INFOPOOL
EUROPOOL
Bildung
Beruf
Meldung
Politik
Programm
Schule
Universität
Brennpunkt
Parlamente
Seegrenze
Bürger
Appell
Artikel
Aufruf
Fragen
Meldung
Offener Brief
Ernährung
Fischerei
Genfrucht
Markt
Meldung
Fakten
Bericht
Fragen
Grenzen
Meldung
Nachruf
Finanzen
Meldung
Schulden
Institution
Banken
Meinungen
Bedenken
Dilja
Laire
Offener Brief
Standpunkt
Stellungnahme
Politik
Aussen
Beitritt
Entwicklungshilfe
Fragen
Frankreich
Gewerkschaft
Griechenland
Grossbritannien
Holland
Infrastruktur
Innen
Irland
Italien
Medien
Meldung
Österreich
Parteien
Polen
Portugal
Regionen
Sicherheit
Soziales
Spanien
Wirtschaft
Recht
Fragen
Grundrechte
Markt
Medien
Meldung
Strafrecht
Wirtschaft
Zivilrecht
Redaktion
Agrar
Dilja
Justiz
Parteien
Report
Bericht
Interview
Ticker
Parlament
United Kingdom
Wirtschaft
Agrar
Arbeit
Aussenhandel
Binnenmarkt
Energie
Haushalt
Innovation
Meldung
Regionen
Soziales
Statistik
Stellungnahme
Steuer
Subvention
Telekommunikation
Unternehmen
Verkehr
Währung
Wettbewerb
Wissenschaft
Bericht
Forschung
Meldung
Politik
Infopool
Wochenüberblick
Menü
04.11.2023, Samstag
03.11.2023, Freitag
02.11.2023, Donnerstag
01.11.2023, Mittwoch
31.10.2023, Dienstag
30.10.2023, Montag
29.10.2023, Sonntag
Tagesausgabe
Startseite
Archiv
Schattenblick →
INFOPOOL → EUROPOOL → RECHT
MELDUNG/125: Keine Massenüberwachung in der EU - EU-Parlament kippt Chatkontrolle (DAV)
MELDUNG/124: Sieg für die Bürgerrechte - Europäisches Parlament will grundrechtswidrige Chatkontrolle kippen (DAV)
MELDUNG/123: Italien - Mimmo Lucano erhält in der Berufung 1½ Jahre auf Bewährung (Pressenza)
MELDUNG/122: Das Recht des Täters (II) - Italien zahlt Entschädigungen für deutsche NS-Kriegsverbrechen (german-foreign-policy.com)
MELDUNG/121: Drei Monate nach Pylos-Schiffsunglück - Überlebende beklagen fehlende Aufklärung und stellen Strafanzeige gegen griechische Behörden (Pro Asyl)
MELDUNG/120: Chatkontrolle - Massenüberwachung verletzt Rechte von Millionen (DAV)
MELDUNG/119: SOS Humanity erhebt Klage gegen die Hafenpolitik der italienischen Behörden (Pressenza)
MELDUNG/118: Wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe von 2013 - italienische Küstenwache und Marine verantwortlich (Pro Asyl)
MELDUNG/117: Das Abfangen auf See von Migranten und deren Rückführung nach Libyen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ECCHR)
MELDUNG/116: Richterliche Unabhängigkeit in Polen verteidigen - Eilentscheidung des EuGH (DAV)
MELDUNG/115: Kundus-Luftangriff - Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECCHR)
MELDUNG/114: Push-Backs an EU-Grenzen - Große Kammer des EGMR verwirft Beschwerden gegen Spanien (ECCHR)
MELDUNG/113: EU-Vorratsdatenspeicherung - Kritik an Position der Bundesregierung (Digitalcourage)
MELDUNG/112: Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht (Piratenpartei)
MELDUNG/111: Bundesverwaltungsgericht gibt Frage zur deutschen Vorratsdatenspeicherung an EU-Gerichtshof ab (Digitalcourage)
MELDUNG/110: Vorratsdatenspeicherung - Grundrechte-Standard der EU massiv bedroht (Digitalcourage)
MELDUNG/109: EU-Kommission setzt positives Zeichen für Rechtsstaatlichkeit (DAV)
MELDUNG/108: Europas Verfassung braucht Kommunikation (idw)
MELDUNG/107: "Video-Lügendetektor" für Reisende - Patrick Breyer verklagt EU-Kommission (Piratenpartei)
MELDUNG/106: Google, Facebook & Co. - Eine europäische gesetzliche Regelung ist Notwehr (Kulturrat)
MELDUNG/105: EU-Urheberrecht - Deutscher Kulturrat begrüßt Abschluss der Trilog-Verhandlungen (Kulturrat)
MELDUNG/104: Zweifel am Kopftuchverbot - Europäischer Gerichtshof soll das letzte Wort habe (idw)
MELDUNG/103: Irland - Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt (AK Vorrat)
MELDUNG/102: Rechtliches Chaos bei Anhörung über Patent auf Paprika (no patents on seeds)
MELDUNG/101: Europäischer Gerichtshof kippt Mindestsicherungsregelung in Oberösterreich (Pressenza)
MELDUNG/100: Streikrecht für Beamte - Elf Kläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (GEW)
MELDUNG/099: Helsinki-Kommission Ungarn ergreift rechtliche Schritte, um die Anti-NGO-Gesetze anzufechten (Pressenza)
MELDUNG/098: Große Kammer des EGMR verhandelt Spaniens langjährige Rückschiebepraxis nach Marokko (ECCHR)
MELDUNG/097: Kleine Parteien wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen (Piraten)
MELDUNG/096: Bayer-Monsanto - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (INKOTA)
MELDUNG/095: Urheberrechtsreform - Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf (Piraten)
MELDUNG/094: Kampf um Uploadfilter ist nicht vorbei (Digitalcourage)
MELDUNG/093: Kirchliche Einstellungspraxis - ver.di begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (ver.di)
MELDUNG/092: Feldzug der spanischen Justiz gegen Spitzenpolitiker in Katalonien (Pressenza)
MELDUNG/091: Kritik am geplanten EU-Schiedsgericht MIC (Campact)
MELDUNG/090: Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten (Pressenza)
MELDUNG/089: Urheberrecht - Dringender Handlungsbedarf auf europäischer Ebene (Kulturrat)
MELDUNG/088: EuGH-Urteil beseitigt akute Gefahr für Arbeitnehmerrechte (idw)
MELDUNG/087: EuGH entscheidet richtig - Unternehmensmitbestimmung in Deutschland bleibt erhalten (ver.di)
MELDUNG/086: Urteil zum EU-Singapur Abkommen - Chance zum Ausstieg aus der Paralleljustiz für Investoren (Campact)
MELDUNG/085: Patente auf Saatgut - Europäisches Patentamt trifft sich mit der Industrie (no patents on seeds)
MELDUNG/084: Keine Patente auf Brot und Bier (no patents on seeds)
MELDUNG/083: Europäisches Patentamt erteilt weiterhin Patente auf Pflanzen (no patents on seeds)
MELDUNG/082: Aufruf gegen Patent auf Bier gestartet (no patents on seeds)
MELDUNG/081: Rechtsrat muss als Teil der humanitären Hilfe etabliert werden (DAV)
MELDUNG/080: Das höchste Gericht Griechenlands verhandelt den EU-Türkei Deal (Pro Asyl)
MELDUNG/079: Humanitäre Visa - Europäischer Gerichtshof folgt nicht dem Antrag des Generalanwalts (Pro Asyl)
MELDUNG/078: Gentechnik-Soja 'Intacta' - Beschwerde am Gerichtshof der EU (Testbiotech)
MELDUNG/077: Menschenrechtsgerichtshof prüft Push-Backs nahe Idomeni (Pro Asyl)
MELDUNG/076: Campact lehnt EU-Pläne für Investitionsgerichtshof ab (Campact)
MELDUNG/075: Deutsche Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil nicht haltbar (Digitalcourage)
MELDUNG/074: Mietrechte im europäischen Vergleich - Von fast rechtlosen Bewohnern bis zu Quasi-Eigentümern (idw)
MELDUNG/073: EU-Kommission hält Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar (no patents on seeds)
MELDUNG/072: Menschenrechtswidrige Push-Backs an griechisch-mazedonischer Grenze (Pro Asyl)
MELDUNG/071: Vor dem Europäischen Gerichtshof - Durfte die EU-Kommission Stop TTIP verbieten? (Bündnis Stop TTIP)
MELDUNG/070: Niemand beabsichtigt, ein Patent auf Lachse zu erteilen ... (no patents on seeds)
MELDUNG/069: Tiere sind keine Erfindung der Futtermittelindustrie (no patents on seeds)
MELDUNG/068: Europäischer Gerichtshof - Erste Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)
MELDUNG/067: Europäische Anwälte starten Initiative zur Flüchtlingsberatung auf Lesbos (DAV)
MELDUNG/066: Über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere (no patents on seeds)
MELDUNG/065: Beschwerde gegen Patente auf gentechnisch manipulierte Schimpansen (Testbiotech)
MELDUNG/064: Datenschutz bleibt weitgehend Aufgabe der Mitgliedsstaaten (idw)
MELDUNG/063: Klage gegen Zulassung von Gentechnik-Soja - Anhörung vor EU-Gericht (Testbiotech)
MELDUNG/062: Rekord - Masseneinspruch gegen Patent auf Tomate (Campact)
MELDUNG/061: Verdachtslose Vorratsdatenspeicherung jetzt europaweit stoppen (AK Vorrat)
MELDUNG/060: Deutscher Richterbund kritisch gegenüber Internationalem Investitionsgericht (DNR EU)
MELDUNG/059: Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar - Obergrenzen unzulässig (Pro Asyl)
MELDUNG/058: CSU-Landesgruppen-Vorschlag, Flüchtlinge ohne gültige Papiere abzuweisen, rechtlich unzulässig (DAV)
MELDUNG/057: HDP zieht vor den Europäischen Gerichtshof (Civaka Azad)
MELDUNG/056: Syngenta erhält Patent auf Verwendung von Paprika als Lebensmittel (no patents on seeds)
MELDUNG/055: Patente auf gentechnisch veränderten Schimpansen bleiben bestehen (Testbiotech)
MELDUNG/054: Europäisches Patentamt weitet Geschäft mit Patenten auf Leben aus (no patents on seeds)
MELDUNG/053: Keine patente Umgangsweise (ubs)
MELDUNG/052: Patent auf Schimpansen zurückgenommen (DNR EU)
MELDUNG/051: Erfolg im Einspruch gegen Patent auf Schimpansen vor öffentlicher Anhörung (Testbiotech)
MELDUNG/050: Patentansprüche auf gentechnisch veränderte Schimpansen zurückgezogen (Testbiotech)
MELDUNG/049: Rücknahme von Gesetzesvorschlägen durch Kommission nur eingeschränkt rechtens? (DNR EU)
MELDUNG/048: EU muss transparenter werden (DNR EU)
MELDUNG/047: Erfolg für Testbiotech - Patent der Firma Merck widerrufen (Testbiotech)
MELDUNG/046: Bauernverband fordert Änderung der EU-Biopatentrichtlinie (DBV)
MELDUNG/045: EU-Gerichtshof stützt Zurücknahme von Gesetzesvorschlägen (DNR EU)
MELDUNG/044: Nach Einspruch - Monsantos Patent auf Tomaten widerrufen (no patents on seeds)
MELDUNG/043: Industrie will Tierversuche für Kosmetika einklagen (DNR EU)
MELDUNG/042: Beschwerde gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECCHR)
MELDUNG/041: Patentindustrie verhökert die Zukunft unserer Ernährung (no patents on seeds)
MELDUNG/040: Recht einfach - Leitlinien für ein übersichtliches verwaltungsrechtliches Regelwerk (idw)
MELDUNG/039: Einspruch gegen europäisches Patent auf Tomaten (no patents on seeds)
MELDUNG/038: Europäisches Patent auf menschliche Spermazellen widerrufen (Testbiotech)
MELDUNG/037: Verhandlung über Patent auf menschliche Spermazellen (Testbiotech)
MELDUNG/036: EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden (DIMR)
MELDUNG/035: Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)
MELDUNG/034: Schengen-Visa zu kurzzeitigen Familienbesuchen können eingeklagt werden (DAV)
MELDUNG/033: EuGH-Urteil zu Rechtsschutzversicherung - Recht auf freie Anwaltswahl bestätigt (DAV)
MELDUNG/032: Europäischer Gerichtshof zieht Vorratsdatenspeicherung in Zweifel (AK Vorrat)
MELDUNG/031: Vorratsdatenspeicherung stößt auch in Österreich auf Bedenken (DAV)
MELDUNG/030: Gesetz gegen illegalen Holzeinschlag tritt in Kraft (BMELV)
MELDUNG/029: Europäisches Patent auf "red hot chili peppers" (no patents-on-seeds)
MELDUNG/028: Beschwerde über Menschenaffenpatent (DNR EU)
MELDUNG/027: Einmaliger Bestand an Literatur zu Arbeitsrecht in der EU jetzt online (idw)
MELDUNG/026: Einheitliches EU-Patent im Europaparlament verabschiedet (DBV)
MELDUNG/025: Bundesregierung muss EU-Einheitspatent stoppen! (AbL)
MELDUNG/024: Stoppt das EU Einheitspatent! (no patents-on-seeds)
MELDUNG/023: Bauernverband begrüßt erfolgreichen Einspruch gegen Tierzuchtpatent (DBV)
MELDUNG/022: Wie gut hält die EU das Subsidiaritätsprinzip ein? (DNR EU)
MELDUNG/021: Einheitspatent nimmt weitere Hürde (no patents on seeds)
MELDUNG/020: Gesellschaft für Informatik kritisiert EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung (idw)
MELDUNG/019: Einspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen (Testbiotech)
MELDUNG/018: Anhörung im Fall El Masri - Mazedonien vor Europäischem Menschenrechtsgerichtshofs (ECCHR)
MELDUNG/017: EU-Parlament stimmt gegen Patente auf Pflanzen und Tiere (no patents on seeds)
MELDUNG/016: Vorratsdatenspeicherung - Vertragsverletzungsverfahren wird künstlich hochgespielt (AK Vorrat)
MELDUNG/015: Europäisches Patentamt hat ein Patent auf Tierzucht widerrufen (no patents on seeds)
MELDUNG/014: Europas Gerichte unter Reformdruck (idw)
MELDUNG/013: Landwirte- und Züchterprivileg im Patentrecht in Gefahr (DBV)
MELDUNG/012: Testbiotech veröffentlicht "Schwarze Liste" europäischer Patente (Testbiotech e.V.)
MELDUNG/011: Kein Patent auf Tierzucht! (no patents on seeds)
MELDUNG/010: Reding und Aigner erörtern Möglichkeiten zur Stärkung der EU-Datenschutzvorschriften (BMELV)
MELDUNG/009: EU-Kommission weist FDP-Vorstoß zur Internet-Vorratsdatenspeicherung zurück (AK Vorrat)
MELDUNG/008: Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Bauern im Internet beendet (DAV)
MELDUNG/007: Menschenrechtsgerichtshof beackert ostdeutsche Felder (UBS)
MELDUNG/006: Mitteilung der EU-Kommission - Rechtsetzung soll intelligenter werden (BMWi)
MELDUNG/005: Gefangenenraten in Europa - Wie ist es um den Strafvollzug in Europa bestellt? (idw)
MELDUNG/004: Neues Themenheft "Meine Rechte" - Handbuch für EU-Beschwerden (DNR EU)
MELDUNG/003: Klare Trennung der Ressorts "Innen" und "Justiz" bei der EU-Kommission (DAV)
MELDUNG/002: SWIFT-Entscheidung - Sieg für Bürgerrechte, EP stärkt den Datenschutz (DAV)
MELDUNG/001: Bundesjustizministerin zur SWIFT-Entscheidung des Europäischen Parlamentes (BMJ)