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MELDUNG/017: Europas Hausbank unterstützt Fonds in Steueroasen (urgewald)


urgewald - Pressemitteilung vom 14. September 2016

Europas Hausbank unterstützt Fonds in Steueroasen

- Neuer Bericht: 604 Mio. Euro von der EIB für 29 Private-Equity-Fonds
- Fonds meist in Ländern mit strengem Bankgeheimnis oder in Steueroasen
- Mangelnde Transparenz, Drehtüreffekte und zwielichtige Profiteure


Brüssel, 14.9.16 Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Hausbank Europas, vergibt einen Großteil ihrer Kredite über undurchsichtige Finanzkanäle: 30 bis 40 Prozent des EIB-Geldes fließen über Privatunternehmen der Finanzindustrie wie Banken oder Fonds. Eine neue Untersuchung der urgewald-Partnerorganisation Counter Balance hat die Folgen genauer untersucht und dafür gezielt Kredite an Private-Equity-Fonds analysiert. 29 geprüfte Fonds erhielten im Zeitraum 2011 bis 2015 insgesamt 604 Millionen Euro von der EIB. "Dies sind Investitionen einer öffentlichen Bank, die von öffentlicher Kontrolle weitgehend abgeschnitten sind", kritisiert Regine Richter, Expertin für multilaterale Banken bei urgewald.

Die EIB gehört den EU-Mitgliedstaaten und ist nach eigenen Angaben der weltweit größte multilaterale Anbieter von Anleihen und Krediten. Sie soll die europäische Wirtschaft durch Darlehen für private Investitionsprojekte unterstützen und Entwicklungsprojekte außerhalb der EU finanzieren. Dafür vergibt sie etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr.

Die neue Studie belegt, dass die EIB dabei auch Steuervermeidungsstrategien unterstützt: 19 der 29 untersuchten Fonds haben ihren Sitz in einem der Top-30-Länder des Financial Secrecy Index 2015, einem Ranking der intransparentesten Steuerstandorte der Welt. "Dies widerspricht dem von der EIB formulierten Anspruch, Steuervermeidung aktiv zu bekämpfen", sagt Richter. Welchen Unternehmen oder Projekten das Geld der Fonds letztendlich zu Gute kommt, bleibt ebenfalls im Verborgenen: 10 der von der EIB unterstützten Fonds veröffentlichten nur sehr begrenzte Daten zu ihren Finanzierungen und weitere 6 machten gar keine Angaben zu ihren Klienten. "Damit fehlt die Rechenschaft darüber, was mit dem Geld der EIB passiert. Das ist inakzeptabel", sagt Xavier Sol, Direktor von Counter Balance.

Außerdem gibt es mögliche Interessenkonflikte. 14 bzw. knapp die Hälfte der Private-Equity-Fonds beschäftigen Manager oder Vorstände, die zuvor einen Posten bei internationalen Finanzinstitutionen wie EIB, EBRD oder Weltbank hatten. Ebenso beanstandet Counter Balance die Kreditvergabe an Unternehmen zwielichtiger Personen. Ein Beispiel ist der marokkanische Milliardär Othman Benjelloun, dem die Behinderung von Anti-Korruptionsmaßnahmen vorgeworfen wird.

Als Konsequenz aus den Ergebnissen fordert der Bericht unter anderem ein Moratorium für die Kreditvergabe über Private-Equity-Fonds. "Für die Kooperation mit anderen Partnern in der Finanzwirtschaft wie Banken muss ebenfalls dringend die Transparenz erhöht werden. Die EIB muss transparent machen, nach welchen Kriterien sie ihre Partner auswählt, wie sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards sicherstellen will, welche Projekte und Unternehmen profitieren und wie diese zur Entwicklung der Zielländer beitragen", so Richter.


Weitere Informationen:

Studie "The dark side of EIB funds"
https://www.urgewald.org/dark-side-eib-funds

Financial Secrecy Index
http://www.financialsecrecyindex.com/

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Quelle:
Pressemitteilung, 14.09.2016
Herausgeber: urgewald e.V.
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Internet: www.urgewald.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2016

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