• Die griechische Dreiparteienkoalition hat nur ein Jahr gehalten, dann ist sie an der Frage der Entlassungen aus dem Öffentlichen Dienst gescheitert. Nach der Regierungsumbildung sind jetzt mit der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK jene beiden Parteien an der Regierung, die Griechenland bereits in den letzten 39 Jahren regiert haben.

• Die neue Regierung verfügt nur über eine knappe parlamentarische Mehrheit, sie dürfte aber kohärenter sein als ihre Vorgängerin. Dieser Zusammenhalt ist notwendig, da die anstehenden Reformschritte und die offenen Punkte aus dem ersten Halbjahr 2013 die Koalition auf eine schwere Probe stellen werden.

• Für den gerade begonnenen Dialog der sozialdemokratischen Kräfte in Griechenland ist das Zerfallen der gemeinsamen Koalition Gift, und es ist fraglich, ob sich der politische Mitte-Links-Raum bis zu den Europawahlen neu organisieren kann.

Fast exakt ein Jahr lang hielt die Dreiparteienkoalition in Griechenland. Doch die Krise um die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT führte zu einem schweren Konflikt zwischen den Koalitionspartnern und dem Ausscheiden des kleinsten Partners aus der Regierung. Damit ist die Koalitionsmehrheit im Parlament zwar dünner geworden, der Zusammenhalt der beiden verbliebenen Parteien aber enger. Der inhaltliche Spielraum ist aufgrund der Reformvorgaben begrenzt, fraglich bleibt, inwiefern beide Parteien die Spielregeln einer Koalitionsregierung einhalten können. In dieser Perspektive werden kurz die Hintergründe des Scheiterns der Koalition skizziert sowie ein Ausblick auf die kommenden Monate gewagt.

Hintergrund

In Griechenland regierte seit dem 20. Juni 2012 eine Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit Ministerpräsident Antonis Samaras, der sozialistischen PASOK mit dem Vorsitzenden Evangelos Venizelos und der Demokratischen Linken (DL) mit dem Vorsitzenden Fotis Kouvelis, die sich als reformorientierte Linkspartei versteht.

Diese Koalition hatte bisher für griechische Verhältnisse erstaunlich gut funktioniert, Probleme wurden im Spitzentreffen der Koalition zwischen den drei Parteivorsitzenden geklärt. Das gemeinsame Ziel, die Reformen umzusetzen und das Land im Euro zu halten, dominierte. Die bestehenden inhaltlichen Differenzen zwischen den vormaligen großen Parteien ND und PASOK sowie der aus der Koalition der linken Kräfte hervorgegangenen DL konnten weitgehend ausgeblendet werden. Denn die Reformvorgaben von Seiten der internationalen Kreditgeber, die so genannten Memoranden, formulierten eine klare politische Agenda, die nur wenig Spielraum für die Regierungsparteien zuließ. Hauptziel war die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts und die Umsetzung der Strukturreformen.

Dennoch häuften sich seit Beginn des Jahres 2013 die Probleme zwischen den drei Parteien und besonders zwischen der ND und der DL. Die politischen Unterschiede traten deutlicher hervor und wurden besonders von Seiten der ND akzentuiert. Die drei wichtigsten Konflikte waren:

a) Anfang 2013 versuchte die ND, das moderne Staatsbürgerrecht, das die PASOK 2010 verabschiedet hatte, wieder abzuschaffen und so Kindern von Zuwanderern den Zugang zu einem griechischen Pass zu erschweren. Es ging vor allem um die Frage, ob die Staatsbürgerschaft als Mittel zur Integration (PASOK und DL) dienen sollte, oder vielmehr als Belohnung für eine gelungene Integration (ND). Dieser Konflikt wurde durch ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts entschärft, das das bestehende Gesetz für verfassungswidrig erklärte. Damit musste das Gesetz zwischen den Parteien überarbeitet werden und die bis dahin öffentlich geführte Auseinandersetzung über die Integration von Zuwandererkindern in Griechenland beruhigte sich wieder. Dieser Streitpunkt ist allerdings weiterhin ungeklärt.

b) Im April und Mai 2013 scheiterte die Verabschiedung eines Antirassismusgesetzes. Die Weigerung der ND, den Entwurf des Justizministers Antonis Roupakiotis von der DL mitzutragen, führte zu einer heftigen Auseinandersetzung in der Koalition darüber, wie mit der rechtsfaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldenes Morgengrauen) umzugehen sei. Während PASOK und besonders DL sich für die Möglichkeit eines Parteiverbots im Falle rassistischer Straftaten durch Mitglieder aussprachen, versuchte die ND, den Gesetzesentwurf abzumildern. Die konservative Partei argumentierte, dass diese Phänomene nicht juristisch angegangen werden können, sondern einer politischen Antwort bedürfen. Der Hintergrund dieser Haltung war die Sorge der ND, dass die faschistische Partei durch einen Verbotsversuch gestärkt werden würde und das eigene Wählerpotenzial weiter erodieren lassen würde. Damit wäre die eigene Strategie, durch eine harte Law-and-Order-Politik den rechten Rand zu bedienen, durchkreuzt worden. Der Konflikt ist offen, es gibt weiterhin kein Antirassismusgesetz.

c) Der dritte und bislang schwerste Regierungskonflikt war die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT am 11. Juni 2013 durch einen so genannten »Akt gesetzgeberischen Inhalts« des Ministerpräsidenten. Diese Akte haben sofortige Wirkung, müssen aber mindestens vierzig Tage später vom Parlament verabschiedet werden. Die Schließung der ERT war von Seiten der ND weder mit den Koalitionspartnern abgesprochen, noch lag der Gesetzesentwurf für die Nachfolgeinstitution NERIT vor. Dies war der Auslöser für die aktuelle Regierungskrise und wird daher etwas näher beleuchtet.

Der schwarze Bildschirm

Am 11. Juni kurz vor Mitternacht wurde der Bildschirm aller staatlichen Kanäle schwarz, weil die Institution mit dem »Akt gesetzgeberischen Inhalts« abgeschafft worden war. Alle 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im In- und Ausland waren damit entlassen. Die Gründe für diesen »Verzweiflungsakt« des Ministerpräsidenten sind unklar, in der öffentlichen Diskussion dominierten vier, sich teilweise ergänzende, Erklärungsmuster:

Probleme im Reformprozess
Erstens war der Premier durch das Scheitern der Privatisierung des staatlichen Gasanbieters DEPA wenige Tage zuvor unter großem Druck. Denn dies stellte einen schweren Rückschlag für das Reformprogramm dar und drohte gar, den sorgfältig austarierten Haushaltsplan für 2013 durcheinander zu bringen. Die Schließung der ERT sollte Samaras wieder in die Offensive bringen und deutlich machen, dass er sich durch Probleme nicht von seinem Reformkurs abbringen lassen werde.

Die unerfüllte Forderung der Troika
Zweitens stand weiterhin die Forderung der Troika im Raum, 20 Staatsangestellte bis Ende Juni 2013 zu entlassen. Bis zum Tag der Schließung hatte die Koalition nicht einen Angestellten des Öffentlichen Dienstes entlassen, die durchaus beeindruckende Verkleinerung um etwa 100.000 Angestellte erfolgte über auslaufende Verträge und Verrentungen. Da die griechische Verfassung Entlassungen aus dem Öffentlichen Dienst aber nur erlaubt, wenn die Institution, in der die Angestellten tätig sind, abgeschafft wird, war die Regierung gezwungen, zur Erfüllung der Forderung mindestens eine Institution abzuschaffen. Mit der Schließung der ERT wurde diese Forderung der Troika übererfüllt und damit eine wichtige internationale Front der Regierung geschlossen.

Das ungleiche Drohpotential von Neuwahlen
Drittens zeigten die aktuellen Umfragen eine massive Schwächung der beiden Koalitionspartner bei gleichbleibender Stärke der ND. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz und der Antirassismusvorlage sah sich Samaras offenbar in der Lage, ohne Rücksprache mit den beiden Koalitionspartnern zu handeln, da beide Parteien, aus Furcht vor einem desaströsen Ergebnis den Wahlgang zu sehr scheuen würden.

Die innerparteiliche Debatte
Viertens steht in der ND im Juli 2013 der Parteikonvent an, und Samaras musste sich gegen parteiinterne Kritiker zur Wehr setzen, die ihm vorwerfen, in der Koalition mit den beiden Linksparteien zu moderat zu regieren.

Umfrage zum Wahlverhalten im Juni 2013 (vor der Schließung von   ERT):
Partei	Juni 2013 in %	Ergebnis 2012 in %
Nea Dimokratia SYRIZA PASOK Unabhängige Griechen Chrysi Avgi Demokratische Linke KKE	29,5 27,5 6,5 6,0 11,5 4,5 6,0	29,66 26,89 12,28 7,51 6,92 6,25 4,50

Quelle: Public Issue

Die Folge war eine tiefe Krise der Regierung, breite gesellschaftliche Proteste wie beispielsweise ein Generalstreik am 13. Juni sowie die Anrufung des Obersten Verwaltungsgerichts durch die Gewerkschaft der Angestellten der ERT. Zwar stimmten die beiden Koalitionspartner einer Reform der ERT zu, sie verurteilten aber die antidemokratische Schließung des Senders und forderten eine Reform unter Beibehaltung des Sendebetriebs. Die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts enthielt für beide Seiten positive Aspekte. Es entschied, die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt müsse unverzüglich wieder senden, wenn nötig auf einer Interimsbasis. Damit bot das Gericht beiden Seiten einen gesichtswahrenden Ausweg aus der Krise, indem einerseits die Schließung der ERT legitim erschien, eine sofortige Wiederaufnahme des Sendebetriebs jedoch eingefordert wurde.

Da waren es nur noch Zwei

Vor den abschließenden Treffen der Koalitionsspitzen zeigten sich noch alle Partner zuversichtlich, dass sie eine verantwortungsbewusste Lösung ohne Neuwahlen finden würden. Auf dem Tisch lag ein Kompromissvorschlag, der eine Wiederaufnahme des Sendebetriebs auf vorläufiger Basis und mit bis zu 2000 Angestellten vorsah. Aber die Handhabung der ERT hatte das Vertrauen in der Koalition nachhaltig beschädigt. Vor allem der kleine Koalitionspartner DL sah keine gemeinsame Basis mehr mit der ND. Am 20.06.2013 zog sich die DL von der Lösung, die für die Zukunft von ERT vereinbart worden war, zurück. Fotis Kouvelis weigerte sich, die Einigung zu unterstützen. Sein Anliegen war es, die alte ERT zu retten. Die PASOK beschloss, trotz teils anderslautender Statements vorher, sich nicht der DL anzuschließen, sondern weiterhin in der Koalition bleiben, um Neuwahlen abzuwenden.

Die Schrumpfung der Koalition hat zu einer Schwächung der Regierung im Parlament geführt. Sie verfügt jetzt nur noch über eine knappe Mehrheit von 153 (von 300) Stimmen, mit der DL hatte sie über knapp 170 Stimmen verfügt. Die Regierung wurde umgebildet, nach dem Ausscheiden der DL-Minister Roupakiotis (Justiz) und Manitakis (Verwaltungsreform) ist nun die PASOK sehr viel sichtbarer in der Regierung vertreten. Parteichef Venizelos ist Vizeregierungschef und Außenminister, die Partei erhält auch das Umweltministerium zusätzlich zum bereits PASOK-geführten Landwirtschaftsministerium. Beide Regierungsparteien haben sich geeinigt, eine neue Regierungsvereinbarung zu treffen, um die Koalitionsarbeit zu strukturieren.

Die Regierungsumbildung und parlamentarische Schrumpfung hat der Hauptoppositionspartei SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken) wieder Auftrieb verliehen. Sie geht davon aus, dass die »Dreiparteien-Memorandums-Regierung« unter dem Druck des protestierenden Volkes und aufgrund der »gescheiterten Politik« zerfallen werde. SYRIZA wird vom 10. bis 14. Juli wie geplant den Parteitag stattfinden lassen und rechnet schon im Herbst mit Neuwahlen.

Wie geht es weiter?

Die aktuelle Krise war ein Blick in den Abgrund. Es wurde erstens ersichtlich, auf welch labilen Fundamenten der griechische Reformprozess auch politisch steht. Denn 76 Prozent der Bevölkerung glaubt laut einer aktuellen Umfrage, dass das Memorandum Griechenland geschadet hat. Zweitens ist ein weiteres Mal deutlich geworden, dass die politischen Parteien es nicht gewohnt sind, in Koalitionen zu agieren. Kaum schien sich die ökonomische Situation stabilisiert zu haben, begann die konservative ND damit, starken Druck auf die Koalitionspartner auszuüben. Drittens zeigt der Fall der ERT, dass das Tabu der Entlassungen aus dem Öffentlichen Dienst ein dauerhaftes Konfliktthema jeder künftigen Regierung und ein potenzieller Stolperstein auch dieser Koalition sein kann.

Die Folgen der Krise für die Regierung sind daher noch nicht klar abzusehen. Zwei Szenarien sind aktuell möglich:

1. Sollte die ND, und besonders der engste Beraterkreis um den Regierungschef Samaras verstanden haben, dass Koalitionsregierungen eines anderen Handlings bedürfen, könnte diese Krise die beiden Koalitionspartner einander näher gebracht und die Regierung damit politisch sogar gestärkt haben. Eine aktivere Rolle der PASOK in der Regierung mit Venizelos als Vizeregierungschef könnte diese gleichrangigere Position festigen. Eine solche veränderte Form der Kooperation könnte es ermöglichen, die noch offenen Probleme Staatsbürgerschaftsgesetz, Antirassismusgesetz und ERT anzugehen und gleichzeitig die Reformen weiter zu führen. Die dünne parlamentarische Mehrheit dürfte als Katalysator für eine stärkere Fraktionsdisziplin dienen, zudem kann die Regierung mit der Unterstützung durch mindestens vier Unabhängige sowie Teile der DL-Fraktion rechnen.

2. Sollte die ND jedoch besonders mit Blick auf die anstehenden Europawahlen und die parallelen Kommunalwahlen weiterhin versuchen, sich auf Kosten aller anderen Parteien - auch des Koalitionspartners - zu profilieren, wären Neuwahlen wohl kaum zu vermeiden. Ähnliches gilt auch für die PASOK, die sich bislang im Deckungsschatten der DL halten konnte, was die Konfliktherde der Regierung betraf. Dies ist nun nicht mehr möglich und eine Fortsetzung der konfrontativen Haltung eines Teils der ND und eine entsprechende Reaktion der PASOK könnte die Regierung torpedieren. Eine längere Destabilisierung Griechenlands und ein Rückschlag des Reformprozesses wären unvermeidlich.

Insgesamt wird die politische Landschaft in Griechenland sicherlich noch polarisierter als zuvor. Denn mit der aktuellen Regierungskoalition aus ND und PASOK regieren nun ausgerechnet die beiden Parteien gemeinsam, die in den vergangenen 39 Jahren beinahe durchgehend regierten und nun die Kehrtwende leisten sollen. Diese Polarisierung könnte SYRIZA zu Gute kommen, die besonders in der Zypernkrise und den Folgemonaten an Unterstützung verloren hat und mit der Auseinandersetzung über die ERT eine Chance gesehen hat, sich zu profilieren.

Und die griechische Sozialdemokratie?

Für den politischen Mitte-Links-Raum hat diese Entwicklung weit reichende Folgen. Denn durch die massiven Verluste der PASOK, die nur teilweise von der DL aufgefangen wurden, war das Feld der griechischen Sozialdemokratie weitgehend unbesetzt. Stattdessen polarisierte sich das Parteiensystem zwischen ND auf der einen Seite und SYRIZA auf der anderen Seite, wobei es hier weniger um eine Rechts-Links-Trennung ging, als vielmehr um die Frage der Positionierung zum Memorandum. Die Parteien dazwischen, PASOK und DL, verloren zunehmend an Bedeutung und rutschen in den Umfragen stetig ab. Kontraintuitiv zu diesem Trend verortet sich weiterhin eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung politisch im Mitte-Links-Spektrum, sie fühlt sich aber nicht durch die beiden existierenden politischen Plattformen repräsentiert. Vor diesem Hintergrund und mit den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen vor Augen, hatten PASOK und DL erste Gespräche über eine inhaltliche Annäherung und eine mögliche gemeinsame Liste für die Europawahlen begonnen. Gleichzeitig hatten sich die beiden Parteien auch in der aktuellen Debatte um die Schließung der ERT eng miteinander abgestimmt und dabei erstmals eine gemeinsame Strategie gegenüber der ND gezeigt. Die Regierungskrise und das Scheitern der Dreierkoalition haben daher auch unmittelbare Auswirkungen auf die griechische Sozialdemokratie:

• Die zarte Annäherung der beiden sozialdemokratischen Parteien, PASOK und DL, während der Regierungskrise ist mit dem Ausscheiden der DL aus der Regierung dahin. Die Überlegungen, dass die beiden Parteien bei den Europawahlen mit einer gemeinsamen Liste antreten werden, sind in den Bereich des Unwahrscheinlichen gerückt.

• Für die PASOK bedeutet die aktuelle Situation, dass sie ihr Fortbestehen auf Gedeih und Verderb mit dem Erfolg dieser Koalitionsregierung verbunden hat. Sie unterstreicht damit ihre Funktion als die Partei des Memorandums und muss dazu beitragen, dass dieses auch Erfolg hat. In der Regierungskrise hat sich Venizelos als einziger Parteichef relativ stringent erwiesen und den Konflikt mit der ND damit gesichtswahrend überstanden. Die Regierungsumbildung und seine neue Rolle als Vizeregierungschef zeigt das und könnte das zuletzt unklare Profil der PASOK wieder schärfen.

• Die DL steht vor schweren inneren Auseinandersetzungen. Denn ein Teil der Fraktion unterstützt Parteichef Kouvelis nicht in seinem Vorgehen und könnte sich der Regierungskoalition anschließen. Die inneren Widersprüche der Partei zwischen Reformorientierung und Linksträumertum sind damit an den Tag getreten, und es bleibt ungewiss, ob die noch junge Partei diesen Konflikt überstehen wird.

Über die Autoren

Nicole Katsioulis ist Leiterin des Athener Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Christos Katsioulis ist Leiter des Athener Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung.