Samos wurden 93 irregulär eingereiste 93 Ausländer in einer Halle des Hafenamts ohne Toilette und Wasserversorgung untergebracht; d) Auf Rhodos befinden sich 38 irregulär eingereiste Ausländer in örtlichen Polizeizellen; e) In Symi befinden sich 21 irrregulär eingereiste Ausländer auf dem Balkon der Polizeibehörde; f) in Kastelorizo mit 400 Einwohnern sind seit dem 1. März 100 irregulär eingereiste Ausländer angekommen, für die es an jeglicher Infrastruktur mangelt; g) In Kos befinden sich 150 irregulär eingereiste Ausländer in einer Wartehalle für Passagiere im Hafen mit 2 Toiletten und h) auf Leros befinden sich 252 irregulär eingereiste Ausländer in einem Schuppen im Hafen der Insel mit 2 chemischen Toiletten".

Gegen diese Zustände, so schreibt die Gewerkschaft der Polizei, protestieren ihre Mitglieder von den Insel Lesbos, Chios, Samos, der Nord- und Süddodekanes auch aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsgefährdung in aller Eindringlichkeit.

Den Geflüchteten droht aktuell nun die Zurückschiebung in die Türkei. Griechenland lässt seit dem 1. März keine Asylanträge mehr zu. "Griechenland setzt den Rechtsstaat außer Kraft, und es geht kein Sturm der Empörung durch Europa. Die Innenminister der EU schweigen lautstark und decken damit, dass elementare Rechte außer Kraft gesetzt werden," so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt: "Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Säulen unserer Demokratie, ein menschenrechtlicher Dammbruch. Europa schaut zu und kaschiert dieses Totalversagen als Koalition der Willigen, die sich nun rühmt, 1.500 Flüchtlingskinder aufnehmen zu wollen."

PRO ASYL geht mit seiner Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA) vor Ort gegen dieses Unrecht an. "Wir haben trotz der Isolierung der Flüchtlinge auf dem Kriegsschiff bereits Mandate von 13 Inhaftierten, um für ihre Rechte zu kämpfen. Wir werden durch alle Instanzen - bis hin zum Europäischen Gerichtshof - gehen, um die Inhaftierten zu schützen. Das Asylrecht darf nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Menschenwürde ist unantastbar."

[1] https://www.stonisi.gr/post/7601/mazika-ekswdika-apo-toys-astynomikoys-gia-to-metanasteytiko

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Quelle:
Pro Asyl - Pressemitteilung vom 14. März 2020
Postfach 160 624, 60069 Frankfurt/M.
Telefon: +49 069 - 23 06 88, Fax: +49 069 - 23 06 50
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Internet: www.proasyl.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2020

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