Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
e.V.
EU-Koordination
EU-News - Donnerstag, 03. November 2016 / Politik & Recht
Brexit muss am Big Ben vorbei
Der Alleingang der britischen Regierung, den offiziellen Brexit-Prozess ohne Parlamentszustimmung einzuleiten, ist gescheitert.
Der oberste Gerichtshof in Großbritannien hat entschieden, dass die britische Regierung noch nicht die Befugnis hat, Artikel 50 der EU-Verträge zum EU-Austritt auszulösen. Eine von der Investmentmanagerin Gina Miller angeführte Bürgergruppe hatte geklagt, da die Aufhebung der durch die EU-Gesetze gewährleisteten Rechte nicht ohne die explizite Zustimmung des Parlaments möglich sei. Nach derzeitiger Planung der britischen Regierung soll der offizielle Prozess zum EU-Austritt im nächsten Frühjahr eingeleitet werden - sofern das Parlament dem zustimmt. [ck]
Nachrichtenmagazin Politico
http://www.politico.eu/article/uk-government-loses-court-brexit-battle/?utm_source=email&utm_medium=alert&utm_campaign=UK+government+loses+court+Brexit+battle
DNR-Steckbrief zum Brexit
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-brexit.pdf
*
Quelle:
EU-News, 03.11.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2016
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang